Haushaltssicherungskonzept: Wegweiser für Schuldenabbau

Oberbürgermeister Roland Methling hat heute den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Hansestadt Rostock für den Zeitraum von 2008 bis 2011 vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen und Vorgaben wird die seit 2005 erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt. "Kernziel ist der Ausgleich des strukturellen Defizits im Jahre 2009", so Oberbürgermeister Roland Methling.

Der gesamte strukturelle Fehlbedarf wird sich ohne Fortführung der begonnenen und der Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr ausgleichen lassen. Er würde in den kommenden Jahren nur minimal kleiner werden. So wären es 2009 rund 44,5 Millionen Euro, im Jahr 2011 schlüge das Defizit mit 43,7 Millionen Euro zu Buche. Dies zeigt: Ein Abstottern der Schulden würde auch für die künftige Haushaltssituation keine Verbesserung bringen.

Die Wiederherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock setzt voraus, dass spätestens ab 2009 die Stadt nur das Geld ausgibt, das sie zur Verfügung hat. Vor diesem Hintergrund ist das Haushaltssicherungskonzept darauf angelegt, die nach bisheriger Planung in den kommenden Jahren entstehenden Defizite zu vermeiden. Bereits begonnene Maßnahmen wie der Abbau der Personal- und Verwaltungskosten laufen weiter. Diese Anstrengungen reichen aber für eine durchgreifende Konsolidierung des Haushaltes nicht aus. Denn die so erreichten Einsparungen werden durch wachsende Ausgaben bei den Sozialleistungen (rd. 193,5 Millionen Euro im kommenden Jahr) aufgebraucht. Der kurzfristige und vollständige Abbau der Altschulden bringt hingegen den notwendigen finanziellen Spielraum zurück. Der kann jedoch nur durch Vermögensverkäufe und nicht durch weitere Einschnitte in den Verwaltungshaushaushalt erreicht werden.

Oberbürgermeister Roland Methling hatte deshalb die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Vermögensveräußerung zu erstellen. Gedacht ist an den Verkauf des Südstadt-Klinikums sowie von Teilen des Aktienbestandes an der Stadtwerke Rostock AG oder von Geschäftsanteilen an der Stadtentsorgung Rostock GmbH. Weitere Überlegungen beziehen sich auf ein Wohnungspaket der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH. "Insgesamt handelt es sich nur um Teile des städtischen Vermögens, von denen sich die Stadt angesichts der Altschulden trennen müsste. Die Erfüllung der städtischen Aufgaben würde dabei nicht in Gefahr geraten", betont der Oberbürgermeister. In der Summe geht es um etwa 250 Millionen Euro, für die Rostock ansonsten jährlich rund elf Millionen Euro Zinsen zahlen muss.

Mit der konsequenten Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses im Verwaltungsbereich und den Einnahmen aus Vermögensverkäufen werden die Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen Haushalt geschaffen. Die Hansestadt Rostock wäre damit wieder handlungsfähig und könnte auch die für Zukunftsinvestitionen erforderlichen Finanzmittel aufbringen.