Mit Sperre ausgeglichenen Haushalt zum Jahresende

8. Juni 1999

Mit Sperre ausgeglichenen Haushalt zum Jahresende Mit heutiger Wirkung hat Oberbürgermeister Arno Pöker eine Haushaltssperre verfügt. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hatte diese Maßnahme bei der Genehmigung des Haushaltes empfohlen. Die Ämter der Verwaltung sind nun bis zum 18.06. aufgefordert, mögliche Einsparpotentiale zu nennen. Ziel dabei ist es, ein gerechtes Sparen zu ermöglichen. Dies bedeutet, daß nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, sondern auch wichtige Projekte zumindest eingeschränkt fortgeführt werden können. Zuschüsse für Vereine und Verbände bleiben von der Sperre unberührt. Der Vermögenshaushalt ist nicht betroffen, so daß die nötigen Investitionen bei den Schulen, im Straßenbau und anderen Bereichen getätigt werden können. Mit der Sperre sollen etwa 6,5 Mio. DM im Verwaltungshaushalt eingespart werden, so daß zum Ende des Jahres ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist.