Oberbürgermeister Roland Methling stellt klar: SPD-Fraktion hat Wohnungsverkauf an Bedingungen geknüpft
Pressemitteilung vom
In dem in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung unter der Überschrift „Ausverkauf: Alles soll raus“ veröffentlichten Artikel wird der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rainer Albrecht, wie folgt zitiert: „Albrecht erinnert daran, dass es ja OB Methling gewesen sei, der den Verkauf von 3.600 Wiro-Wohnungen im Dezember 2006 gestoppt habe.“
Dazu stellt Oberbürgermeister Roland Methling klar: „Ich habe den Verkauf damals nicht gestoppt, sondern befürwortet. Die CDU-Fraktion hatte in Abstimmung mit mir einen entsprechenden Antrag vorgelegt und wurde wegen einer von einer Fraktion von der Bürgerschaft beantragten Einstweilige Verfügung nicht beraten. Rainer Albrecht hatte danach als Fraktionsvorsitzender erklärt, dass die SPD-Fraktion einem Verkauf nur zustimmen werde, wenn die Erlösverwendung in der Hand der WIRO liegt. Ansonsten hätte man kein Interesse an einem Wohnungsverkauf.“ Ein Verkauf wäre aber nur vertretbar gewesen, wenn zumindest Teile des Erlöses auch zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
„Ist Rainer Albrecht hier erneut eher als Polit-Makler und Lobbyist der WIRO aufgetreten?“, fragt sich Oberbürgermeister Roland Methling im Rückblick auf die damaligen Entscheidungen und die heutige Presseveröffentlichung. Zugleich kündigt der Oberbürgermeister an, die im Raum stehenden Vorwürfe möglicher Provisionszahlungen der städtischen Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH einer detaillierten Prüfung zu unterziehen.
