Oberbürgermeister Roland Methling: Öffentlichkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Verfahren einhalten

Anfrage der Rostocker Zeitung:

Wird sich der Oberbürgermeister heute noch zu den Neuigkeiten bei der Wahl Bockhahns äußern? Eva-Maria Kröger äußerte uns gegenüber, dass sie eine Entschuldigung Methlings gegenüber der Rostocker Bürgerschaft fordert. Er hätte die Demokratie mit Füßen getreten und sei zu weit gegangen.

Gibt es laut Methling Gründe, warum die Wahlunterlagen bis gestern noch nicht in Schwerin beim Innenministerium eingegangen sind?

Antwort des Oberbürgermeisters Roland Methling: 

Wenn überhaupt, sollte sich Frau Kröger bei ihren Wählern dafür entschuldigen, dass die LINKE in Rostock nun auch demokratische Verfahrensgrundsätze im Interesse von Postengeschiebe mit Füßen tritt.

Die Bürgerschaft hatte sich für ein bundesweites Verfahren der Bestenauslese entschieden. Öffentlichkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sind in einem solchen Verfahren nur gegeben, wenn man sich an die erforderlichen Grundsätze hält. Leider ist die LINKE gemeinsam mit SPD und GRÜNEN erneut davon abgewichen.

Die Wahlunterlagen und die Anzeige des Widerspruchs dürften zwischenzeitlich im Innenministerium in Schwerin vorliegen.