Rede des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

nach dem heutigen Auftakt in der Bürgerschaft möchte ich das Thema „Naziladen“ noch einmal an den Anfang stellen. Schließlich ist das ein Thema, das mich, Sie und ganz viele Menschen in unserer Stadt bewegt, das eigentlich uns alle bewegen muss.
Ich bedanke mich hier ganz ausdrücklich bei Frau Niemeyer und bei Herrn Engelmann für die Übergabe der zahlreichen Unterschriften und für ihr ganz persönliches Engagement in der Initiative „Schöner leben ohne Nazi-Läden“. Und ich betrachte diese Unterschriften als Auftrag an den Oberbürgermeister, an die Bürgerschaft, an alle hier vertretenen Parteien.

Ich bin froh und dankbar, dass es diese Initiative gibt, schlimm, dass es sie geben muss. Alle kreativen Möglichkeiten des Protests gegen Rechtsextreme müssen weitergenutzt und gestärkt werden. Und ich wiederhole immer wieder mit großem Nachdruck, dass es in unserer Stadt keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut gibt und in dieser Zielformulierung, denke ich, sind wir uns einig.
Leider sind der Verwaltung und mir auch klare Rahmen durch Rechtsnormen gesetzt, die uns in unseren Handlungsmöglichkeiten einschränken. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam die Handlungsräume suchen und uns dabei zusammen tun, um diesen nicht hinnehmbaren braunen Stachel aus unserer Stadtgesellschaft zu entfernen.

Meine Damen und Herren,

Sie stimmen sicher mit mir überein, dass wir diese Initiativen in Anbetracht der besonderen Situation, die wir gegenwärtig in Rostock haben, auch finanziell unterstützen. Und auch mit dieser Aussage begrüße ich noch einmal ausdrücklich die Initiative „Schöner leben ohne Nazi-Läden“ und möchte an dieser Stelle auf die zahlreichen Veranstaltungen der Initiative hinweisen, insbesondere auch auf die zentrale Veranstaltung, die für den 22. September 2007 ab 15.30 Uhr geplant ist. Seien Sie mit dabei! Ich wünsche mir sehr, dass wir uns dort alle wieder sehen. Lassen Sie uns dort gemeinsam und öffentlich Position beziehen.

Zurück zum Alltagsleben in unser Stadt, das in seiner Vielfalt nur funktionieren kann, wenn wir diese Stachel verhindern!

Ein Thema sind Schulen, Allgemeinbildende Schulen,

und meine Damen und Herren,

am 13. Juli 2007 war der letzte Schultag für 15.990 Schüler der allgemein bildenden Schulen und knapp 3.000 Auszubildende haben ihre berufliche Schule mit dem abgelaufenen Schuljahr beendet.
Keine Frage, wie jedes Jahr war die Hansestadt Rostock auf den zurückliegenden Schuljahreswechsel gut vorbereitet und hat erfolgreich alle Schulstrukturmaßnahmen, alle schulorganisatorischen Erfordernisse, aber auch alle Schulbaumaßnahmen, die aufgrund ihres Umfanges naturgemäß nur in der unterrichtsfreien Zeit realisiert werden können, systematisch abgearbeitet.

Die Sommerferien 2007 waren von umfangreichen Maßnahmen geprägt zur weiteren Umsetzung des Schulsanierungsprogramms der Hansestadt Rostock - und was mir sehr wichtig ist, hier immer wieder zu betonen. Das politische Ziel, jedes Jahr 12 Millionen Euro in die Schulsanierung und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu investieren, das haben wir nach 2005 und 2006 auch in diesem Jahr erreicht und das soll auch im Jahr 2008 wieder so sein.

Ich möchte an dieser Stelle allen im Schulbereich und auch im Baubereich danken,
die durch Mobilisierung von Fördermitteln trotz komplizierter Haushaltssituation - und Sie wissen, worüber ich hier spreche, dafür gesorgt haben, dass diese 12 Mio. möglich geworden sind und dass wir diese 12 Mio. Euro, die wir seit drei Jahren jährlich in die Schulsanierung stecken, auch als gemeinsamen Erfolg betrachten können!

Bei den Schulen geht es auch um das Konservatorium. 10.650, ein Rekordergebnis, haben sich in diesem Jahr für das Konservatorium angemeldet. Es sind auch hier Neuigkeiten zu verzeichnen. Die Streicher gehen zweizügig in den Schulbereich. Es ist ein fünfter Fachbereich für Popularmusik eingerichtet worden und, meine Damen und Herren, auch in diesem Bereich können wir auf Erfolge zurückblicken, das Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist Musikgymnasium geworden und die große Stadtschule haben wir auf den Weg ebenfalls gebracht in dem Sinne, Musikschulaktivitäten hier im Stadtzentrum zu vereinen.

Die Volkshochschule sei hier ebenfalls genannt, die in Kontinuität große Leistungen vollbringt, insbesondere für Jugendliche, die im zweiten Anlauf einen Schulabschluss erwerben oder auch für junge und ältere Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg aus eigenem Antrieb über knapp zehn Monate an der Volkshochschule noch einmal lernen, um die Berufsreife oder Mittlere Reife zu erwerben. Aber ich will hier auch in Erinnerung rufen, welche Bedeutung die Volkshochschule hat. Mit 18 Alphabetisierungskursen hat die Volkshochschule im Herbstsemester natürlich auch Bereiche abgedeckt, die wir ein wenig zur Seite drängen, es gibt auch in unserer Stadt viele Menschen, die nicht lesen und schreiben können.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Präsidentin,

Ein weiteres aktuelles Thema ist natürlich die WIRO und hier insbesondere die Auswahl des Geschäftsführers. Hier gilt: Was lange währt, wird gut. Herr Zimlich wurde mit einem klaren Votum des Aufsichtsrates der WIRO und des Hauptausschusses der Hansestadt Rostock für die Position des Geschäftsführers der WIRO ausgewählt. Herr Zimlich wird seine Tätigkeit im Oktober beginnen und wir sollten gemeinsam den Blick nach vorne in die Zukunft richten. Eine Neuorientierung ist anzustreben. Der neue Gesellschaftsvertrag der WIRO, den wir heute hier beschlossen haben, ist ein ganz wesentlicher Baustein. Gemeinsam sollten wir, die Geschäftsführung, die Bürgerschaft und Verwaltung im Gesamtinteresse der Hansestadt Rostock vorwärts schauen. Hierüber werden sicherlich weitere Grundsatzentscheidungen erforderlich sein, die jetzt in Ruhe und Sachlichkeit vorbereitet werden.

Erinnern darf ich in diesem Zusammenhang auch an das Schreiben des Innenministeriums vom 21. Juli 2007 an die Präsidentin, das Ihnen allen bekannt ist und mit dem das Innenministerium seinerzeit seine Erwägungen zur Bestellung eines Beauftragten für die Bürgerschaft mitgeteilt hat. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und - meine Damen und Herren - das ist mir wichtig, und Präsidentin diese positive Botschaft dem Innenministerium vermitteln kann und nach unseren bereits getroffenen ersten Entscheidungen auch weitere wichtige Belege durch uns erbracht werden, dass wir die Situation hier beherrschen, dürften alle Voraussetzungen gegeben sein, dass das Innenministerium im Vertrauen auf vernünftige Sachpolitik die Vorgänge in Rostock wieder aus Schwerin begleitet. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass heute ein Teil unserer Bürgerschaftssitzung durch Herrn Vogel, dem Leiter der kommunalaufsichtlichen Abteilung für Beteiligungen und wirtschaftliche Tätigkeit in den Kommunen begleitet wurde.
Ja, meine Damen und Herren, ein Wort möchte ich trotzdem noch einmal sagen zum Verfahren und zum Auswahlverfahren selbst:
Ich glaube, in der Diskussion ist es schon zum Ausdruck gekommen, dass es so in der Zukunft nicht sein kann und dies nicht wiederholen kann. In der Öffentlichkeit haben wir ja ein anderes Bild abzugeben und ich will hier ganz klar sagen, der Prozess ist aus meiner Sicht durch die Verantwortlichen - und hier beginnend - durch den Aufsichtsratsvorsitzenden durch Herrn Grüttner im März, dann durch den Vorsitzenden des Personal und Prüfungsausschusses, Herrn Giesen, und dann in der Folge durch Professor Schröder exzellent geführt worden, und meine Damen und Herren, ich finde es bewundernswert und bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, hier einen Geschäftsführer auszusuchen und das ausschließlich auf der Basis von fachlicher Kompetenz und dass wir es vermeiden und verhindern konnten, dass politische Spiel hier eine Rolle spielen konnte - wir haben hier eine Sachentscheidung getroffen und in dieser Weise, wie wir diese Sachentscheidung getroffen haben, wünsche ich mir diese Entscheidungen auch für die Zukunft bei der Besetzung von wichtigen Positionen in Unternehmen, aber natürlich auch bei politischen Positionen bei den Senatoren, die wir uns heute vorgenommen haben, in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren, die WIRO ist erfolgreich, das bringt auch der Wohnungsbericht zum Ausdruck, der erstmalig durch das Bauamt veröffentlicht worden ist. Zusammengefasst die Situation in der Hansestadt Rostock seit 1990. Ganz wichtig in enger Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, mit allen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften und privaten Unternehmen, die im Wohnungsbau tätig sind, ist es mit Hilfe der verschiedensten Landesförderprogramme ist es gelungen, 90 Prozent des 1990 vorhandenen Wohnungsbestandes in der Hansestadt Rostock zu modernisieren. Keine in den neuen Bundesländern vergleichbare Stadt verfügt über eine solch hohe Wohnungsqualität, wie die Hansestadt Rostock.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt an Herrn Senator Scholze übergeben, damit dieser noch einige Erläuterungen zur anstehenden Nachtragssatzung Haushalt 2007 und zu den ersten grundsätzlich anstehenden Strukturentscheidungen hier vortragen wird, aber einleitend möchte ich in diesem Fall einmal mehr erklären:
Wir haben seit 2005 wirklich sehr viel erreicht. Aus 100 Millionen Euro - und ich habe diese Zahl hier mehrfach genannt - aus 100 Millionen Euro strukturellem Defizit im Jahr 2005 sind 47,5 Millionen geworden und im vorigem Jahr bei gleicher Planung 32 Mio. und in diesem Jahr werden wir voraussichtlich das erste Mal unter 15 Mio. EURO Schulden strukturellem Defizits, also den Jahresschulden, bleiben. Und obwohl wir ein solches straffes Konsolidierungsprogramm gefahren sind und ich rufe hier in Erinnerung, dass 2005 in diesem Gremium eingeschätzt worden ist, die Zahl 100 Millionen Euro ist eigentlich „schöngeschätzt“ und wir werden in den Folgejahren zulegen müssen, weil Konnexität die Refinanzierung der Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich der Hansestadt Rostock nicht zulässt. Wir haben eine Reduzierung um 80 Prozent des strukturellen Defizits bis heute innerhalb von zweieinhalb Jahren erreicht und wir haben trotzdem die Schulsanierung, wie ich schon sagte, auf den Weg halten können mit 12 Mio. Euro jährlicher Investition. Wir haben in dieser Zeit Osthafen oder auch das Neptun-Gelände, die Silo-Halbinsel in der Erschließung auf den Weg gebracht und zum Teil schon umgesetzt. Wir haben den Barocksaal wieder eröffnet und das Schifffahrtsmuseum in der August-Bebel-Straße und wir haben auch die Fähre in Gehlsdorf erhalten können.

Trotzdem wird uns noch viel an Entscheidungen bevorstehen und in diesem Sinne ist natürlich die Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung zum Nachtragshaushalt und dann auch zum Haushalt 2008 von ganz besonderer Bedeutung.
In der letzten Pressekonferenz habe ich hier zum Ausdruck gebracht, wir sparen nicht, um des Sparens Willen, sondern wir sparen mit Ziel. Und zu diesen Zielen, die wir hier verfolgen - wenn wir vom Sparen sprechen - gehört nicht nur ein Theaterneubau im Jahr 2018, dazu gehören auch natürlich die Bedingungen, die wir schaffen müssen und die wir schaffen wollen, und die wir jetzt auch schon ein wenig erreicht haben für sozialverträgliche Personalentwicklung in der Hansestadt Rostock, denn mit 15 Millionen Euro Schulden im Gepäck lässt es sich leichter und zukunftsorientierter für die Menschen, die in unserer Stadtverwaltung arbeiten, reden, als mit 100 Millionen Euro Schulden im Gepäck.
Und wir müssen natürlich auch unsere Visionen wieder aufnehmen für die Hansestadt Rostock auf der Basis von ausgeglichenen Haushalten und dazu gehört mit Sicherheit die Bebauung einer Nordkante hier am Neuen Markt und dazu gehört die Mittelmole, die nach Erschließung ruft, dazu gehört der Christinenhafen und sicherlich gehören dazu auch weitere Visionen für die Hansestadt Rostock dazu, ob es ein eigenes Schiff ist oder die Olympiabewerbung. Über solche Dinge müssen wir und wollen wir in Zukunft wieder reden, dafür müssen wir uns stark machen. Solche Ziele und Zielstellungen müssen wieder in den Blickpunkt unserer Tagespolitik rücken und in diesem Sinne übergebe ich jetzt an Herrn Senator Scholze das Wort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.