Haushaltssperre umgesetzt

Die vom Oberbürgermeister am 29. Juni 2002 verfügte Haushaltssperre wurde in vollem Umfang umgesetzt. Die Gesamtsumme beträgt etwa 3,2 Mio. Euro und verteilt sich auf alle Senatsbereiche.

Die dramatische Haushaltslage in der Hansestadt Rostock zwingt dazu, alle Bereiche auf den Prüfstand zu stellen. Eine Haushaltssperre ist nach pflichtgemäßem Ermessen auszusprechen, wenn ein Haushaltsdefizit gegeben ist. Welche Ausgaben der Stadt von der Haushaltssperre betroffen werden, wurde nicht vom Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung abschließend vorgegeben. Im Zuge der Umsetzung der angeordneten Haushaltssperre oblag es den einzelnen Senatoren, den vorgegebenen zu sperrenden Betrag einzelnen Maßnahmen zuzuordnen.

Für den Senatsbereich Jugend, Kultur, Schule und Sport waren Haushaltsmittel in Höhe von 639.679 Euro zu sperren. Auch dieser Betrag wurde in voller Höhe umgesetzt. Da der Senatsbereich Jugend, Kultur, Schule und Sport sich nicht in der Lage sah, die geforderte Haushaltssperre in Höhe eines Restbetrages von 231.928 Euro umzusetzen, war mit Schreiben vom 17. Juli 2002 durch den Finanzsenator die Sperrung dieses Betrages nach Prioritäten konkret verfügt worden. Dabei wurden anstelle von Einsparungen im Kulturamt andere Mittel des Senatsbereiches in annähernd gleicher Größenordnung gesperrt. Zu keiner Zeit standen Zuwendungen für das Friedensfest von “Bunt statt braun" zur Disposition. Hier gab es bereits am 4. Juli 2002 eine positive Entscheidung des Oberbürgermeisters.

Das Ergebnis der Haushaltssperre wird nun dem Innenministerium mitgeteilt, das eine entsprechende Auflage erteilt hatte. x x

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