OB Roland Methling fordert Landesbeteiligung an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
Pressemitteilung vom
Oberbürgermeister Roland Methling fordert das Engagement des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Gesellschafterin der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH. „Wir als Kommunen haben bisher allein als Gesellschafter und in Stellvertretung für das Land die Verantwortung für den Landesflughafen getragen", so der Oberbürgermeister. Die bisherige solide Unterstützung des Landes, insbesondere auch bei der Sicherung der technischen Infrastruktur, löst aber leider nicht die „Kopfstände", Improvisationen und Lösungssuchen auf dünnem Eis für die Finanzausstattung. Ohne eine Landesbeteiligung sind aber künftige Herausforderungen nicht zu bewältigen. Die Insolvenzen der Fluggesellschaften Germania und Flybmi haben nun aber die Grenzen kommunaler Wirkungsmöglichkeiten aufgezeigt. „Die Landesregierung als Ganzes muss nun Stellung beziehen, ob sie zu den Inhalten der sie tragenden Koalitionsvereinbarung steht, oder ob es in Mecklenburg und Vorpommern in Wahrheit wirklich nur so genannte `Landratspisten´ gibt, die nichts weiter sind als nach vermeintlicher Größe gierende kommunale Prestigeprojekte!"
In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Legislatur von 2016 bis 2021 heißt es: „Der Flughafen Rostock-Laage ist als Regionalflughafen mit landeszentraler Bedeutung wesentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Sicherung der luftverkehrlichen Anbindung des Landes über Rostock-Laage an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz ist für die Verbesserung der Wirtschaftskraft und die Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger unabdingbar. … Die Koalition unterstützt beide Regionalflughäfen bei notwendigen Investitionen. Darüber hinaus soll der Flughafen Rostock-Laage beim Betrieb durch Zuwendungen im Rahmen des europäischen Beihilferechtes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes unterstützt werden, soweit sich der Flughafen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann."
„Der Landkreis Rostock, die Stadt Laage und die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH als kommunale Gesellschafter haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie unter auch in finanziell sehr schwierigen Zeiten die Chancen einer adäquaten Anbindung unseres Landes an das deutsche und internationale Luftverkehrsnetz genutzt haben. Gerade die Passierzahlen des Jahres 2018 beweisen dies eindrucksvoll. Doch dieser Erfolg ist hart erkämpft. Wenn die Landesregierung nicht auch endlich institutionelle Verantwortung für die Flughafengesellschaft übernimmt, gibt es nach dem Jahr 2024 keine Perspektive für Rostock-Laage und alle heutigen Bemühungen zur Belebung des Flugverkehrs wären sinnlos."
Die EU-Kommission hatte 2014 beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der Europäischen Union zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang, also bis 2024, erlaubt. Danach müssen sich die Standorte mit der Kraft der Gesellschafter selber tragen.
Die kommunalen Gesellschafterinnen der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH haben die zivile Mitnutzung des Militärflughafens mit einem Verlustausgleich in Höhe von jährlich 1,7 Mio. Euro ermöglicht. Hinzu kamen jeweils befristete finanzielle Unterstützungen durch die Landesregierung. Oberbürgermeister Roland Methling: „Ich kann Überlegungen im Landkreis Rostock gut verstehen, über eine Veräußerung der Gesellschafteranteile nachzudenken."
Der Flughafen Rostock-Laage ist der größte Verkehrsflughafen Mecklenburg-Vorpommerns. Die als Standort der Bundeswehr eingerichtete Anlage wird seit 1993 durch die Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH auch als ziviler Regionalflughafen genutzt. Von der 1.000 Hektar großen Gesamtfläche werden jedoch nur etwa 60 Hektar ausschließlich für den zivilen Bereich belegt. Bis heute ist diese Form der militärisch-zivilen Zusammenarbeit im Flugverkehr einmalig in Deutschland und wird von allen Beteiligten als ein Vorzeigeprojekt der Deutschen Einheit voran gebracht.
