OB Claus Ruhe Madsen erläutert beabsichtigte Strukturveränderungen

Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen hat die Mitglieder des Hauptausschusses heute detailliert über die beabsichtigten Strukturveränderungen innerhalb der Rostocker Stadtverwaltung informiert.

„Der Krisenmodus, in dem wir uns seit Ausrufung der Pandemie befinden, hat mich einmal mehr darin bestätigt, dass wir die richtigen Schwerpunkte für geplante Strukturveränderungen innerhalb der Rostocker Stadtverwaltung gesetzt haben. Denn in Krisenzeiten entstehen nicht nur dauerhaft erfolgreiche Innovationen. Sie sind auch ein guter Zeitpunkt für Veränderungen mit Tatkraft und Engagement.

Seit Jahresbeginn habe ich die im Wahlkampf avisierten Veränderungen sehr konkret formuliert und in unterschiedlichen Kreisen und Gremien intensiv diskutiert. Auch wenn die von mir angestrebte vertrauliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen bald nicht mehr möglich war, so sind doch viele Argumente und Statements ausgetauscht worden, die zur Akzeptanz der geplanten Veränderungen beitragen werden.

Im Mittelpunkt aller Veränderungen stehen für mich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Daher ist es für mich auch besonders wichtig, die Aufgabenbereiche zusammenzufassen, die die Menschen in unserer Stadt im Fokus haben.

In einem Büro für menschenfreundliche Stadt sollen künftig die Büros für Gleichstellungsfragen, für Integration und für Behindertenfragen noch enger als bisher zusammen arbeiten. Synergien möchte ich aber auch dadurch erschließen, dass wir hier die Aufgaben im Rahmen der Bürgerbeteiligung, des Beschwerdemanagements und der Aufgabenträger für besondere Bürgeranliegen zusammenfassen, also die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Präventionsrat und mit dem Seniorenbeirat. Hier wird also ein Kompetenzzentrum entstehen, das unsere Arbeit als Verwaltung immer aus der Optik der Rostockerinnen und Rostocker kritisch begleitet und an den unterschiedlichsten Stellschrauben im Rathaus kleine Korrekturen vornehmen kann. Dabei geht es nicht um Controlling, sondern um Unterstützung.

Sie kennen das von mir gern zitierte Beispiel des Fußweges, der da entlang führen sollte, wo die Menschen tatsächlich langgehen, und nicht dort, wo ein Architekt ihn gern sehen würde. Auch kleine und gar nicht immer teure Maßnahmen können so dazu beitragen, dass unser Rostock noch lebenswerter wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir so gemeinsam sehr viel an „Menschenfreundlichkeit" in unserer Stadt erreichen können!

Weitere Schwerpunkte sind für mich die Digitalisierung und die städtische IT-Infrastruktur. Auch hier haben wir gerade jetzt die Chance, positive Erfahrungen der Menschen innerhalb und außerhalb des Rathauses zu nutzen, weil sie gerade Homeoffice für sich entdecken, zum ersten Mal Telefon- oder Videokonferenzen nutzen und erfahren, wie effektiv auch dezentrales gemeinsames Arbeiten sein kann.

Wir sind uns da auch mit den Personalvertretungen einig, dass mobiles Arbeiten in Zukunft wichtige Beiträge leisten kann, um effizienter zu arbeiten und gleichzeitig moderne, attraktivere Beschäftigungsmöglichkeiten zu offerieren.

Flexibles Arbeiten, variable Büroräume bis hin zu buchbaren Arbeitsplätzen und Hard- und Software-Ausstattungen sind Themen für das künftige Amt für Digitalisierung und IT im Zuständigkeitsbereich des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.

Auch hier geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft als Kunden kürzere Wege und schnellere Services anzubieten und damit auch die Standort-Attraktivität Rostocks insgesamt zu erhöhen. Auf der anderen Seite steigert ein modernes, von IT geprägtes Arbeitsumfeld die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin, ermöglicht ein familienfreundliches Arbeitsumfeld und trägt dazu bei, auf mögliche künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.

Im Rechts- und Vergabeamt sollen künftig alle rechtlichen Fragen wieder gebündelt beantwortet und mit den Aufgaben der zentralen Vergabestelle verknüpft werden.

Eine Herzensangelegenheit ist für mich, die Förderung von ehrenamtlichem Engagement in Rostock zur Chefsache zu machen. Eine Vielzahl der Rostockerinnen und Rostocker engagiert sich ehrenamtlich in Vereine füreinander bzw. für gemeinsame Hobbys und Interessen. Sie alle sind ein starkes Rückgrat für unsere Stadtgesellschaft, das auch gerade jetzt in dieser außergewöhnlichen Zeit hilft, Belastungen zu ertragen und abzumildern. Ich selbst bin in unterschiedlichen Vereinen engagiert und kenne daher viele Sorgen, Nöte und Wünsche. Wir müssen das Ehrenamt insgesamt noch stärker als bisher aus dem Rathaus heraus würdigen und unterstützen.

Eine große Rolle im Bereich des Ehrenamtes nehmen unsere über 200 Sportvereine mit zusammen über 56.000 Mitgliedern ein. Zu Zeiten der Haushaltskonsolidierung mit dem Schulamt verknüpft, sollten wir hier gemeinsam mit einem Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt einen neuen Schwerpunkt setzen.

Im Sportbereich gehört dazu nicht nur ein Sportstättenentwicklungsplan, sondern auch ein Entwicklungsplan für den Sport insgesamt, der die Interessen von Breiten- und Spitzensport intelligent miteinander verknüpft. Wir haben in vielen Sportarten hoffnungsvolle junge Talente, doch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur wenige blitzende Medaillen mit Weltgeltung oder gar olympischen Ehren. Wir können und müssen paralympische Sportarten besser unterstützen und dürfen die Last der Organisation großer Sportveranstaltungen in Zukunft nicht nur auf die Schultern des Ehrenamtes legen.

Ausdrücklich möchte ich dies nicht als Kritik verstanden wissen an der bisher geleisteten Arbeit auf diesen Gebieten, sondern als eine neue und sehr wichtige Weichenstellung für unsere Stadt und die Rahmenbedingungen, unter denen Ehrenamt in Rostock wirksam werden kann. Ich bin mir sicher: Das kann Rostock noch besser!

Das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt soll künftig wieder dem Senatsbereich Bau und Umwelt zugeordnet werden.

Und eine weitere wichtige Weichenstellung ist in diesem Senatsbereich geplant: Mit dem Amt für Mobilität wird eine Organisationseinheit geschaffen, die die Aufgaben der Verkehrsplanung, des Mobilitätsmanagements und insbesondere der Grundlagen für Rostock als Fahrradstadt stärker als bisher betont. Dies ist nicht nur ein Wahlkampfversprechen von mir, es ist der wohl größte Wunsch der Rostockerinnen und Rostocker, wenn es um Veränderungen in unserer Stadt geht.

Wir können Formen der Mobilität nicht vorschreiben. Und auch Appelle wirken nur bedingt. Wir können und müssen aber Rahmenbedingungen schaffen, die die individuelle Entscheidung für oder gegen Verkehrsmittel direkt beeinflussen: Wir müssen letztlich mit Fakten überzeugen! Im künftigen Amt für Mobilität sollen all die Kräfte gebündelt werden, die auf diesem Weg möglichst schnell zu Ergebnissen führen können und für die Verkehrsinfrastruktur Rostocks Weichen stellen und Sichtbares erreichen.

Zugleich entlasten wir das bisher dafür zuständige, sehr große Amt für Verkehrsanlagen und führen das Aufgaben-Portfolio als Tiefbauamt zurück auf die Zuständigkeiten als Baulastträgerin, denn auch hier sind die Herausforderungen heute und in der Zukunft immens.

Immer wieder habe ich in den vergangenen Tagen und Wochen die Sorge gehört, dass die Corona-Pandemie nun den Klimaschutz aushebeln könnte. Diese Sorgen sind unberechtigt. Auch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina hat ja gestern noch einmal sehr deutlich unterstrichen, dass dies eben genau keine Gegensätze sind! Klimaschutz und Klimagerechtigkeit stehen für uns auch in der Zukunft als wichtige Themen auf der Agenda. Mit der Eingliederung der Aufgaben der Klimaschutzleitstelle in das Amt für Umweltschutz wollen wir diese Kernaufgabe unterstreichen und die wichtigen Akzente, die die Klimaschutzleitstelle in den vergangenen Jahren setzen konnte, dauerhaft verstetigen.

Wir sind derzeit dabei, die Gespräche zu den Details auf Arbeitsebene mit den Senatoren, mit den betroffenen Ämtern und Organisationseinheiten sowie mit den Personalvertretungen zu führen. Nach den Klärungen dieser Detailfragen sollen die einzelnen Bausteine dann ab Mai bis etwa Juli schrittweise umgesetzt werden."

Der Oberbürgermeister unterstreicht noch einmal:

„Die vor uns stehenden Strukturveränderungen sind kein General-Umbau der Verwaltung, sondern ein Nachjustieren bestehender Strukturen als Kombination von modernen Innovationen und bewährter, in der Verwaltung gesammelter Erfahrungen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Veränderungen unsere Verwaltung schlagkräftiger, effizienter und bürgerfreundlicher machen!"