Haushaltsplanentwurf 2015/2016 liegt vor

Den Entwurf des ersten produktbezogenen Doppelhaushaltes der Hansestadt Rostock hat die Verwaltung nun nach mehreren Planungsrunden den Fraktionen der Bürgerschaft vorgestellt. Mit dem im Juni erwarteten Beschluss über den Haushaltsplan 2015/16 werden erstmalig für die Dauer von gleich zwei Jahren die Entscheidungen für die finanziellen Rahmenbedingungen der Hansestadt Rostock getroffen.

„Der Doppelhaushalt erleichtert Investitionen und gibt den freien Trägern mehr Planungssicherheit“, erläutert Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. Und er betont: „Aber natürlich wird der finanzielle Spielraum der Hansestadt Rostock dadurch nicht größer. Zwar steigen derzeit die städtischen Einnahmen. Andererseits können wir jedoch auch Kostensteigerungen für die Jugend- und Sozialarbeit und bei den Personalaufwendungen nicht vermeiden. Es war daher im Haushaltsplan nicht darstellbar,  die weiterhin bestehenden Fehlbedarfe aus Vorjahren in Höhe von derzeit rund 153 Mio. Euro entsprechend den Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde um jährlich mindestens 10 Mio. Euro zu reduzieren. Ziel muss es sein, durch konsequentes Sparen in der Haushaltsdurchführung diese hohen Altfehlbeträge weiter zu reduzieren.“

Im Jahr 2015 sind für die Verwaltungstätigkeit etwa 584 Mio. Euro Ausgaben geplant, davon für so genannte freiwillige Aufgaben etwa 43 Mio. Euro. Im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben um weitere fünf Mio. Euro, darunter etwa eine Million Euro im so genannten freiwilligen Bereich.  

Für die Investitionstätigkeit des Kernhaushaltes wurden Auszahlungen in Höhe von 71 Mio. Euro in diesem und 56 Mio. Euro im kommenden Jahr geplant. Diese fließen in Verkehrs- und Hafenbaumaßnahmen, Maßnahmen des Brandschutzes, Schulausstattungen und den Neubau von öffentlichen Toiletten. Die Realisierung dieser Investitionen wird dabei durch den Doppelhaushalt erleichtert, weil voraussichtlich bereits zu Jahresbeginn 2016 eine Genehmigung des Innenministeriums vorliegt, es also im kommenden Jahr keine vorläufige Haushaltsführung geben wird. Noch hinzu kommen außerdem die Maßnahmen der Städtebauförderung sowie die Investitionen, die der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung in städtische Immobilien vornehmen wird.

Senator Dr. Chris Müller lädt alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung des Finanzverwaltungsamtes zum Haushalt für die Ortsbeiräte ein. Die etwa zweistündige Veranstaltung findet am Dienstag,  21. April 2015, ab 17 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt und soll dabei helfen, künftig auch als Nichtfachmann den Haushalt verstehen und lesen zu können.