Oberbürgermeister Roland Methling stellt klar: Stadtvermögen wird nicht verscherbelt
Pressemitteilung vom
Im Zusammenhang mit der Debatte um den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 unterstreicht Oberbürgermeister Roland Methling: „Wenn wir auch 2013 nur das Geld ausgeben wollen, das wir einnehmen, können wir uns keine Tabus leisten. Der Haushaltsausgleich ist gesetzlich vorgeschrieben. Um diese Gesetzesvorgabe zu erfüllen, muss die Bürgerschaft klare politische Entscheidungen treffen. Der Vorschlag der Verwaltung, auch den Verkauf von WIRO-Wohnungen einzubeziehen, gefährdet das kommunale Unternehmen keinesfalls. Etwa ein Drittel der Rostocker Wohnungen befinden sich derzeit im Bestand der WIRO. Es wäre also durchaus denkbar, den WIRO-Bestand von etwa 36.000 auf vielleicht 35.500 Wohnungen zu senken. Für andere Rostocker Wohnungsgesellschaften wie die WG Union, WG Schiffahrt-Hafen, Neptun, Warnow oder Marienehe wäre das sicher eine interessante Option.“
Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht die Notwendigkeit, kommunales Vermögen sinnvoll einzusetzen: „Es geht hier nicht um den Verkauf von Vermögen, um andere Ausgaben zu finanzieren. Das Vermögen unserer Stadt soll nicht verscherbelt werden wie in den neunziger Jahren. Damals wurden tatsächlich Fehlentscheidungen getroffen, die von Mehrheiten aus SPD und CDU bzw. PDS/Linke getragen wurden. Ich erinnere nur an Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken und an die Privatisierungen der Seehafen Rostock Umschlaggesellschaft und der Stadtentsorgung Rostock. Heute geht es darum, den unter Verantwortung der Mehrheitsfraktionen damals aufgehäuften Schuldenberg abzubauen und so wieder für kommunalen Handlungsspielraum in Rostock zu sorgen.“
Im Haushaltsplanentwurf für 2013 sind Veräußerungen von WIRO-Wohnungen im Umfang von 6,3 Mio. Euro vorgesehen. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass jährliche Bestandsbereinigungen bei der WIRO als Verwalterin des kommunalen Wohnungsbestandes von bis zu 250 Wohnungen möglich sind. Außerdem wird die WIRO sich in den kommenden Jahren wieder verstärkt dem Wohnungsneubau widmen.
