Ministerpräsidenten zur Unterstützung der Gemeindefinanzreform aufgerufen

Für eine breite Zustimmung zur Gemeindefinanzreform haben sich Rostocks Oberbürgermeister Arno Pöker und Frank Pieper für den ver.di- Bezirk Rostock jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzt. "Die Mitglieder des Bundesrates stehen vor der Wahl: Entweder steht eine Zeit des Kahlschlages bevor oder eine wirkliche Reform der Finanzbasis der Kommunen tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft", heißt es in dem Schreiben.

"Die Hansestadt Rostock sieht sich im Januar 2004 mit einem Defizit von rund 100 Mio. Euro konfrontiert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen noch im Jahr 1999 über 42 Mio. Euro. 2004 werden uns nur noch 27 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind die Sozialleistungen allein zwischen 2003 und 2004 um 10 Prozent gestiegen." Weiter heißt es in dem Appell: "Deutschland braucht starke, lebenswerte Städte und Gemeinden. Dies gilt sowohl im Interesse der Menschen, die in den Kommunen leben, als auch im Interesse der Wirtschaft, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen ist. Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen."

Anlass für den Brief ist die Abstimmung über die Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Bundesrat am 7. November. Mit dem Schreiben reiht sich die Hansestadt Rostock bei den Städten ein, die sich deutschlandweit an Aktionen des Deutschen Städtetages unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" beteiligen.