Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht vorschnell auflösen

Die Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern mit Dienstsitz in Rostock kurzfristig aufzulösen, wird von der Hansestadt Rostock kritisiert. Peter Grüttner, Senator für Bau- und Wohnungswesen und Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters, unterstreicht: "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Straßenbauverwaltung des Landes aus Rostock nach Schwerin abgezogen bzw. auf die einzelnen Ämter in Schwerin, Güstrow, Stralsund und Neustrelitz verteilt werden soll. Die Hansestadt Rostock darf beim Abbau von Beschäftigungsverhältnissen des Landes keinesfalls überproportional zu Gunsten anderer Städte belastet werden. Wir haben großes Verständnis für Bedenken des Personalrates."

Der Personalrat, der die Interessen der etwa 100 Beschäftigten des Amtes vertritt, hatte u.a. die übereilte Verfahrensweise kritisiert und angemahnt, dass eine Behörde nicht zerschlagen werden dürfe, ohne vorher nachhaltige Überlegungen anzustellen, wie die weiterhin zu erfüllenden Aufgaben der Straßenbau- und –verkehrsverwaltung insgesamt zukünftig fachgerecht und effektiv erfüllt werden sollen.

"Vollendete Tatsachen zu schaffen noch während der Anhörungsphase für ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz kann kein Weg sein, der zum Erfolg der im Land geplanten Funktionalreform führt. Wir können und wollen uns einer Verwaltungsreform nicht verschließen und haben gerade hier in der Region Rostock zahlreiche gute Ansätze für ein Miteinander über noch bestehende Kreisgrenzen hinweg. Gerade deshalb sollten aber Entscheidungen nicht vorschnell getroffen, sondern auch ihre Folgen ausreichend betrachtet werden. Nach Auflösung der Oberfinanzdirektion und den Auswirkungen der Strukturreform bei der Deutschen Marine sind weitere 100 Arbeitsplätze weniger in Rostock für die Stadt nicht akzeptabel", unterstreicht Peter Grüttner.