Mit einem "Haushalt der Vernunft" die Finanzlage meistern

Mit einem "Haushalt der Vernunft" will die Hansestadt Rostock im kommenden Jahr ihre schwierige Finanzlage meistern. Der Entwurf für 2006 sieht vor, das strukturelle Defizit von derzeit 94,2 Millionen Euro auf 78,3 Mio. Euro zu senken. Damit wird diese zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben klaffende Lücke um 15,9 Millionen Euro reduziert.

"Die Bürgerschaft wird Anfang Dezember über einen straffen Sparhaushalt befinden müssen, der sich an der klaren Haushaltskonsolidierungspolitik der letzten Jahre orientiert", so Rostocks Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Sebastian Schröder.
Ein Schwerpunkt sind dabei die Personalausgaben. Sie werden sich trotz Tarifsteigerungen im kommenden Jahr mit 120,2 Millionen Euro wieder auf dem Jahresniveau 2001 ein pegeln und 5,4 Millionen Euro unter dem Plan 2005 liegen. Hier wird der erhebliche Stellenabbau in der Stadtverwaltung sichtbar. Zählte die Stadtverwaltung im Jahr 2001 noch 3385 Mitarbeiter, so werden es im kommenden Jahr nur noch 2928 sein. Auch die laufenden Sachausgaben werden um 2,0 Millionen Euro gesenkt. Erstmals seit 1990 wird die Stadt 2006 aus ihrem wirtschaftlichen Engagement in kommunalen Gesellschaften einschließlich der Konzessionen einen Überschuss von 4,0 Millionen Euro erarbeiten. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2001 musste die Hansestadt hier Zuschüsse von 11,5 Millionen Euro aufbringen.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling appelliert zugleich an das Land, das Wirtschaftszentrum Rostock stärker zu unterstützen. "Der Rostocker Haushalt wird auch im Jahr 2006 durch Landesgesetze stark belastet", unterstreicht Rostocks OB. "Deshalb sollten die Finanzierungsschlüssel für die Hansestadt beispielsweise im Rahmen des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (Kifög) oder der Hartz IV-Gesetzgebung in Schwerin überprüft werden. Rostock darf im Vergleich zu anderen Regionen nicht benachteiligt werden", bekräftigt der OB. So hat die Hansestadt beispielsweise durch die veränderte Zuweisung der Landesmittel nach dem Kifög 1,7 Millionen Euro jährlich verloren. Die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze belastet Rostock mit 12,2 Millionen Euro im Haushalt 2006.

Trotz eines dramatischen Rückgangs der verfügbaren Mittel im Vermögenshaushalt auf nur noch 81,8 Millionen Euro (zum Vergleich: 2003 noch 147,6 Millionen Euro) werden auch 2006 wichtige Projekte fortgeführt bzw. begonnen. Dazu gehört beispielsweise die Errichtung der Brücke in der Hundertmännerstraße, der Neubau der Feuerwache Lütten Klein und die Sanierung des Klosters zum Heiligen Kreuz.

Fortgesetzt werden Investitionen in Schulen und Sporthallen. Durch den zusätzlichen Einsatz von Städtebaufördermitteln können dafür insgesamt rund 12,3 Millionen Euro aufgewandt werden. Dazu gehört beispielsweise auch die Generalsanierung des Goethegymnasiums.

Um die in den letzten Jahren dramatisch gesunkene Investitionskraft der Hansestadt Rostock wieder zu beleben, wird die Kommune zugleich ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2006 bis 2009 mit weiteren Einsparungen vorlegen. Darin sollen sich gemäß einer Forderung des Schweriner Innenministeriums spätestens in fünf Jahren die aktuellen Ausgaben mit den Einnahmen decken. Der Oberbürgermeister hatte festgelegt, dass bis 2009 rund 40 Millionen Euro eingespart werden müssen. Alle Bereiche der Verwaltung werden von diesen Maßnahmen betroffen sein. Den mit 20 Millionen Euro größten Einsparblock umfassen die Personalausgaben. "Es kommt darauf an, die notwendigen Lasten gleichmäßig zu verteilen", unterstreicht Senator Sebastian Schröder. "Ziel muss es sein, sowohl bei Pflicht - als auch bei den freiwilligen Aufgaben Standards zureduzieren. Wir streben einen Vergleich mit der Personalausstattung anderer Städte in ähnlicher Haushaltssituation an und schlagen einen kooperativen Dialog von Verwaltung und Bürgerschaft zur weiteren Aufgabenkritik vor", so Senator Sebastian Schröder. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, auch wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden können.

10,9 Millionen Euro sollen bei den städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie den Eigenbetrieben eingespart werden. 5,9 Millionen Euro durch Reduzierung von Standards, Zuwendungen und Zuschüssen an Dritte. Hier will sich die Hansestadt in Zukunft vor allem auf ihre gesetzlichen Pflichten konzentrieren.

Darüber hinaus ist geplant, erstmals seit 2001 die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen und so die Finanzlage der Kommune aufzubessern. Damit würde die Hansestadt Rostock Gemeinden mit vergleichbarer Haushaltslage wie Chemnitz, Bonn, Halle und Gelsenkirchen folgen, die bereits ihre Hebesätze angehoben haben. Da die Gewerbesteuer von der Körperschaftssteuer abgesetzt werden kann, wäre die Belastung der einheimischen Wirtschaft überdies gering. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet für eine 70 Quadratmeter-Mietwohnung zum Beispiel eine Mehrbelastung von 4,20 Euro ab 2006 und 7,00 Euro ab 2008.

"Mir ist bewusst, dass der Haushalt 2006 und das Haushaltssicherungskonzept allen Rostockerinnen und Rostockern Belastungen abverlangt", so Oberbürgermeister Roland Methling. "Das ist unvermeidbar, damit wir nicht länger weit über unsere Verhältnisse leben. Wir dürfen nur Geld ausgeben, das wir auch einnehmen. Nur so werden wir unsere schöne Hansestadt voranbringen."