Pressemitteilung des Agenda 21–Rates im Ergebnis der Sitzung vom 26. Oktober 2011

Zu Kultur/Theater

In tiefer Besorgnis konstatiert der Agenda 21-Rat, dass die Kulturstadt Rostock vor brennenden Problemen steht, die dringend Lösungen erforderlich machen. Einige Schwierigkeiten (z.B. Theater) müssen sofort gelöst werden, benötigen sozusagen einen „Feuerwehreinsatz“, andere (Kulturkonzept) sind nur längerfristig nachhaltig zu lösen.

Seit 2008 und besonders in der Folge des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2011/AN/1906, der schon zum 1. Juli 2011die Vorlage eines konkreten Zeitplanes für ein Kulturkonzept forderte, erleben wir, dass mit immer neuen Argumenten und Aktivitäten Lösungen verschoben und verzögert werden. Die Moderation, welche die Erarbeitung dieses Konzepts in einem transparenten Prozess unter weitgehender Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen leisten soll und von uns lange angemahnt wird, muss endlich kommen; die Ausflüchte, es sei keine Zeit oder kein Geld dafür, müssen ausgeräumt werden.

Am Beispiel Theater sehen wir, dass Haushaltsmittel, die für langfristige Investitionen nötig wären, jetzt für die kurzfristige Herrichtung von Provisorien ausgegeben werden. Wenn die von uns am 7. September vor der Bürgerschaft geforderte Bedarfsplanung für ein neues Theater (welche Räume wünscht sich bzw. benötigt das Theater, die freien Träger, das Li.Wu., die Vereine, die Bürger) nicht in Gang kommt, werden wir in Zukunft weiter Feuerwehreinsätze statt ruhiger Bauvorbereitung erleben.

Der Agenda 21-Rat beobachtet, dass die 15 Jahre währenden Diskussionen, Versuche, Vorschläge und Gremien, die zu keinem Abschluss gekommen sind, einen schlimmen Gewöhnungseffekt haben. Rostock hat sich mit dieser Situation eingerichtet und abgefunden. Solche „Nachhaltigkeit“ ist nicht die, die wir meinen. Das muss schnellstens verändert werden.

Zur Hafenentwicklung
Standpunkt des Agenda-21-Rates zur Hafenentwicklung
(nach Diskussion einstimmig angenommener Empfehlungsvorschlag von Prof. Dr. Nieke)

1. Transparenz: Die zu fällenden Entscheidungen auf der Ebene der Stadtentwicklung, Stadtplanung und Hafenentwicklung (HERO) sollen für alle Betroffenen, also auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Wohngebiete, verständlich und nachvollziehbar sein. Das soll Vorrang vor den in solchen wirtschaftlich relevanten Entscheidungen üblichen Verschwiegenheitsregelungen haben.

2. Auf Augenhöhe verhandeln: Die Interessen der Wirtschaftsentwicklung sollen auf gleicher Augenhöhe mit den Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und der Vertretungen von Naturschutzbelangen verhandelt werden. Das heißt: Akzeptieren der Argumente ohne Vorwegbewertungen und –abwägungen. Dieses Verfahren kann sich unter Umständen von der Praxis der planungsrechtlich vorgeschriebenen Anhörungen und Abwägungen von Einwänden unterscheiden.

3. Mit Augenmaß: Statt der engen rechtlichen Regelungen für die Abwägungen von Betroffeneneinwänden soll versucht werden, alle konfligierenden Interessen miteinander in den Blick zu nehmen und argumentativ auszuhandeln. Das bedeutet, auf die Ausnutzung vorhandener Machtungleichheiten zu verzichten.

4. Fair ausgleichen: Sollten Entschädigungen erforderlich werden, sollen diese über das rechtliche Gebotene hinaus fair angesetzt werden, d. h. den Marktwert der aufzugebenden Güter realistisch ermitteln und gleichwertige Ersatzangebote vorlegen.

Arvid Schnauer
Sprecher des Agenda 21-Rates (komm.)