Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft

4. September 2002

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
verehrte Gäste,
meine Damen und Herren,

am vergangenen Samstag haben Mitglieder des sogenannten “Bündnis Rechts” aus Schleswig-Holstein in Rostock demonstriert. Von der Stadtverwaltung wurde wegen des erheblichen Gefahrenpotenzials für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein Teilverbot erlassen, dass auch eine Verkürzung des Aufzugweges vorsah. Diese Verfügung wurde vom Verwaltungsgericht Schwerin und nach Widerspruch der Hansestadt Rostock gegen diese Entscheidung auch vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aufgehoben. Ein massives Polizeiaufgebot von über tausend Beamten konnte dennoch Zwischenfälle verhindern. Bitte seien Sie versichert, dass wir auch in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Interessen der Hansestadt Rostock zu wahren.

Ganz andere Bilder als diese haben wir davor von Rostock aus in die Welt gesendet: Tausende Rostockerinnen und Rostocker haben so während des Friedensfestes am 24. August am Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen an die rassistischen Ausschreitungen vor zehn Jahren erinnert und gezeigt, dass Weltoffenheit und Toleranz elementare Grundwerte für unsere Stadt sind.

Mein besonderer Dank gilt den Initiatoren und Organisatoren der Veranstaltungen zu diesem Jahrestag, besonders dem Verein “Bunt statt braun” e.V. Die Ausstellung unter dem Motto “Von Menschen, Ansichten und Gesetzen. Rostock-Lichtenhagen - 10 Jahre danach”, die derzeit hier im Rathaus zu sehen ist, soll in den kommenden Jahren an Schulen und vielen öffentlichen Orten in unserer Stadt die Erinnerung wach halten und zu Diskussionen anregen.

Wie wichtig es ist, zehn Jahre Lichtenhagen nicht als Abschluss, sondern als dauerhaften Auftrag an uns alle zu begreifen, haben nicht nur die Reden während unserer Gedenkveranstaltung am 23. August im St.- Katharinenstift gezeigt. Gerade auch das nationale Medienecho gibt uns darin Recht, die Ereignisse nicht zu verdrängen. Dass fast genau zum Jahrestag dieser Ereignisse in Lichtenhagen Molotow-Cocktails auf das Sonnenblumenhaus und auf Geschäfte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger geworfen wurden, macht deutlich, dass Engagement für eine friedliche Zukunft heute genau so wichtig ist wie vor zehn Jahren.

Ein buntes und friedliches Miteinander war auch die zwölfte Auflage der Hanse Sail. Weit über eine Million Gäste und etwa 250 Schiffe waren an den Rostocker Kaikanten – im Stadthafen, in Warnemünde und zum ersten Mal auch im Fischereihafen – zu Gast. Das Wetter hat mitgespielt, und die Stimmung war wieder nicht nur während der Feuerwerke im Stadthafen und in Warnemünde prima. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass diese Tage im August so tolle Werbung für unsere Stadt waren: an die Besatzungen der teilnehmenden Schiffe, an die zahlreichen Künstlerinnen und Künstler, an die vielen Besucher aus Nah und Fern, aber auch vor allem an die Organisatoren des Büros Hanse Sail und der Großmarkt Rostock GmbH sowie die vielen freiwilligen Helfer, für die in ganz besonderem Maße gilt:

“Ohne Begeisterung,
welche die Seele mit einer gesunden Wärme erfüllt,
wird nie etwas Großes zustande gebracht.”

Dieser Spruch des berühmten Herrn von Knigge könnte auch auf für die vielen Rostockerinnen und Rostocker zutreffen, die am 11. August am Strand von Warnemünde gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt (im wahrsten Sinne des Wortes) “standen” und das Logo “Ich bin ein Rostock Olymp” nachbildeten. Innerhalb kürzester Zeit war es dem Förderkreis gelungen, in ganz Rostock ein großes Wir-Gefühl zu erzeugen und dies in die Herzen der Rostockerinnen und Rostocker zu pflanzen. Wer an dem Sonntag in Warnemünde dabei war, hat dies deutlich spüren können.

Und die Aktionen zur Unterstützung unserer Bewerbung um die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2012 gehen weiter. Zusammen mit vielen Beteiligten bereitet der Förderkreis das weltgrößte Fußballturnier aller Zeiten vor. Mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler der 1. bis 13. Klassen und Auszubildende aus der Region Rostock sind aufgerufen, sich an diesem Turnier zu beteiligen. Das “Ich bin ein Rostock-Olymp”-Fußballturnier soll mit einem Crosslauf am Schwanenteich im September gestartet werden. Derzeit laufen auch die Vorbereitungen für den Besuch der Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Komitees in Rostock am 21. November.

Meine Damen und Herren,

die zahlreichen Plakate an den Lichtmasten überall in unserer Stadt verkünden es: Auch in Rostock werden am 22. September die Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages und des vierten Landtages von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die wichtigste Aufgabe für uns ist dabei neben der technischen Vorbereitung die Gewinnung und Schulung der Wahlhelfer für die 171 Wahlvorstände und 18 Briefwahlvorstände. Leider gestaltete sich die Gewinnung der etwa 1.800 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer äußerst schwierig. Insgesamt werden aber auch am 22. September etwa 100 Erstwähler in den Wahlvorständen mitarbeiten. Wie bei der Wahl im April gibt es im Christlichen Jugenddorf “Christophorusschule” wieder zwei “Schülerwahllokale” - ich denke, dass ist ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie von Jugendlichen in unserer Hansestadt. Allen Helferinnen und Helfern gilt schon jetzt ein großes Dankeschön. Ein Dank geht auch an alle, die ehrenamtlich und hauptamtlich die Wahlen in unserer Stadt möglich machen. Dank auch den Einrichtungen, Firmen und Institutionen, die neben der Hansestadt Rostock Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Dennoch: Wir freuen uns auch jetzt noch über Helferinnen und Helfer für die Wahlen, denn noch sind nicht alle Wahlvorstände besetzt. Und letztlich kann ich nur alle Rostockerinnen und Rostocker ermutigen, am 22. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von mir am 29. Juni 2002 verfügte Haushaltssperre wurde der Höhe nach mittlerweile umgesetzt. Die Gesamtsumme beträgt etwa 3,2 Mio. Euro und verteilt sich auf alle Senatsbereiche. Trotzdem wurde die Informationsvorlage zur Haushaltssicherung, die wir für heute erarbeitet hatten, zurückgezogen. Nach intensiver Konsultation mit dem Innenministerium haben wir die Möglichkeit aufgezeigt bekommen, über den bisherigen Haushaltserlass hinaus - wenn auch mit einem wesentlich geringeren Ansatz, als im Haushalt geplant - für Schulsanierungen noch Geld auszugeben. Dies wird nun innerhalb der Verwaltung abgestimmt, entsprechende Beschlüsse für den Hauptausschuss werden vorbereitet und die dann aktuellen Zahlen in einer neuen Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. Die dramatische Haushaltslage in der Hansestadt Rostock zwingt uns aber nach wie vor dazu, alle Bereiche auf den Prüfstand zu stellen. Ich bitte Sie, dies bei allen Diskussionen und Entscheidungen, die wir führen und zu treffen haben, nie aus dem Auge zu verlieren.

Laut Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu beraten. Der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung führte dazu gestern ein Gespräch mit dem Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium. Kritisch werden durch die Kommunalaufsicht die Haushaltsausgaben der Hansestadt im freiwilligen Bereich mit insgesamt 19 Mio. EUR sowie die erheblichen Zuschüsse an kommunale Gesellschaften gesehen. Die Reduzierung um 700 Stellen sowie das durch die Stadt vorgeschlagene Verfahren wird von der Kommunalaufsicht als unverzichtbar bewertet. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen wurden angemahnt. In dem Gespräch wurde auch der Haushaltserlass 2002 angesprochen, speziell die externen Stellenbesetzungen im Verwaltungshaushalt sowie die Beschränkung im Vermögenshaushalt, dass Einsparungen und Mehreinnahmen gegen den Kreditbedarf zu rechnen sind. Bei den externen Wiederbesetzungen wird die Kommunalaufsicht auch künftig ihre überwiegend ablehnende Position beibehalten. Bei den Beschränkungen im Vermögenshaushalt konnte man sich verständigen, dass die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz sowie die Minderausgaben gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz gegen den Kreditbedarf zu rechnen sind.

Die Fortführung des von der Bürgerschaft beschlossenen Schulsanierungskonzeptes einschließlich der Beseitigung von Brandlasten hängt auch in den nächsten Jahren maßgeblich von der Kreditwürdigkeit der Stadt ab. Nur durch die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie weiterer Haushaltssicherungsmaßnahmen werden Kreditgenehmigungen wieder genehmigungsfähig und damit die Investitionsfähigkeit wieder hergestellt.

Mit Beginn des neuen Schuljahres besuchen insgesamt 21.863 Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt insgesamt 68 allgemeinbildende Schulen. Davon befinden sich 62 Schulen in kommunaler und sechs in freier Trägerschaft. Die zehn Beruflichen Schulen der Hansestadt Rostock werden darüber hinaus im kommenden Lehr- und Ausbildungsjahr 11.700 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende betreuen. In den Grundschulen der Hansestadt Rostock wurden insgesamt 1.112 ABC-Schützen in 60 Klassen eingeschult. 1.356 Mädchen und Jungen werden in die Eingangsstufe der weiterführenden Schulen in 62 fünfte Klassen aufgenommen. Die Genehmigung für die in diesem Hause beschlossene Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Hansestadt Rostock wurde mittlerweile durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur avisiert.

Verzögerungen gibt es bei der Lieferung von Schulbüchern in der Hansestadt Rostock. Der Hauptausschuss hatte am 16. Juli 2002 die Vergabe zur Lieferung von Schulbüchern beschlossen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde des Bieters. Bis zur Entscheidung der Vergabekammer war es der Hansestadt Rostock untersagt, Schulbuchaufträge auszulösen. Die Auslieferung der Schulbücher für die Rostocker Schulen pünktlich zum Schuljahresbeginn war daher leider nicht möglich. Durch den Zugriff auf noch vorhandene Bestände konnte vielfach Abhilfe geschafft werden. Für nicht von der Beschwerde betroffene Lose konnten Mitte August die Aufträge vergeben werden, so für Grundschulen und Berufliche Schulen. Erste Schulbuchlieferungen sind bei den Bildungseinrichtungen mittlerweile eingegangen. Vor der Schweriner Vergabekammer wurde am vergangenen Freitag nun einen Vergleich abgeschlossen, so dass auch die Lieferung der noch fehlenden Schulbücher nun zügig erfolgen kann und keine neue Ausschreibung erfolgen muß.

Meine Damen und Herren,

mit Entsetzen haben wir die Nachrichten aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Mitteleuropa erhalten und die erschütternden Bilder gesehen. Mit einer unvorstellbaren Zerstörungskraft haben die Wassermassen Felder, Straßen, Brücken und teilweise sogar ganze Städte verwüstet.

Unmittelbar Hilfe geleistet haben Kameraden der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehren im Großraum Dresden und entlang der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern. Neben Fachkräften und entsprechender Einsatztechnik unserer Berufsfeuerwehr waren auch zahlreiche Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes im Katastropheneinsatz. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden den herzlichen Dank der Hansestadt Rostock aussprechen! Danken möchte ich aber auch den Arbeitgerbern, die während dieser Zeit eine Freistellung ermöglichten. Stadtverwaltung und Wirtschaft haben gemeinsam dem Katastrophenstab beim Innenministerium des Freistaates Sachsen neben Personal und Technik für notwendige Evakuierungs- und Umzugsmaßnahmen 1.000 sofort bezugsfertige, sanierte Wohnungen in Rostock angeboten.

Ich hoffe, dass die Menschen im Freistaat Sachsen Kraft finden mögen, die Katastrophe und ihre Folgen möglichst bald zu überwinden. Tausende Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. In vielen Fällen wird keine Versicherung diese Schäden regulieren. Wir, die wir von dieser schrecklichen Naturkatastrophe verschont geblieben sind, sind nun aufgefordert, Solidarität zu üben. Ich bitte Sie: Helfen Sie den Menschen in den betroffenen Regionen! Spenden Sie für die Opfer dieser Hochwasser-Katastrophe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Volkstheater Rostock wird die 108. Spielzeit in Angriff genommen. Nach einem bunten August-Programm in der Kleinen Komödie Warnemünde werden nun auch wieder die anderen “Bretter, die die Welt bedeuten” mit Leben erfüllt. Unter der Leitung von Generalintendant Steffen Piontek erwarten uns in den kommenden Monaten zahlreiche Höhepunkte. Stellvertretend für viele interessante Angebote seien hier nur William Shakespeares “Der Sturm” mit Premiere am 5. Oktober, das Musical “Mein Freund Bunbury” mit Premiere am 26. Oktober und “Don Giovanni” mit Premiere am 23. November genannt. Vorgestern konnten der Öffentlichkeit bereits umfangreiche Verschönerungsmaßnahmen im Großen Haus vorgestellt werden. Der neuen künstlerischen Leitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich sicher auch in Ihrem Namen viel Erfolg in der neuen Spielzeit!

Auch auf dem Weg zu einem Theaterneubau für Rostock geht es voran. Wir werden mit externer Unterstützung eine Raumkonzeption erarbeiten, die unsere räumlichen und technischen Anforderungen für ein neues Theater definiert. Intensive Abstimmungsgespräche laufen derzeit, um einen Investorenwettbewerb vorzubereiten. Die zuständigen Gremien der Bürgerschaft werden rechtzeitig und umfassend über diese Ergebnisse informiert.

Zahlreiche Diskussionen gab es in unserer Stadt um die Ausstellung des Fördervereins Luft- und Raumfahrt e.V. zur Gründung der Ernst-Heinkel- Werke vor achtzig Jahren. Gerade die besondere Rolle, die diese Firma und die mit ihr verbundene Industrie in Rostock inne hatte, verpflichtet uns zum sorgsamen Umgang mit diesem Teil unserer Stadtgeschichte. Ich werde daher eine Expertenrunde einsetzen, die sich des Themas annimmt und hier Positionen für die Hansestadt Rostock im Umgang mit diesem Kapitel unserer Geschichte erarbeitet. Die Geschichte der Flugzeugwerke verdient eine besondere Beachtung aus den Blickwinkeln der Industriegeschichte, der Wissenschaftsgeschichte, aber auch aus dem Blickwinkel der Stadtentwicklung Rostocks. Von mir hier schon so viel vorweg: Das Thema kann nicht dargestellt diskutiert werden, ohne den Kontext der schrecklichen Ereignisse des 2. Weltkreigs und der Herrschaft des Faschismus in Deutschland und auch in Rostock zu beachten. Und genau dieses tut die derzeit auf dem ehemaligen Neptunwerftgelände gezeigte Ausstellung eben nicht, was ich sehr bedauerlich finde.

Meine Damen und Herren,

die unterschiedlichen Interessenlagen bei der Ausschreibung des ehemaligen FPG-Gebäudes haben zu einer Diskussion über die Zukunft der Warnemünder Mittelmole geführt. In Absprache mit den Vorsitzenden der Fraktionen habe ich daher angeregt, eine Expertengruppe ins Leben zu rufen, die gemeinsam mit den betroffenen Flächeneigentümern, mit Architekten und Verkehrsplanern konzeptionelle Gedanken für die weitere Entwicklung der Mittelmole entwickeln wird. Die Mittelmole ist eines der attraktivsten Areale in unserer Stadt. Wir sollten daher die Chance nutzen, hier dauerhaft geltende Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Kultur, Sport und Tourismus, aber auch Schifffahrt, Handel und Verkehr zu schaffen. Ich freue mich, dass das nunmehr alle Beteiligten so sehen. Das war nicht immer so. Bis zur Beschlussfassung über ein solches grundsätzliches städtebauliches Entwicklungskonzept für die Mittelmole werden wir Entscheidungen zu Flächen- und Gebäudevergaben zurückstellen.

Mit und auf zahlreichen Grünanlagen in Rostock stimmt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege Rostockerinnen und Rostocker sowie Gäste der Stadt unter dem Motto “Rostock freut sich auf die IGA” auf die Weltausstellung. Insgesamt zwanzig Projekte wurden dazu auf den Weg gebracht. So konnte in der vergangenen Woche der 1. Bauabschnitt der Sanierung des Wegenetzes und des Gehölzbestandes in den Barnstorfer Anlagen übergeben werden. In Form einer Vergabe- ABM wurden in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Rostock 17 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen Zeitraum von zwölf Monaten beschäftigt. Vier ABM-Kräfte konnten nach dieser Maßnahme durch die bauausführende Firma in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Für die Internationale Gartenbauausstellung 2003 konnten mittlerweile sechzehn Nationen als Aussteller gewonnen werden. Die Verhandlungen laufen noch und geben Anlass zum Optimismus, über zwei Dutzend Nationengärten auf dem IGA-Areal beherbergen zu können. Ein Info-Point auf dem Neuen Markt wird interessierte Bürgerinnen und Bürger ab Mitte September über die Vorbereitungen auf die IGA informieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen konstruktiven Sitzungsverlauf. x x

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