Oberbürgermeister Roland Methling: Innenminister-Vorwürfe grenzen an Willkür

Oberbürgermeister Roland Methling weist die Vorwürfe von Innenminister Lorenz Caffier gegen das Tempo der Haushaltskonsolidierung in Rostock zurück: „Die Aussagen gegenüber der Hansestadt Rostock grenzen an Willkür. Nachdem die Rechtsaufsicht über Jahre hilflos der defizitären Entwicklung der Hansestadt Rostock gegenüber gestanden hat, ist bis 2005 ein jährliches Defizit von zuletzt 100 Mio. Euro entstanden. Damals forderte die Kommunalaufsicht von Rostock lediglich Einsparungen in Höhe von zwei Mio. Euro und erwartete den Haushaltsausgleich für das Jahr 2009. Diesen Kurs haben Oberbürgermeister, Landesrechnungshof und Innenministerium federführend gemeinsam umgelenkt und dabei in vielen Fragen auch die Mehrheit der Bürgerschaft mitgenommen.“

„Wir haben bereits 2008 den Haushaltsausgleich erzielt. Wir haben trotz erheblicher Tarifsteigerungen die Personalkosten innerhalb von drei Jahren um über zehn Prozent gesenkt. Keine andere kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern – geschweige denn die Landesverwaltung – kann auf eine solche Bilanz verweisen. So wurden im Bereich der Schulhausmeister und Hallenwarte 30 Prozent des Personals abgebaut. Wir liegen damit bereits unter der Vorgabe des Landesrechnungshofes. Die Gewerbesteuer ist seit 2005 um 25 Mio. Euro gestiegen. Das passierte nicht im Selbstlauf, sondern ist auch Ergebnis der Hebesatzerhöhung und der Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsförderung.“

Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht: „Mein Ziel bleibt der Abbau der Altschulden noch in diesem Jahr durch Aktivierung kommunalen Vermögens oder durch Umwandlung künftiger Gewinne in genehmigungsfähige Kredite. Unter den derzeit vorliegenden Bedingungen wäre die Einsetzung eines Beauftragten die Aushebelung von verfassungsmäßig garantierten Rechten der kommunalen Selbstverwaltung.“