Oberbürgermeister Arno Pöker weist Vorwürfe zurück

Während der heutigen Sitzung der Bürgerschaft hat Oberbürgermeister Arno Pöker ausführlich zu dem notwendigen Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH informiert. "Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass die Internationale Gartenbauausstellung, mit der zahlreiche Rostockerinnen und Rostocker, aber auch viele Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland Erinnerungen an wunderbare Erlebnisse verbinden, nun zum Gegenstand des Kommunalwahlkampfes geworden ist. Ich bedauere das außerordentlich, denn die IGA hat es nicht verdient, gerade von den politischen Kräften im Nachhinein instrumentalisiert zu werden, die selten eine Gelegenheit ausließen, diese Gartenschau in Rostock in Frage zu stellen!"

Weiter unterstrich der Oberbürgermeister: "Mit den Besucherzahlen haben wir in bezug auf unsere Planungen nahezu eine Punktlandung hingelegt. Ich habe Ihnen vor einigen Wochen daher mitgeteilt - und so waren auch meine Informationen durch den Geschäftsführer der IGA Rostock 2003 GmbH zum damaligen Zeitpunkt - dass die IGA die im Wirtschaftsplan vorgegebenen entsprechenden Erlöse erzielt hat und damit ohne ein nennenswertes finanzielles Defizit abschließt. Dies ist nicht der Fall, wie ich und Sie heute wissen. Ich räume ein, vor einigen Wochen die finanzielle Lage der IGA zu optimistisch beurteilt zu haben. Ich weise aber den Vorwurf, ich hätte Informationen zurückgehalten und die Mitglieder der Bürgerschaft nicht zum frühesten Zeitpunkt informiert, entschieden und mit allem Nachdruck zurück."

"Wer heute behauptet, die Bürgerschaft sei nicht rechtzeitig informiert gewesen, ignoriert die Ursachen des Defizits, die teilweise von uns allen mitgetragen wurden. Lassen Sie mich noch einmal einige Ursachen rekapitulieren: Zum einen haben wir trotz der hohen Besucherzahlen im Vergleich mit dem Wirtschaftsplan Mindereinnahmen von 3,9 Millionen Euro. Diese sind aber auch auf bewußte politische Entscheidungen zurückzuführen, die der Aufsichtsrat gemeinsam beschlossen hat. Wir haben z.B. eine ermäßigte Abendkarte angeboten, die sehr gut angenommen wurde und viele Besucher zu einem zweiten oder dritten Besuch angeregt hat. Und wir haben Schülerinnen und Schüler durch starke Ermäßigung die Möglichkeit gegeben, die IGA nicht nur zu erleben, sondern auch an und in ihr zu lernen. Ich stehe nach wie vor zu diesen Entscheidungen und habe nichts davon zu zurückzunehmen. Darüber hinaus wurden die verkauften Dauerkarten häufiger genutzt als in den Planungen angenommen."

Weiter sagte der OB: "Mindereinnahmen sind die eine, Mehrausgaben die andere Seite der Medaille. Den weitaus größten Posten der Mehrausgaben durch Investitionen von 3,5 Mill. EUR macht die Integration des Traditionsschiffes in die IGA aus, die mit 1,2 Mill EUR zu beziffern ist. Die Winterbaustelle hat mit weiteren 600.000 EUR zu Buche geschlagen. Darüber hinaus gab aber auch Fehlplanungen, da ist nichts zu beschönigen. Um die Funktionstüchtigkeit der Seilbahn, eine der Attraktionen der IGA zu gewährleisten, mussten in den Bau der Fundamente ebenfalls 600.000 EUR mehr investiert werden als zunächst geplant. Was die Ausgabenseite betrifft, haben wir teilweise heftig um Lösungen gestritten. Um Schaden abzuwenden, habe ich aber auch ganz persönlich als Gesellschafter intervenieren und die Notbremse ziehen müssen. Ich erinnere nur beispielhaft an den Konflikt um den Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Hamburger Tor. So habe ich mich als Vertreter der Gesellschafterin gegen einen Beschluss des Aufsichtsrates vom 27. September 2001 gewandt, der dem Bau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Platz am Hamburger Tor im Umfang von sechs Millionen Euro zustimmte. Grundlage für mein Veto war nicht nur das hohe Volumen der Investition, sondern auch schlicht die Tatsache, dass keine Fördermittel geflossen wären, wenn wir nicht eine Nachnutzung für die Dauer von insgesamt25 Jahren hätten vorweisen können."

Der Oberbürgermeister unterstrich: "Neben der im Unternehmen nicht ordnungsgemäß vorbereiteten Liquiditätsplanung gab es im August 2003 erste Anzeichen für Abweichungen zu den aus dem Jahr 2002 übernommenen Planzahlen. Wir haben uns bemüht, mit anerkanntem externen Sachverstand den Problemen auf die Spur zu kommen. Nun, knapp sieben Wochen nach Beendigung der IGA, liegen die Ist-Zahlen auf dem Tisch." Die Zahlen waren dem Oberbürgermeister am 24. November 2003 übergeben worden. Am 26. November informierte er den Aufsichtsrat der Gesellschaft und anschließend die Vorsitzenden der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen.