Rede von Oberbürgermeister Roland Methling an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Dr. Bacher, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

die Themen, die uns stark bewegen, möchte ich an erster Stelle behandeln. Hierbei handelt es sich um das Konjunkturpaket und damit einher gehend den Haushalt der Hansestadt Rostock.

Die Haushaltsrechnung für das vergangene Haushaltsjahr steht kurz vor ihrem Abschluss. Erwartet wird ein vorläufiges Ergebnis, dass es uns ermöglicht, den aus dem Jahr 2006 veranschlagten Altfehlbetrag um 9,4 Mio. Euro zu reduzieren, wir haben also über neun Mio. Euro erwirtschaftet.

Jetzt zum Konjunkturpaket II: Der Bund hat mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel geschlossen. Das Land wiederum will jetzt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verteilung der Mittel abschließen, die das Land vom Bund erhält. Zum Abschluss des Vertrages sind die Landräte und Oberbürgermeister für den 11. März 2009 von Innenminister Caffier eingeladen worden. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für das weitere Vorgehen. Grundsätzliche Kritik gibt es dahin gehend, dass das Land einen nicht unerheblichen Anteil der Mittel, die es vom Bund erhält, nicht an die Kommunen weiterreicht, sondern unmittelbar in andere Projekte entsprechend des Gesetzes fließen lässt, zum Beispiel die privaten Krankenhäuser. Die Mittel, die die Kommunen erhalten, teilen sich in zwei Blöcke: einmal die Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und zum anderen den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur allgemein. Im ersten Bereich kann die Hansestadt Rostock knapp zwölf Mio. Euroerhalten und im zweiten Bereich rund zwei Mio. Euro.

Die Prioritätenlisten, die in der Hansestadt Rostock in den verschiedenen Fachämtern vorgehalten wurden, und die Vorarbeiten, die zu zahlreichen Investitionsvorhaben bereits geleistet wurden, kommen uns jetzt zugute bei der Vorbereitung der konkreten Antragstellung. Für die Antragstellung müssen je nach Bereich zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Projekte dem Programm unterfallen. Hier gibt es immer wieder offene Detailfragen, die mit dem Land zu klären sind. Eine allererste Übersicht über die gesamten Prioritätenlisten hat das Land bereits Ende Januar 2009 von der Hansestadt Rostock per Mail erhalten. Zum zweiten Teil, d. h., der Infrastruktur, hat das Land jetzt eine Kurzübersicht von acht Projekten erhalten. Diese Übersicht habe ich heute Morgen auch der Präsidentin übermittelt, damit sie diese den Fraktionen zur Verfügung stellt.

Ein Teil der Anträge muss voraussichtlich bis zum 31. März 2009 bereits beim Land gestellt sein. Hier laufen die Vorbereitungen auf Hochdruck und die Verwaltung wird dem Land bis Ende des Monats entsprechende Anträge vorlegen und darauf hinweisen, dass diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Bürgerschaft stehen. Hierzu ist beabsichtigt, die Bürgerschaftssitzung am 1. April 2009 zu nutzen und der Bürgerschaft eine Übersicht zur Bestätigung vorzulegen.

Die Umsetzung des Konjunkturpaketes ist aber auch abhängig vom Haushalt der Hansestadt Rostock, der wiederum ganz stark abhängig ist vom Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2011, welches wiederum ganz stark abhängig ist von einer realistischen Festlegung zum Abbau von 22 Mio. Euro Altschulden. Ich möchte an dieser Stelle die Diskussion nicht wieder eröffnen, verweise aber darauf, dass die von Ihnen herbei geführte Beschlusslage zum Altschuldenabbau die haushaltsmäßige Absicherung des Konjunkturpaketes gefährden könnte. Hierzu werde ich jedoch noch eine tiefer gehende Prüfung veranlassen.

In Zeiten knapper Kassen und mit der Belastung von Altschulden wird es auch sonst immer wieder zu schmerzhaften Engpässen kommen. Verweisen möchte ich insoweit auf die nach Ihren Haushaltsvorgaben erforderlichen Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich, die ja nach der Protestaktion am 24. Februar zunächst wieder von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses genommen worden sind und noch einmal gründlich geprüft werden. Hierzu wird es auch so genannte Stadtteilkonferenzen geben, um eine breite Basis in die Diskussion einzubeziehen.

Aber selbst bei noch so guter Planung wird es immer Ausgaben geben, die ein Loch in unsere Kasse reißen. Dies betrifft nicht nur den Sozialbereich, sondern gilt für alle Bereiche.

Hier gleich ein Beispiel aus dem Baubereich, eine Maßnahme, die keinen Aufschub erduldet: Wir müssen Sofortmaßnahmen zur Sanierung des verrohrten Wallgrabens ergreifen, die sich nach der Inspektion als unaufschiebbar darstellen. Auf einer Länge von 460 m wurde durch das Umweltamt im November 2008 eine Bauzustandsuntersuchung und Erstellung eines Sanierungskonzeptes in Auftrag gegeben. Der vorliegende Bericht von Januar 2009 begründet die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen vor allem im Bereich der neuen Straße und der Straßenbahn. Hier ist Gefahr im Verzug und der weitere Schadensverlauf wird als unkalkulierbar eingeschätzt. Auch im Bereich der unbefestigten Wallanlagen steht das Entwässerungssystem kurz vor dem statischen Versagen. Der Gutachter empfiehlt als wirtschaftlichste Sanierungsvariante das Schlauch- und das Rohrlining in Kombination mit Schachtsanierungen zu verwenden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 600.000 Euro. Die vorhandene Rohrleitung wurde bereits 1889 hergestellt und stellt den einzigen Überlauf des offenen Wallgrabens dar. Sie dient zukünftig der Einleitung des Regenwassers von der Bebauung Glatter Aal und weiterer Bauvorhaben.

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

die Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern und den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion zum geforderte Abschluss eines bezirklichen Tarifvertrages zur sozialverträglichen Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung führten in der siebten Verhandlungsrunde noch zu keinem Ergebnis. Es wurden jedoch Annäherungen in wesentlichen Punkten erreicht. Die Verhandlungen werden am 6. März 2009 fortgesetzt.

Am 24. Februar wurden die Verhandlungen zum Abschluss eines Personalüberleitungstarifvertrages für die Beschäftigten des Klinikums Südstadt Rostock mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern, der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock und der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund aufgenommen. Hintergrund ist der Beschluss der Bürgerschaft vom 9. Juli 2008 zur Rechtsformänderung, wonach der Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) umgewandelt werden soll. Die Gespräche fanden in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre statt. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine zügige Weiterführung der Verhandlungen geeinigt mit dem Ziel, noch im März zu einem Ergebnis zu kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher schon festgestellt haben, wurden in der vergangenen Woche die Internetseiten der Hansestadt Rostock auf ein neues System umgestellt. Es hat die zum Teil bereits seit 1998 bestehenden insgesamt über 6.000 Seiten abgelöst. Neben der Anpassung an das einheitliche Rostock-Erscheinungsbild werden künftig Informationen rund um die Dienstleistungen der Stadtverwaltung im Mittelpunkt der Internetseiten aus dem Rathaus stehen.

Um die Attraktivität der Seiten als Online-Stadtportal zu erhöhen, wurde eine Partnerschaft mit der rostock.de Betreibergesellschaft mbH eingegangen. Vergleichbar mit der Herausgabe zahlreicher gedruckter Publikationen der Stadtverwaltung wird so auch Interessenten die Möglichkeit geboten, sich im Umfeld kommunaler Informationen zu präsentieren und so die Kosten für die Stadtverwaltung und letztlich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten lassen sich auch Erfolge melden:

Im Februar 2009 ist das FSC-Zertifikat für das Stadtforstamt Rostock zum bisher neunten Mal in ununterbrochener Reihenfolge vergeben worden. Damit hat die Hansestadt Rostock erneut bewiesen, dass der städtische Waldbesitz unter hoher Öffentlichkeitsbeteiligung und verschiedensten Nutzungsansprüchen vorbildlich bewirtschaftet wird.

Bereits das Ergebnis der Kontrolle vom November 2008 zeigte, dass Arbeit des Stadtforstamtes auch künftig die strengen Maßstäbe des FSC- Zertifikates erfüllen wird. Entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss 1887/71/1999 ist das Stadtforstamt nach den Standards und Kriterien des FSC (Forest Stewardship Council) zertifiziert. Die Vergabe des Zertifikates wird durch neutrale Beurteilung und Kontrolle der jeweiligen Waldbewirtschaftung erreicht. Mit dem Schweizer "Institut für Marktökologie" prüft bereits jährlich seit 1999 ein unabhängiges externes Unternehmen die Arbeit des Stadtforstamtes.

Erfreuliches gibt es auch aus dem Konservatorium zu melden:

Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums waren sehr erfolgreich beim Regionalwettbewerb "Jugend musiziert". Von 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erhielten 30 einen 1. Preis und vier einen 2. Preis. 19 von ihnen, also über 50 %, werden am Landeswettbewerb Ende März teilnehmen. Ende Mai findet dann der Bundeswettbewerb in Essen statt. Von dieser Stelle aus, wünsche ich allen Konservatoriumsschülern gutes Gelingen und viel Erfolg.

Es gab auch sportliche Höhepunkte, so fand am letzten Wochenende zum 54. Mal der sehr gut besuchte und auf hohem Niveau stattfindende Internationale Springertag und 15. FINA Diving Grand Prix mit 20 Nationalteams in Rostock statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber Informieren, dass vom 16. bis 18. März 2009 die Frühjahrstagung des Verbandes Deutscher Städtestatistiker in der Hansestadt Rostock stattfindet.

Am 29. und 30. März findet nun auch die Maritime Konferenz der Bundesregierung statt, über die in der Vergangenheit bereits informiert wurde.

Erinnern möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daran, dass noch bis Ende März Vorschläge für den Kulturpreis 2009 der Hansestadt Rostock eingereicht werden können. Bitte tragen Sie diese Anliegen weiter.

Zuletzt möchte ich darüber berichten, dass ich im Namen der Bürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte heute alle Landräte in unser Rathaus eingeladen hatte, um mit ihnen die aus meiner Sicht, mangelhafte Vorbereitung des Innenministeriums der Verwaltungsreform zu erörtern. Vertreten waren alle sechs kreisfreien Städte und sieben Landräte. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte die jetzige Herangehensweise des Innenministers an die notwendige Verwaltungsreform ablehnen. Uns eint, dass wir die Reformnotwendigkeit grundsätzlich anerkennen und daher ein gemeinsames Interesse haben, eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur für unser Land zu schaffen. Diese soll langfristig leistungsfähig sein, Zuständigkeiten bündeln, und für die Bürger und Wirtschaftenden die Möglichkeit eröffnen, in demokratischen Strukturen ihr Lebens- und Wirtschaftsumfeld mitgestalten zu können. Nur so kann sich unser Land wirtschaftlich weiterentwickeln und einen attraktiven Lebensort bilden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!