OB Roland Methling: Ministerielle Ratschläge gehen an der Realität vorbei

"Die von Finanzministerin Sigrid Keler am 10. Mai in einer in Schwerin erscheinenden Tageszeitung medial in Szene gesetzten öffentlichen Ratschläge an die Rostocker Kommunalpolitik gehen leider an der Realität weit vorbei", meint Oberbürgermeister Roland Methling. "Frau Keler kennt die Zahlen hoffentlich besser. Und sie dürfte auch wissen, dass Tarifverhandlungen nicht nur von einem Tarifvertragspartner abhängen." Rostock ist derzeit im Kassenkreditbereich mit etwa 240 Mio. Euro verschuldet. Diese Schulden sind seit 2001 entstanden, im Jahr 2005 lag das geplante Defizit bei 95 Mio. Euro, im Verlauf des Jahres 2007 konnte das jährliche Defizit auf etwa fünf Mio. Euro gesenkt werden. "Wenn wir allein Frau Kelers Ratschlägen folgen würden, ergäbe das etwa sechs Mio. Euro weniger Personalkosten pro Jahr. Wie damit bis zum nächsten Jahr ein Schuldenberg von 240 Mio. Euro abgebaut werden soll, ist mir allerdings nicht klar."

Oberbürgermeister Roland Methling bedauert diese Art des Umgangs mit der größten Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn es der Finanzministerin, die seit immerhin 1996 dieses Amt bekleidet, ernst ist mit der Hilfe für ihre Stadt, dann muss sie sich schon die Frage gefallen lassen, wo ihre warnenden Worte waren, als die SPD-geführte Landesregierung die massive Verschuldung durch eine SPD-geführte Rostocker Stadtverwaltung zuließ. Mit den von Frau Keler vorgeschlagenen Maßnahmen ist Rostock in 40 Jahren noch nicht entschuldet. Da sind wir in Rostock mit unserem am 19. Dezember 2007 von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltssicherungskonzept erheblich weiter." Die Bürgerschaft hatte die Verwaltung u.a. beauftragt, ein Konzept zur Vermögensaktivierung zu erarbeiten, dass den kurzfristigen Abbau der Altschulden ermöglicht. Derzeit bezahlt Rostock allein für die so genannten Kassenkredite täglich über 31.000 Euro Zinsen.

Daher unterstreicht der Oberbürgermeister: "Die Kommunalverfassung fordert einen ausgeglichenen Haushalt. Das sollte auch die dienstälteste Finanzministerin in Deutschland wissen. Und das haben Anfang dieses Jahrzehnts die SPD-geführten Schweriner Ministerien stets übersehen. Wenn jetzt zu Recht gefordert wird, diesen gesetzeswidrigen Zustand schnellstens zu beenden, ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn nicht noch unsere Kinder sollen die Rechnungen bezahlen, die wir schon zu IGA-Zeiten nicht begleichen konnten!"

Im Übrigen haben sich die Tarifvertragsparteien am vergangenen Freitag zu einem Sondierungsgespräch zusammen gefunden. Ob es tatsächlich zu Tarifverhandlungen kommt, steht derzeit noch nicht fest. Der Oberbürgermeister fordert bereits seit 2005 Tarifverhandlungen ein. Der zuständige Senatsbereich hat dies ebenfalls seit 2005 mit hoher Priorität als Arbeitsschwerpunkt. Die klare Botschaft von Oberbürgermeister und Verwaltung an die Mitglieder der Bürgerschaft lautet, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2009 nur unter den Voraussetzungen des Altschuldenabbaus mit zwölf Millionen Euro Zinskostenersparnis pro Jahr und einer jährlichen Personalkostenreduzierung von sechs Millionen Euro erreicht werden kann.