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Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Öffentliche Bekanntmachung vom 06.12.2024

Auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) , der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) und des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) sowie des Erlasses des Wirtschaftsministers zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung.