Rede von Oberbürgermeister Roland Methling an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Pressemitteilung vom
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
sehr verehrte Damen und Herren,
das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 weist im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 442,2 Mio. Euro und Ausgaben von 546,3 Mio. Euro sowie einen Fehlbedarf von 104,1 Mio. Euro aus. Daraus ergibt sich ein unbereinigter struktureller Fehlbedarf für 2007 in Höhe von 5,1 Mio. Euro.
Im Vergleich zu dem im 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 geplanten Fehlbedarf von 14,3 Mio. Euro, der nochmals um 2,7 Mio. durch die Verfügung einer Haushaltssperre zu reduzieren war, ist eine Haushaltsverbesserung um weitere 7 Mio. Euro erwirtschaftet worden.
Die städtischen Finanzen haben sich damit im vergangenen Jahr besser als erwartet entwickelt. Die erheblichen Mehreinnahmen des Landes haben zu erhöhten Einnahmen bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Hansestadt Rostock geführt. Die FAG-Schlüsselzuweisung stieg von 62,5 Mio. Euro im Jahr 2006 auf 76,9 Mio. Euro, die Einkommenssteuer stieg von 21,5 Mio. Euro im Jahr 2006 und auf nahezu 28 Mio. Euro.
Die Ausgabenbegrenzung wurde sowohl bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 als auch beim Haushaltsvollzug den strengen Maßstäben des § 51 KV M-V unterzogen. Obwohl die Kosten für Unterkunft und Heizung der Empfänger von Arbeitslosengeld II zu erhöhten Ausgaben geführt haben, wurden durch die stringente Haushaltsführung 2007, die Erarbeitung einer 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre Ausgaben in Höhe von 5,4 Mio. Euro gespart. Dies war möglich durch eine Reduzierung der Personalausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro und des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes in Höhe von 4,3 Mio. Euro.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung der städtischen Finanzen verbleibt eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung die sich folgendermaßen zusammensetzt:
- zusätzliche FAG-Mittel zur Reduzierung des Altfehlbetrages11,8 Mio. Euro;
- Verkaufserlöse 4,5 Mio. Euro;
- Zuweisungen § 6 Abs. 2 Satz 2 FAG - 4,0 Mio. Euro;
- Zuweisungen § 6 AG SGB II - 2,6 Mio. Euro;
- bereinigter struktureller Fehlbetrag 2007: 28,0 Mio. Euro.
Angesichts der sich abschwächenden konjunkturellen Entwicklung und der damit gegebenenfalls verbundenen Steuermindereinnahmen müssen alle Einsparpotentiale weiter erschlossen werden.
Bei der Gegenüberstellung des Jahresergebnisses 2007 und des Ansatzes 2008 fehlen 16,2 Mio. Euro kassenwirksame Einnahmen. Ursache hierfür ist zum Beispiel, dass die Gewinnanteile der WIRO in Höhe von 6,8 Mio. Euro nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wurde prozentual reduziert. Für die Hansestadt Rostock bedeutet das 1,8 Mio. Euro weniger Einnahmen, ohne dass die Ausgaben reduziert werden können.
Die Auflösung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,1 Mio. Euro ist eine einmalige Einnahme und steht somit nicht mehr zur Verfügung. Diese Beispiele machen deutlich, dass trotz des positiven Jahresergebnisses 2007 die Haushaltslage der Hansestadt Rostock angespannt bleibt.
Der Vermögenshaushalt 2007 wurde mit einem Volumen von 75,3 Mio. EURO abgeschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die Verschuldung der Stadt zu senken, ist die Aktivierung des kommunalen Vermögens zwingend notwendig. Sie haben mich mit dem Haushaltssicherungskonzept im Dezember 2007 beauftragt, im Ergebnis einer Prüfung die Vor- und Nachteile von möglichen Veräußerungen darzustellen. Um langfristig wieder in Schulen, Kindergärten und Kultur investieren zu können, braucht die Stadt finanziellen Freiraum. Zurzeit muss uns dieser Freiraum durch die Rechtsaufsicht aus nachvollziehbaren Gründen versagt bleiben.
Dabei lassen Sie mich feststellen: Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern um Ziele wie z.B. den Neubau eines Theaters, die Sanierung der Kindertagesstätten und ähnliches in naher Zukunft zu erreichen. Nicht zuletzt spielt für mich aber auch der Aspekt der Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle.
Jeden Tag in diesem Jahr muss die Stadtverwaltung 31.158,74 Euro Zinsen bezahlen, um die seit 2001 entstandenen Schulden zu finanzieren. Wenn die von Ihnen am 19. Dezember 2007 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, sind wir schon in drei Jahren bei fast 43.000 Euro pro Tag. Dieses Geld können wir ganz sicher besser anlegen!
Ein kategorisches Ablehnen, ja die Herbeiführung eines Bürgerentscheids ist reiner Populismus. Mit dieser Initiative wird mit den Ängsten der Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock gespielt, ohne selbst wirklich Vorschläge zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu machen.
Noch einmal ganz deutlich: Es gilt, einen Schuldenberg von 250 Mio. Euro abzubauen.
Dieser Schuldenberg ist seinerzeit unter der SPD und der damaligen PDS entstanden.
Wer sich den Sparmaßnahmen versperrt, ohne selbst Alternativvorschläge für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu machen, setzt die Zukunftsfähigkeit der ganzen Stadt aufs Spiel. Je schneller der Schuldenberg abgetragen ist, desto eher ist die Hansestadt wieder in der Lage, in verschiedene Bereiche zu investieren.
Die Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Rostock ist das Ziel und ohne realistische Alternative. Bei stark rückläufigen Mitteln aus den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes ab 2009 würde selbst bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung des Landes das Gesamtdefizit der Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte und der Landkreise bereits am Ende des Jahrzehnts die Grenze von einer Milliarde Euro deutlich überschreiten.
Vertreter von Partikularinteressen verstehen es zu suggerieren, dass die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben, insbesondere im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich in Rostock, im Vergleich zu den Kommunen anderer Bundesländer auf einem sehr hohen Niveau unbedingt notwendig sei. Damit erwecken sie den Eindruck, es stünde eine soziale und kulturell lebenswerte Hansestadt Rostock mit bestimmten Einsparungsvorschlägen zur Disposition.
Argumentativ spielt es dabei augenscheinlich keine Rolle, dass die Überlebensfähigkeit der Stadt und die Generationengerechtigkeit davon abhängen und die Einsparungsmaßnahmen im Allgemeinen lediglich die Ausgaben auf das Niveau reduzieren sollen, das in den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern schon längst Realität ist.
Alle Fraktionen sind eingeladen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und ihrerseits Alternativvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten, oder aber der Verwaltung zu helfen, Rostock eine unabhängige Zukunft zu geben und finanziell wieder handlungsfähig zu machen.
Sehr verehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
ein weiteres Thema hat uns in den letzten Wochen bewegt - der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Ich begrüße es sehr, dass die Verhandlungspartner sich am 31. März auf einen Abschluss mit deutlicher Tarifentwicklung geeinigt haben. Es spricht für die Kompromissbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten, dass dieses Ergebnis ohne Arbeitskampf erreicht werden konnte. Nahezu unerträglich finde ich allerdings, dass fast 20 Jahre nach der Wende auf bundespolitischer Ebene immer noch unterschiedliche Maßstäbe zwischen Ost und West angelegt werden. In der Hansestadt Rostock werden wir mit dem Ergebnis leben können, auch wenn sich der Konsolidierungsdruck in allen Haushaltsbereichen noch einmal erhöhen wird. Die in der Verwaltung und den Unternehmen der Hansestadt Rostock anstehenden Maßnahmen wie Vermögensaktivierung, Volkstheater Rostock, Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Hausmeister- und Servicedienste werden in den kommenden Monaten unabhängig von den Tarifergebnissen sachbezogen bearbeitet. Und natürlich macht der erfolgreiche Tarifabschluss auch den Weg frei für die durch die Hansestadt Rostock eingeleitete Verhandlung eines Haustarifvertrages für die Rostocker Stadtverwaltung. Ein ausgeglichener Haushalt ab 2009 ist weiterhin oberste Priorität für alle fachlich und politisch Beteiligten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine positive Bilanz des ersten Quartals 2008 kann für das Hafen- und Seemannsamt gezogen werden. Insgesamt wurden 742 Schiffe mit einem Gesamtumschlag der Häfen von 6.420.000 t betreut.
Für die nunmehr im Bau befindliche Robbenanlage in Hohe Düne wurde die Genehmigung erteilt, die Baubegleitung erfolgt und die Eröffnung ist für Mai 2008 geplant.
Bedanken möchte ich mich beim Hafen- und Seemannsamt für die Betreuung des Warnowschiffs bis zum Verlassen Rostocks, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Makler und dem Liegenschaftsamt bis zum Verkauf und Verlassen des Hafens in Richtung Norwegen, ohne zusätzliche Kosten für die Stadt
Um bei den positiven Ergebnissen der Schifffahrt und der Häfen zu bleiben,
gestatten Sie mir bitte, meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zur Kreuzschifffahrt:
In diesem Jahr erwarten wir mit 170.000 Passagieren von Kreuzfahrtschiffen einen neuen Rekord. Den Saisonstart wollen wir mit einem Paukenschlag, der Taufe des neuen Kreuzfahrtschiffes AIDAbella, setzen. Das gibt uns die Gelegenheit, auf die Potenziale Rostocks als Kreuzfahrthafen für Zwischenstopps und Passagierwechsel aufmerksam zu machen. Wir wollen aber auch das Engagement einer Firma nutzen, die zweifelsohne zu den innovativsten deutschen Markennamen geworden ist. AIDA Cruises hat sich bewusst für Rostock als Firmensitz entschieden. Die Tochtergesellschaft der weltgrößten britisch-amerikanischen Kreuzfahrtgruppe Carnival Corporation ist damit Teil einer Gruppe, zu der auch so bekannte Markennamen wie Carnival Cruise Lines, Holland-America Line, Cunard Line, P&O Cruises, Princess Cruises und Costa Cruises gehören. Der Kussmund, der das Bug der Schiffe der AIDA-Flotte ziert, ist hier in Rostock aus der Feder von Felix Büttner geboren worden und hat Maßstäbe des Schiffsdesigns auch für andere Kreuzfahrtunternehmen gesetzt. Über 500 sehr attraktive Arbeitsplätze bietet die Reederei derzeit allein hier am Standort Rostock. Und die Zahl wird mit der Vergrößerung der Flotte weiter steigen. Vor wenigen Wochen haben wir uns als Standort erneut gegen Hamburg durchgesetzt bei der Wahl des Sitzes der künftigen European Cruise Academy. Ihr Fokus wird auf den nautisch-technischen Bereich an Bord von Kreuzfahrtschiffen gelegt. Dies alles ist Grund genug, auch einmal Dank zu sagen für solch großes Vertrauen in einen Standort. Daher möchte ich Sie alle herzlich ermuntern, mit uns gemeinsam die Taufe der AIDAbella zu einem gelungenen Saisonstart zu machen.
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
im März fand eine interessante Ausstellung zum internationalen Architektenwettbewerb „Europan 9" in der Hochschule für Musik und Theater statt, die Wettbewerbsbeiträge des internationalen Architektenwettbewerbs „Europan 9" für den Rostocker Standort „ehemaliges Fischer- und Gerberquartier" der Öffentlichkeit vorstellte. Dies war ein weiterer Beitrag zur öffentlichen Diskussion zum Iaufenden Bebauungsplanverfahren für das Wohngebiet „Östlich der Stadtmauer". Gezeigt wurden 36 Entwurfs- und Gestaltungsempfehlungen junger Architekten aus dem In- und Ausland.
Sehr verehrte Damen und Herren
am 7. März fand die 11. Unternehmerehrung der Hansestadt Rostock statt, um das Engagement Rostocker Unternehmerinnen und Unternehmer zu würdigen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir den mittelständischen Unternehmen zeigen, dass wir ihre Leistungen zu schätzen wissen und dass diese Erfolge einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Rostock leisten. Wir können in Rostock auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2007 zurückblicken. Auch in Zukunft werden wir alles dafür tun, dass das Wirtschaftswachstum anhält, dass sich die positive Entwicklung der Wirtschaft in Rostock fortsetzt, weitere Unternehmensansiedlungen folgen und somit auch die Anzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze steigt.
Eine weitere Festveranstaltung fand am 2. April zu Ehren verdienstvoller Rostocker Sportler, Trainer sowie Sportfunktionäre der Hansestadt Rostock bereits zum XII. Mal statt. Wir konnten uns für ein erfolgreiches Sportjahr 2007 bei allen Aktiven bedanken. 82 Sportler errangen den Titel eines deutschen Meisters bzw. einen Podestplatz bei internationalen Meisterschaften. Die XII. Sportlerehrung der Hansestadt Rostock führte aus den 177 Rostocker Sportvereinen mit ihren mehr als 36.000 Mitgliedern einen auserwählten Repräsentantenkreis zusammen.
Rostock ist eine Stadt des Sports. Trotz schwieriger Haushaltslage investierte die Hansestadt Rostock daher auch im Jahr 2007 weiter in die Sanierung von Sportstätten, wie z.B. die Sporthalle der „Heinrich-Schütz-Schule“ und weitere Teile der Leichtathletikhalle im Sportforum. Die Hansestadt Rostock reichte im Jahr 2007 insgesamt über 756.000 Euro Zuwendungen als Sportförderung an Vereine und Verbände aus. Allein für die Betriebskosten der Sportanlagen bringt die Stadt jährlich mehr als vier Mio. Euro auf.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, bleiben wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sportlich in Rostock am Ball. Was mich direkt zu FC Hansa Rostock bringt. Auch da können wir nur noch die Daumen drücken, um auf ein Verbleiben in der 1. Liga zu hoffen.
Vielen Dank!
