Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung zur Europa- und Kommunalwahl 2024 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Öffentliche Bekanntmachung vom
Auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V), zuletzt geändert durch GVOBl. M-V, der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) und des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) sowie des Erlasses des Wirtschaftsministers zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern ergeht folgende Allgemeinverfügung.
