OB Roland Methling: Schweriner Forderungen sind unrealistisch

"Die Rechtsaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass die Hansestadt Rostock nicht alle Möglichkeiten zur Minimierung ihres Haushaltsdefizits ausgeschöpft hätte und die Haushaltssatzung damit rechtswidrig sei." Über ein entsprechendes Schreiben informiert Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling. Deshalb beabsichtige die Rechtsaufsichtsbehörde, im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2006 zwei Anordnungen zu erlassen.

"Mit der ersten Anordnung sollen wir verpflichtet werden, bis zum 15. Oktober 2006 einen Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung zu fassen, in der wir nochmals 30 Mio. Euro einsparen. Dazu sei als Sofortmaßnahme eine entsprechende Haushaltssperre zu verfügen. Und die zweite Anordnung besagt, dass wir ebenfalls bis zum 15. Oktober 2006 eine Überarbeitung zum Haushaltssicherungskonzept beschließen sollen, dass einen neuen Fehlbedarf ab dem Jahr 2009 ausschließt. Wesentlicher Bestandteil soll ein Personalkonzept sein.

Wie wir diese Forderungen umsetzen sollen, sagt der Erlassentwurf der Rechtsaufsichtsbehörde nicht. Dem Schreiben ist lediglich zu entnehmen, dass wir auf der einen Seite die Einnahmen aus Beteiligungen und Grundstücksverkäufen weiter erhöhen und auf der anderen Seite freiwillige Leistungen und Zuschüsse an kommunale Eigenbetriebe noch weiter kürzen sollen.

Ich sage ganz deutlich in Richtung Schwerin: Diese Forderungen sind sowohl zeitlich als auch inhaltlich völlig unrealistisch und durch keinen einzigen substantiellen Vorschlag untersetzt. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen, wie z.B. aktive Kulturarbeit oder Sportförderung, auf einen Schlag auf Null zurückfahren, wenn wir sämtliche Rückstellungen auflösen und vieles andere mehr tun würden, was in diesem Jahr überhaupt noch kassenwirksam wäre, könnten wir diese Zahl auf keinen Fall erreichen.

In Schwerin wird gern behauptet, in unserem Haushalt wäre "noch Luft". Mit diesem Erlassentwurf wird allerdings keine überflüssige Luft abgelassen, uns wird vielmehr buchstäblich die Luft abgedrückt. Was uns jetzt zur Auflage gemacht werden soll, ist einfach nicht umsetzbar. Das werden wir auch in unserer Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen. Ich werde in Kürze mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft über den Inhalt und die Folgen des Haushaltserlassentwurfes des Innenministeriums sprechen. Diesen Eingriff in die Selbstverwaltung werden wir nicht zulassen!"