Mit Nachtragshaushalt keinen Fehlbetrag mehr

Mit dem Nachtragshaushalt verfügt die Hansestadt Rostock einen ausgeglichenen Haushalt, erläuterte der Senator für Finanzen und Wirtschaft, Dieter Schörken. Der Bürgerschaft wird für die Sitzung am 3. November die 1. Nachtragshaushaltssatzung 1999 zur Beschlußfassung vorgelegt. Der Ursprungshaushalt ging im Verwaltungshaushalt von einem Fehlbedarf in Höhe von 37 Mio. DM aus.

Durch die Veräußerung des 25,1%igen Anteils der Stadtwerke Rostock AG, konnte der Zuschuß an die Rostocker Verkehrs- und Versorgungs Holding GmbH von 26,5 Mio. DM auf Null reduziert werden. Zudem war der abgeschlossene Vergleich mit der HEVAG/Preußen Elektra erfolgreich und brachte der Hansestadt Rostock einmalig 3 Mio. DM zusätzliche Konzessionsabgabe. Die Haushaltssperre vom 8. Juni 1999 brachte Einsparungen in Höhe von 6,5 Mio. DM, die vollständig in den Nachtragshaushalt eingeflossen sind. Darüber hinaus ergaben sich im Haushaltsvollzug sowohl Haushaltsverbesserungen als auch Haushaltsverschlechterungen. Bei den Haushaltsverbesserungen ist zuerst die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu nennen, die letztendlich Ausdruck der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Hansestadt Rostock ist. Im Vergleich zum Ursprungshaushalt werden mit dem Nachtrag 4 Mio. DM mehr Einnahmen geplant.

Mit dem Nachtragshaushalt 1999 schlagen sich nun die großen Projekte der Stadt wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ oder „Maatwerk“ auch finanziell durch Minderausgaben in Höhe von 5,5 Mio. DM nieder. Erstmalig konnte der Trend der Steigerung der Sozialhilfeausgaben um jährlich 25 bis 28 % gestoppt werden und durch diese Projekte Sozialhilfeempfänger wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsver-hältnisse vermittelt werden. Mit dem in diesem Jahr begonnen Projekt 600, welches in den nächsten Jahren fortgeführt wird, sollen Sozialhilfeempfänger in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Im ersten Halbjahr 1999 wurden 38 Sozialhilfeempfänger durch „Maatwerk“ auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, 145 sind in Beschäftigungsprojekte eingebunden und 40 Personen konnten nach dem Abschluß von Bildungsmaßnahmen in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden.

Im Nachtrag waren neue Haushaltsbelastungen einzuordnen, wie Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 6,3 Mio. DM und Mehrausgaben für die Finanzierung der Personalausgaben, insbesondere verursacht durch die hohen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst von 8,8 Mio. DM. Mit 230,1 Mio. DM erreichen die Personalausgaben einen Anteil am Verwaltungshaushalt von 32,1 %.