Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft

10. Oktober 2002

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Manfred Rommel, der außerdem für seine Aphorismen und Bonmots bekannt ist, hat einmal den schönen Satz geprägt:

Öffentliche Gelder haben zur Zeit eine hervorstechende Eigenschaft - sie fehlen.

Leider ist diese Feststellung heute richtiger denn je. Die Finanzlage der Hansestadt Rostock hat sich in den zurückliegenden Monaten des Jahres 2002 weiter zugespitzt. Die am 24. Juni 2002 verfügte Haushaltssperre im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt hat bereits zu einem strikten Sparkurs geführt. Die im Verwaltungshaushalt ausgesprochene Haushaltssperre in Höhe von 3,4 Mio. EUR wird jedoch durch die Entwicklung der Ausgaben im Bereich Jugend - Hilfe zur Erziehung - (Mehrbedarf 2,8 Mio. EUR) und im Bereich Soziales - Leistungen des überörtlichen Trägers - (Mehrbedarf 1,2 Mio. EUR) nicht mehr zur Reduzierung des geplanten Fehlbedarfes führen.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal den eben erwähnten Manfred Rommel zitieren:

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muß man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Nun, bei uns ist in der Tat nichts mehr drin, im Gegenteil. Für die Finanzierung der täglichen Ausgaben nimmt die Hansestadt Rostock täglich 20 Mio. EUR Kassenkreditmittel auf.

Entsprechend § 27 der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern habe ich deshalb am 25. September 2002 eine weitere Haushaltssperre über alle Ausgaben im Verwaltungshaushalt verfügt, die nicht gesetzlich bzw. vertraglich gebunden sind und keine Verpflichtung aus anderen Rechtsgründen nach sich ziehen.

Aufgrund der desolaten Haushaltssituation werden auch die budgetierten Organisationseinheiten in die zweite Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2002 mit einbezogen. Den budgetierten Organisationseinheiten werden mit der Jahresrechnung nur noch 40 % der ersparten Mittel - sowohl Minderausgaben als auch Mehreinnahmen - für die Übertragung in das Folgejahr bereitgestellt. Der allgemeinen Liquidität werden damit 60 % der Einsparungen zugeführt und nicht wie vorgesehen nur 50 %.

Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Ämter sind nach Einzelfallprüfung unabweisbare Ausgabenermächtigungen auf Antrag freizugeben. Die Anträge auf Freigabe gesperrter Haushaltsmittel erfolgt gemäß § 5 (3) der Hauptsatzung dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern einzureichen.

Entsprechend§ 27 (3) der Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bürgerschaft, über die Freigabe gesperrter Haushaltsmittel monatlich informiert.

Mit Schreiben vom 25. September 2002 hat die Rechtsaufsichtsbehörde den durch die Hansestadt Rostock gestellten Antrag auf Fehlbedarfszuweisung gemäß § 9 FAG abgelehnt. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Einsparungen, insbesondere der beabsichtigte Stellenabbau, wird zustimmend von der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen. Da die im Konzept enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um in einem angemessenen Zeitraum den Haushaltsausgleich wiederherzustellen, wurde das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 9 FAG nicht genehmigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

derzeit treffen sehr viele steuerliche Faktoren ungünstig zusammen und die kommunale Finanzsituation, nicht nur hier in Rostock, verschlechtert sich zunehmend. Wir verlieren aber auch andernorts strukturell an unserer Leistungsfähigkeit, nämlich durch die gravierenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit für die Kommunen als Sozialhilfeträger. Diese Aufgaben können Kommunen nicht länger schultern. Bei der derzeit auf Bundesebene diskutierten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen deshalb die Kommunen von den arbeitsmarktbedingten Kosten der Sozialhilfe befreit und diese durch den Bund übernommen werden. Städte wie Rostock müssen wieder Gestaltungsspielraum gewinnen. Denn im Kern geht es nicht nur um eine Finanzdebatte, sondern um viel mehr.

Bei dieser durchaus dramatischen Finanzsituation, wie ich sie eben beschrieben habe, stehen viele sogenannte “freiwillige Leistungen" der kommunalen Selbstverwaltung auf dem Prüfstand. Für das Leben in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind es aber eigentlich soziale und politische Pflichtaufgaben.

Nach der Familie und dem Arbeitsplatz sind Städte und Gemeinden die wohl wichtigste soziale Integrationsinstanz in unserer Gesellschaft. Sport oder Kultur, Kindergärten und Schulen, Wohnungs- und Siedlungsstruktur, Beratung und Hilfe für benachteiligte Gruppen, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz und und und... Für all dies sorgen mittelbar bzw. unmittelbar die Kommunen.

Städte, Gemeinden und Landkreise sind damit der Garant für ein attraktives, lebendiges und solidarisches Zusammenleben der Menschen vor Ort. Damit dies auch so bleibt, brauchen wir wieder strukturellen und finanziellen Gestaltungsspielraum. Wir brauchen aber auch den Mut zu kreativen Lösungen, damit wir unsere Energien und Kräfte bündeln und die Arbeit für die Menschen effektivieren können. Eine dieser Lösungen liegt meines Erachtens in der regionalen Zusammenarbeit - und ich weiß mich in dieser Hinsicht mit den Kollegen Leuchter und da Cunha einig. Schon jetzt arbeitet die Hansestadt eng mit den umliegenden Landkreisen Bad Doberan und Güstrow in Sachen öffentlicher Personennahverkehr, Infrastrukturprojekte oder Regionalplanung zusammen, z.B. im Planungsverband Rostock/Mittleres Mecklenburg oder im Verkehrsverbund Warnow. Diese Zusammenarbeit soll intensiviert und optimiert werden und kann bei gutem Erfolg - und davon gehe ich aus - Modell für andere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte einem möglichen Missverständnis vorbeugen: Die Überlegungen zur Fusion der Hansestadt Rostock mit den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow sind nicht nur dem Sparzwang zu schulden. Sie sind auch ein Gebot der Stunde, um gestärkt den Herausforderungen und Chancen der Zukunft, insbesondere vor dem Hintergrund des europäischen Einigungsprozesses und eines Europas der Regionen, begegnen zu können.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene zwischen SPD und PDS ist über eine Verwaltungs- und Strukturreform bereits Einigkeit erzielt worden. Ich begrüße sehr die Vorschläge von Innenminister Timm dazu und freue mich, dass von Landesebene ein richtungsweisender Impuls ausgeht, der die Zusammenarbeit in den Regionen in unserem Land stärkt und nach vorne bringt.

Kooperation braucht Strukturen, d.h. auch die Verwaltungsstrukturen müssen einer neuen Qualität der regionalen Zusammenarbeit Rechnung tragen. Aufgaben der Landesebene und Landkreisaufgaben müssen demnach in einer solchen Region sinnvoll ineinander greifen und von einer demokratisch gewählten Selbstverwaltung bearbeitet und gelöst werden. Kooperation braucht aber auch Identifikation, d.h. eine Region muss auch von den Menschen, die in ihr leben, gemeinsam getragen werden. Dies wird nach meiner Einschätzung eine mindestens ebenso anspruchsvolle Aufgabe sein, wie die mögliche Neuordnung administrativer Strukturen.

Die Gestaltung der regionalen Zusammenarbeit wird eine große Herausforderung für die kommunalen Selbstverwaltungen der Landkreise Bad Doberan, Güstrow und der Hansestadt Rostock sein und uns an dieser Stelle sicher noch oft bestäftigen. Am Ende dieses Prozesses sollte jedenfalls eine moderne, flexible und bürgernahe Verwaltung stehen, die die Aufgaben der Zukunft effizient und kompetent lösen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jede Kommune, jedes Gemeinwesen braucht Bürgerinnen und Bürgern, die mehr tun als ihre Pflicht, und die sich um das Gemeinwohl kümmern, obwohl sie “amtlich unzuständig" sind, wie es Gottfried Leibniz einmal ausdrückte. Amtlich Unzuständige, die sich um das Gemeinwohl kümmern - eine, wie ich meine, schöne und zutreffende Definition, zumal in einer Zeit, in der wir uns manchmal schwer damit tun, Dinge auf den Punkt zu bringen und Begriffe mit Inhalten zu füllen.

Amtlich unzuständig sind die vielen Wahlvorstände, die Mitglieder der Kreiswahlausschüsse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz bei den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag und Vierten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sehr herzlich danken möchte. Es ist u.a. ihrer Umsicht und Sorgfalt zu verdanken, dass es in der Hansestadt Ro-tock bei allen seit 1990 durchgeführten Wahlen und Abstimmungen nie größere Probleme oder nennenswerte Zwischenfälle gab.

Am Wahltag arbeiteten 1.640 Wahlhelfer in den 171 Wahllokalen sowie 18 Briefwahlvorständen. Die Mitglieder der Kreiswahlausschüsse für die Bundtagswahl bzw. Landtagswahl beschlossen vor der Wahl über die Zulassung der Kandidaten sowie am 25. September 2002 über das endgültige Wahlergebnis. Bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen kamen insgesamt 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Einsatz.

Zumindest geographisch nicht amtlich zuständig, aber deshalb nicht weniger engagiert waren auch die eingesetzten Kräften der Freiwilligen Feuerwehren Stadt-Mitte und Gehlsdorf sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Brandschutz- und Rettungsamtes beim Elbehochwasse in Dresden und im Landkreis Ludwigslust. Auch dafür meinen herzlichsten Dank.

Engagement für das Gemeinwohl hat viele Gesichter. In Rostock haben in den vergangenen Wochen z.B. zahlreiche Benefizkonzerte für die Opfer der Flutkatastrophe statt gefunden. Ich möchte Sie gerne auf eine weitere Veranstaltung in unserer Stadt aufmerksam machen. Die 21 Lehrerinnen und Lehrer des Konservatoriums, die innerhalb des ersten Rostocker Konservatoriumskonzertes im Schuljahr 2002/2003 am Freitag, dem 25. Oktober 2002 um 19 Uhr im Barocksaal auftreten werden, haben sich bereiterklärt, zugunsten der Musikschule Flöha zu konzertieren, die durch die Unwetterkatastrophe die am stärksten geschädigte Musikschule der Bundesrepublik ist. Der Gesamtschaden beträgt etwa eine Mio EUR. Musikschulen leisten einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Ausbildung der nächsten Generation, die meines Erachtens nach genauso wichtig ist wie der selbstverständliche Umgang mit Bits und Bytes. Deshalb danke ich dem Lehrkörper des Konservatoriums für ihre Initiative und hoffe für die Musikschule Flöha auf rege Teilnahme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ende des letzten Monats konnten für die Zukunft der Stadt wieder wichtige Weichen gestellt werden. Am 30. September 2002 hat der Aufsichtsrat der HERO einstimmig ein Eckpunktepapier verabschiedet, das Grundlage eines Vertrages zwischen der HERO und der Seehafen Rostock Umschlagsgesellschaft sein wird. Damit wurde der Bürgerschaftsbeschluss, den Sie, meine Damen und Herren, am 12. Dezember des letzten Jahres gefasst haben, in allen Punkten erfüllt. Mit Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0871/01-A wurde ich beauftragt 1. als ersten Schritt der Rückabwicklung des Geschäftsanteils- und Übertragungsvertrages zwischen der Hansestadt Rostock und der KENT das notwendige Mahnschreiben mit Fristsetzung und Ablehungsandrohung den Anteilseigner der SHR-U zuzusenden, 2. durch weitere Verhandlungen zu anstehenden Sachfragen eine positive Entwicklung für den Seehafen zu befördern, 3. regelmäßig über den Sachstand zu informieren und 4. dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtssichere Verlängerung der Haltefrist oder im Falle der Kenntnis von Veräußerungsabsichten eine einstweilige Verfügung gegen diese beantragt wird. Eine rechtsverbindliche Verlängerung der Haltefrist war nicht erzielbar, da eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner zu diesem Sachverhalt nicht besteht. Veräußerungsabsichten der Käuferin sind nicht bekannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie gesagt: Alle Punkte des Beschlusses wurden erfüllt. Die Druckkulisse gegenüber der Seehafen Rostock Umschlagsgesellschaft hat Wirkung entfaltet und die Strategie, erste juristische Schritte zum Rücktritt vom Geschäftsanteils- und Übereignungsvertrag mit der Umschlaggesellschaft einzuleiten, ist, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt, aufgegangen. Denn selbstverständlich gibt die Hansestadt Rostock erst dann eine Erklärung bezüglich der Rücknahme dieser Absichten ab, wenn der Vertrag rechtssicher zustande gekommen ist. Ich bin allerdings optimistisch, dass der entsprechende Vertrag Ende des Monats unterzeichnet werden wird.

Das Eckpunktepapier eröffnet die Chance, die wesentlichen Investitionsprobleme der HERO einvernehmlich mit derUmschlagsgesellschaft zu lösen und damit in der Entwicklung des Rostocker Hafens einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle dem Geschäftsführer der HERO, Herrn Dr. Bauermeister, meinen Dank und meine Anerkennung für die intensive und zähe Verhandlungsführung auszusprechen, die zu diesem positiven Ergebnis geführt hat. Vornehmlich durch die hervorragende Vorarbeit Dr. Bauermeisters wird die Landkarte des Seehafens so neu geordnet, dass dem Bau des KLV-Terminal nichts mehr im Wege steht und der Pier 1 in die vollständige Verfügungsgewalt der HERO übergeht, um nur zwei wichtige Punkte zu nennen. Da es nun keine Blockadeflächen und keine Probleme mit Optionsflächen mehr geben wird, können die notwendigen Investitionen in die Hafeninfrastruktur der Stadt getätigt werden. Die zu erwartenden Impulse für die Hafenentwicklung wie z.B. zusätzliche Umschläge und neuen Firmenansiedlungen rechtfertigen hinlänglich den ausgehandelten finanziellen Einsatz der HERO, die auch im Rahmen der Aufsichtsratssitzung betriebswirtschaftlich dargestellt wurden.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiteres Vorhaben, dass uns schon oft hier beschäftigt hat, ist auf einem guten Weg. Vier Bewerber sind der Aufforderung der Kultursenatorin zu einer Expertise über die räumliche Gestaltung eines neuen Theaters gefolgt. Die Bewerber wurden gehört und die Vorschläge eingehend geprüft und bewertet. Die Auftragserteilung steht kurz bevor. Damit ist ein erster, aber ganz wichtiger Schritt zu einem Theaterneubau gegangen worden. Auf der Grundlage dieses Konzeptes wird dann der Investorenwettbewerb für den Theaterneubau ausgelobt. Wieder eine wichtige Weichenstellung, diesmal für die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die IGA ist ein Dauerbrenner in meinem Bericht an die Bürgerschaft und so möchte ich mit dieser schönen Tradition auch heute nicht brechen, zumal ich Erfreuliches zu berichten habe. Am 22. diesen Monats wird die IGA 2003 offiziell Japan als 18. teilnehmende Nation auf der IGA begrüßen, denn an diesem Tag werden die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Japanische Gärten sind wahre Kunstwerke, in denen nichts dem Zufall überlassen bleibt. Ich freue mich sehr, dass die Besucher der grünen Weltausstellung die Gelegenheit haben werden, sich an dieser Gartenbaukunst zu erfreuen.

Auch ein anderer sehr wichtiger Vertrag ist zwischenzeitlich unterzeichnet worden. Nach etwa einem dreiviertel Jahr intensiver Verhandlungen konnte in diesen Tagen das Abkommen zu einer der Attraktionen der IGA, nämlich der Seilbahn über dem gesamten Areal, endlich besiegelt werden. Die Fertigstellung der Seilbahn ist zur Jahreswende geplant.

Die Gäste des “Tages der offenen Tür" werden auf diesen Anblick noch verzichten müssen. Am Samstag, dem 12. Oktober 2002, von 11 bis 16 Uhr haben aber alle Rostocker und Besucher der Hansestadt ein letztes Mal die Gelegenheit, sich “ihr" IGA-Gelände anzuschauen und sich vom aktuellen Stand der Vorbereitungen zur grünen Weltausstellung am Meer ein Bild zu machen. Schmarler Gewerbetreibende, Vereine und Verbände werden diesen besonderen Tag aktiv begleiten. Aktionen für Kinder, eine buntes Bühnenprogramm und Kostproben aus dem Schmarler Einzelhandel und der Gastronomie machen den 12. Oktober zu einem gemeinsamen Fest der Schmarler und der IGA 2003, zu dem ich Sie alle sehr herzlich einlade. Am Tag danach werden sich die Tore der IGA für die nächsten 171 Tage schließen und der Countdown beginnt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012 geht in seine letzte Phase. Am 21. November 2002 wird die Evaluierungskommisssion des Nationalen Olympischen Kommitees in Rostock zu Gast sein. Der Olympiabeirat und der Förderkreis ist intensiv in die Vorbereitungen dieses Besuches eingetreten und stellt ein attraktives und informatives Programm zusammen. Ich bin sicher, dass die Kommission nach ihrem Aufenthalt in Rostock von den hervorragenden sportlichen Bedingungen in der Hansestadt und der Olympiabegeisterung der Rostockerinnen und Rostocker ebenso überzeugt sein wird wie wir. Ich appelliere in diesem Zusammenhang aber nochmals an die Landesregierung, sich ohne Wenn und Aber zu Rostock als Ausrichter der Segelwettbewerbe zu bekennen und deutlich zu machen, dass nicht nur Rostock, sondern das ganze Land Mecklenburg- Vorpommern hinter unserer Bewerbung steht.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaft,

zum Ende meines Berichtes möchte ich Sie noch auf den morgigen “Consulate Day" im Rostocker Rathaus aufmerksam machen. Vor genau einem Jahr wurde die Städtepartnerschaft der Hansestadt Rostock und der amerikanischen Stadt Raleigh im Bundesstaat North Carolina begründet. Ein Jahr später wird das Rostocker Rathaus für einen Tag beinahe zu einer richtigen konsularischen Vertretung. Das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, die Hansestadt Rostock und der städtepartnerschaftliche Verein “Rostock - Raleigh e.V." veranstalten den “American Consulate Day". Der Amerikanische Konsularische Tag findet zum ersten Mal in Rostock und überhaupt erst zum zweiten Mal in Deutschland, nach Hannover, statt. Hiermit soll eine Tradition begründet werden.

Um 10.45 Uhr werden die Generalkonsulin des Generalkonsulates der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, Susan M. Elbow, Prof. Dr. Kerstin Thurow, die Vorsitzende des städtepartnerschaftlichen Vereiens”"Rostock - Raleigh e.V." und ich die Veranstaltung eröffnen. Zwischen 11 und 17 Uhr stehen umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für zahlreiche Berufs- und Interessengruppen auf dem Programm. So können sich Besucherinnen und Besucher an Informationsständen des US-Generalkonsulats umfassend über Praktika und Ferienjobs oder Studienaufenthalte und entsprechende Austauschmodelle informieren, Fragen zu Pass- und Visaformalitäten stellen und die Informationsangebote des Information Resource Centers des Amerikanischen Generalkonsulates und des städtepartnerschaftlichen Vereins “Rostock - Raleigh e.V." kennen lernen. Der Verein unterbreitet Angebote für Schüler, Studenten, Auszubildende, Vereine, Verbände, Firmen und Privatpersonen, die Kontakte speziell zur Partnerstadt Raleigh aufnehmen wollen.

Interessenten aus Wirtschafts- und Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen sowie Verbänden und Vereinen können sich über Besonderheiten der Geschäftsanbahnung und -unterhaltung zu Firmen in den USA, insbesondere in Raleigh, North Carolina, informieren. Das US-Handelsministerium wird deutsche Firmen beraten. Der US Commercial Service hilft deutschen Unternehmen, Geschäftsbeziehungen zu amerikanischen Firmen aufzubauen. Ab 13 Uhr halten erfahrene Referenten stündlich Vorträge zu Themen wie “Praktika und Sommerjobs in den USA", “Businessbeziehungen zu den USA" und zum “Lehr- und Studiensystem der USA".

Ich danke dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Partnerschaftsverein Rostock Raleigh für die Initiative und Vorbereitung des Konsularischen Tages. Sie erfüllt die Städtepartnerschaft Rostock - Raleigh mit Leben und ist ein schöner Beleg für die lebendigen und freundschaftlichen Beziehungen beider Nationen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! x x

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