Rede von Oberbürgermeister Roland Methling für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 7. Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

das Jahr 2011 wird nur noch wenige Tage dauern. Vielleicht werden wir es schaffen, den Haushalt 2011 am 29. Dezember in Kraft zu setzen, denn gestern ist uns der Entwurf des Haushaltserlasses zur Anhörung übersandt worden. Ich kann hier heute noch kein abschließendes Votum abgeben, da wir noch in der Phase der Prüfung durch die unterschiedlichen Fachbereiche sind. Die dort festgeschriebenen Festlegungen haben zweifelsohne keinen Einfluss mehr auf unsere Haushaltsdurchführung in diesem Jahr, da wir vom Grundsatz her bereits in der kommenden Woche Rechnungsschluss haben. Dennoch enthält dieses Papier einige Aussagen, die Auswirkungen auf die kommenden Haushalte haben. Und diese werden wir in den kommenden Tagen genauestens untersuchen.

Wie besprochen wurden zum Nikolaus die sieben Bände des Haushaltsplanentwurfes 2012 fertig gestellt. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, insbesondere an Frau Helke und an das Kämmerei- und Finanzverwaltungsamt. Die Aufstellung des ersten doppischen Haushaltes war und ist eine große Herausforderung, die von großem Zeitdruck und enormem Umstellungsaufwand wegen der grundlegenden neuen Haushaltssystematik geprägt war.

Die Hansestadt Rostock geht mit stabilen Haushaltsverhältnissen in das Haushaltsjahr 2012. Der Haushaltsansatz analog zu den Vorjahren unterjährig ausgeglichen. Unsere Spar-Strategie der letzten Haushaltsjahre, unterjährig den Haushalt auszugleichen und darüber hinaus einen angemessenen Beitrag zum Abbau der Altfehlbeträge zu leisten, haben wir nicht aus den Augen verloren. Am Schuldenabbau, wie ihn das Gesetz (§ 43 Abs. 6 KV M-V) gebietet, führt auch in den nächsten Jahren kein Weg vorbei.

Der Gesamthaushalt der Hansestadt Rostock ist nun in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt aufgeteilt. Im Ergebnishaushalt werden, wie bei den Kaufleuten, Erträge und Aufwendungen erfasst, im Finanzhaushalt die Ein- bzw. Auszahlungen. Der Finanzhaushalt gibt durch die zusammengefasste Darstellung aller geplanten Einzahlungen und Auszahlungen einen wichtigen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage in der Hansestadt Rostock. Er wird in Zahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit aufgeteilt. Gleichzeitig wurde auch das gesamte Vermögen der Hansestadt Rostock erfasst und bewertet. Die Eröffnungsbilanz der Hansestadt wird allerdings erst Mitte des Haushaltsjahres 2012 vorgelegt, da die Aufstellungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

Zum ersten Mal wird auch der buchmäßige Vermögensverzehr in Form von planmäßigen Abschreibungen im Ergebnishaushalt dargestellt. Will man einen Vergleich mit den letzten Haushaltsjahren anstellen, dann müssen die Abschreibungen als wesentlicher neuer Posten heraus gerechnet werden. Ohne die planmäßigen Abschreibungen weist der Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt 2012 weist Erträge in Höhe von 480,5 Mio. Euro, Aufwendungen in Höhe von 479,0 Mio. Euro und planmäßige Abschreibungen in Höhe von 32,5 Mio. Euro auf.

Der im Haushalt ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 31 Mio. Euro wird ausschließlich durch die erstmalige Veranschlagung der Abschreibung in Höhe von 32,5 Mio. Euro verursacht. In der Zukunft gilt es, auch diese Aufwendungen zu erwirtschaften um zukünftig abgenutztes Vermögen ersetzen zu können. Bei der Bewertung dieser Ansätze ist jedoch zu berücksichtigen, dass die als Aufwand zu veranschlagenden Abschreibungen erst teilweise Bestandteil des Planentwurfes sind und die Werte für die Sonderposten als Gegenfinanzierung erst noch ermittelt werden müssen.

Wir haben im Haushalt 2012 zusätzlich zu den geplanten Investitionsmaßnahmen in Schulen, Kindertagesstätten und Stadtteilbegegnungszentren auch 2,7 Mio. Euro für die Sanierung der Straßen und 3,6 Mio. Euro für die Beseitigung der Schäden durch den Starkregen des letzten Sommers aufnehmen können.

Für die Durchführung von Maßnahmen des Sanierungsträgers, wie zum Beispiel die Erschließung des Petriviertels, die Gestaltung der Vorfläche am Kröpeliner Tor, den Bau einer Sporthalle an der Petrischanze und die Fertigstellung des Anbaus am Rathaus werden Eigenmittel u.a. in Höhe von 6,2 Mio. Euro eingesetzt. Auch für die Sanierung des Theaters sind 2012 weitere 1,6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen Die Eigenbetriebe der Hansestadt Rostock planen ebenfalls Investitionen in Höhe von 52,6 Mio. Euro, darunter für Schul- und Sportstätten 21 Mio. Euro sowie 10,7 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 13 Mio. Euro für das Klinikum Südstadt Rostock.

Ich habe die Hoffnung, dass das Innenministerium künftig die Beurteilung unserer Leistungsfähigkeit unter Beachtung der Vermögenslage der Hansestadt Rostock vornimmt und unsere Stadt dabei nicht mit einer Gemeinde ohne vergleichbares Leistungsspektrum gleich setzt. In Richtung der Landesregierung möchte ich nochmals mit Nachdruck unsere Forderung zum Ausdruck bringen, dass die Hansestadt Rostock angemessene Zuweisungen aus dem Konsolidierungsfonds erhält. Die Ergebnisse unseres strikten Sparkurses in den vergangenen Haushaltsjahren müssen angemessen berücksichtigt werden. Schließlich haben wir bereits 40 Mio. Euro Schulden im Haushalt der Stadt und nochmals ca. 140 Mio. Euro Schulden bei den kommunalen Unternehmen abgebaut“.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 12.Januar 2012 werden Ihnen und den Mitgliedern der Ortsbeiräte die grundsätzlichen Änderungen des Haushalts- und Rechnungswesen im Detail an Hand des übergebenen Haushaltsplanes 2012 erläutert. In den darauffolgenden Wochen würde dann nach eingehender Beratung in den Ausschüssen in der Bürgerschaftssitzung am 1. Februar 2012 ein Beschluss zum Haushalt 2012 gefasst werden können.

Meine Damen und Herren,

am 5. Dezember 2011 konnten wir den Internationalen Tag des Ehrenamtes begehen. So haben wir am Freitag vorher über 200 Rostockerinnen und Rostocker zu einem Empfang anlässlich des Tages des Ehrenamtes eingeladen.

Für ihr Engagement im Bereich von Gesellschaft und Politik wurden Arvid Schnauer, Ulrike Jahnel und Hartmut Thies geehrt. Blumen, Urkunden und je ein Buch gingen an Angelika Rothe, Karola Frömel und Irmtraut Thomsen – stellvertretend für alle Rostockerinnen und Rostocker, die sich im Bereich Soziales und Gesundheit engagieren. Für ihr Engagement im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurde Mandy Kröppelien geehrt.

Stellvertretend für die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde Bernhard Berger, Thomas Rockel, Sergeij Bauer, Philipp Gustke, Christian Hafke und Matthias Kuhr für ihren verlässlichen Einsatz bei der Bewältigung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe gedankt.

Für herausragende ehrenamtliche Leistungen auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes verlieh Karin Helke in Vertretung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung die Ehrennadel für Brand- und Katastrophenschutz der Hansestadt Rostock an Dr. Anja Mehlhose, Nadin Kniebel, Philipp Bock und Kay Garbe.

Außerdem reichte Senatorin Dr. Liane Melzer die Erträge aus dem Stiftungskapital der Otto und Clara Gütschow-Stiftung aus. Unterstützt werden zahlreiche Projekte aus Rostock. Die Zuwendungsbescheide nahmen Babette Limp-Schelling, Geschäftsführerin des Wohltat e.V., Jürgen Wegner, Geschäftsführer der Rostocker Tafel e.V., Helga Ketelhohn für den Verein Gemeinsam für Groß und Klein e.V. und Reinhard Leuchter für den Kreisverband Rostock des Arbeitslosenverbandes Deutschland entgegen.

Nach der 2. Antragsetappe und den bereits im September ausgezeichneten 134 Card-Inhaberinnen und -Inhabern erhielten gestern weitere 235 Ehrenamtliche aus 30 Rostocker Organisationen in der Kunsthalle Rostock eine Rostocker Ehrenamts-Card. Wir haben auf diese von Ihnen auf den Weg gebrachte Form der Würdigung bisher durchweg positive Reaktionen erhalten und sind engagiert bemüht, diesen Weg fortzusetzen.

Meine Damen und Herren,

zu dieser Aufzählung gehört auch die Verleihung des Sozialpreises der Hansestadt Rostock am Freitag im Festsaal des Rathauses. Er ging in diesem Jahr an Jutta Leipner und an Mathias Wendt.

Jutta Leipner engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten ehrenamtlich für unsere Gesellschaft. In den zahlreichen und teilweise sehr unterschiedlichen Ehrenämtern leist Sie Großartiges. Ob als Gewerkschaftsmitglied oder Gründungsmitglied des Seniorenvereins oder als Seniorentanzleiterin - stets ist sie mit Eifer und großem Einfühlungsvermögen für Ihre Mitmenschen da. Zwei Mal im Jahr organisiert sie die Veranstaltung „Musik am Nachmittag“ in der Nikolaikirche für jeweils mehr als 350 älteren Rostockerinnen und Rostocker.

Mathias Wendt ist seit zwanzig Jahren im Abstinenzverein Trockendock sehr aktiv ehrenamtlich tätig. Dort bietet er abhängigkeitskranken Menschen verständnisvolle Unterstützung und Hilfe an. Als stellvertretender Vereinsvorsitzender bringt er seine Ideen und Zeit aber auch in die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften Sucht und Suchtprävention am Gesundheitsamt der Hansestadt Rostock ein.

Meine Damen und Herren,

auch touristisch ist Rostock preisverdächtig. MV-Tourist.TV erhielt dam 10. November in München den Deutschen Tourismuspreises am vergangenen Donnerstag in München. Das Projekt ist eine Innovation aus unserer Hansestadt ist ein Beweis mehr dafür, welch Motor Rostock für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist. Gemeinsam von Thomas Böhm, Geschäftsführer der TV M-V GmbH & Co. KG, und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ist der Hotel-Kanal „MV-Tourist.TV“ aus der Taufe gehoben worden. Diese Plattform bietet nicht nur Urlaubern und Gästen im Land einen bisher einmaligen, attraktiven und aktuellen Info-Service. Sie strahlt auch weit über die Grenzen unseres Landes hinaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. November 2011 hat die neue Tourist-Information im Erdgeschoss des Barocksaals seine ersten Besucherinnen und Besucher empfangen. Mit dem neuen Standort für unsere Tourist-Information ist nun eine Idee umgesetzt, die vier Jahrzehnte reifen musste. Wir sind ab jetzt an Rostocks exponiertester Innenstadtlage für die Gäste unserer Stadt ansprechbereit. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben. Rostock ist immer eine Reise wert! Das werden die vielen Gespräche und Beratungen an neuer Stelle tagtäglich unter Beweis stellen.

Und gleich in der Nachbarschaft werden ab 9. Januar 2012 ganz neue Töne erklingen, wenn unsere Musikschule, das Konservatorium „Rudolf Wagner-Régeny“ den Unterricht im neuen Domizil, dem Gebäude der früheren Großen Stadtschule beginnt. Der Bau sieht einfach ganz phantastisch aus und ich bin mir sicher, dass wir optimale Bedingungen für den Musikunterricht den Konservatoriums, der Neuen Musikschule „Carl Orff“ und für die Proben unserer Norddeutschen Philharmonie geschaffen haben und damit ein neues Kapiteln in dem Leben dieser vielfältigen Einrichtungen aufschlagen können.

Meine Damen und Herren,

an ein dunkles Kapitel Rostocker Stadtgeschichte wurden wir erinnert, als am 17. November bei Bauarbeiten am Mühlendamm Reste eines sowjetischen Panzers vom Typ T 34 gefunden wurden.

Der Geschützturm wurde zwischenzeitlich vom Munitionsbergungsdienst geborgen. In der Nähe des Walls des Mühlendamms wird auch noch die Wanne des Panzers vermutet. Nach Einschätzung des Munitionsbergungsdienstes besteht derzeit keinerlei Gefahr. Voraussichtlich im I. Quartal des kommenden Jahres werden die erforderlichen weiteren Sondierungen durch den Munitionsbergungsdienst erfolgen.

Wir sind dazu auch im Kontakt mit der Russischen Botschaft und werden nach den Arbeiten des Munitionsbergungsdienstes gemeinsam die weiter notwendigen Schritte besprechen.

Wir haben die Verpflichtung, hier nicht nur alles Mögliche zu tun, um die sterblichen Überreste zu bergen und eine würdige Bestattung zu ermöglichen. Wir haben auch den Auftrag, dieses Wissen und die bitteren Erfahrungen und Erinnerungen an Krieg und Gewaltherrschaft, an den braunen Terror und an Tyrannei wach zu halten.

Meine Damen und Herren,

nur noch wenige Tage trennen uns vom Jahr 2012. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden noch eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest! Möge das neue Jahr allen Rostockerinnen und Rostockern Glück, Erfolg und Wohlergehen bringen und uns allen eine gute Hand bei unseren künftigen Entscheidungen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt!