Haustarif für Stadtverwaltung: Warten auf ver.di

"Wir warten auf ver.di", erklärt Oberbürgermeister Roland Methling zum Stand der Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag der Stadtverwaltung. Die Bürgerschaft hatte am 19. Dezember 2007 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das von 2009 an eine Absenkung der Personalausgaben um zwölf Mio. Euro vorsieht. In diesem Gesamtvolumen sind auch die beim Volkstheater Rostock vorgesehenen Kürzungen sowie die Einsparungen in den Bereichen der Grün- und Straßenunterhaltung, der Bauhöfe und der haustechnischen Dienste enthalten.

"Dieses Gesamtvolumen von zwölf Mio. Euro zur Senkung der Personalausgaben steht fest und ist eine der Voraussetzungen, um die laufende strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushalts zu beseitigen. Die Haushaltsplanung sieht hier zwangsläufig die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zum Januar 2010 vor. Mit welchen Instrumenten wir dieses Ziel erreichen, wird Gegenstand der vom Senatsbereich Finanzen zu begleitenden Tarifverhandlungen sein", unterstreicht Oberbürgermeister Roland Methling die Marschrichtung.

Auf Veranlassung der Hansestadt Rostock hat der Kommunale Arbeitergeberverband (KAV) in der vergangenen Woche den Tarifvertragsparteien letzte noch erforderliche Unterlagen übersendet und diese erneut zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen "Bezirklichen Tarifvertrag zur Haushaltskonsolidierung und sozialen Absicherung der Beschäftigten der Hansestadt Rostock" aufgefordert. Neben der Gewerkschaft ver.di, die bislang alle Verhandlungen abgelehnt hat, ist auch die Tarifunion im Deutschen Beamtenbund Verhandlungspartnerin.

"Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften die neuerliche Aufforderung des Arbeitgeberverbandes zu konstruktiven Verhandlungen jetzt ernst nehmen. Wer sich Tarifverhandlungen weiterhin verweigert und einfach nur abwartet, schadet den Interessen der Hansestadt Rostock und der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Ohne "Haustarifvertrag" wären wir nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht und den Beschlüssen der Bürgerschaft zu betriebsbedingten Kündigungen gezwungen", appelliert Oberbürgermeister Roland Methling. KAV und Hansestadt Rostock hätten den Beschäftigten im Rahmen eines solchen Tarifvertrages natürlich auch verschiedene Vorteile und Garantien anzubieten. Weitere Einzelheiten würden dann Gegenstand der vertraulichen Verhandlungen sein.