Rede von Oberbürgermeister Roland Methling auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

meine Damen und Herren,

auf der Expo 2010, die vor wenigen Tagen in Shanghai begonnen hat, wird im Deutschen Pavillon auch ein Film der Hansestadt Rostock gezeigt. Er wird während der Mecklenburg-Vorpommern-Tage im September laufen. Hierbei handelt es sich um ein Produkt, das gemeinsam von Rostock Business, der Tourismuszentrale und der HERO finanziert ist.

In der vergangenen Woche tagten die Oberbürgermeister der neuen Länder in Wismar. Im Ergebnis gibt es massive Forderungen nach dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und einen eindringlichen Appell an den Bund für eine von Grund auf verbesserte Finanzausstattung der Kommunen.

Ein Positionspapier der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns zur Kreisgebietsreform wird in den nächsten Tagen in Schwerin an die Landesregierung übergeben.

Am 28. Mai gibt es im Innenministerium in Schwerin ein Gespräch bei Herrn Lappert zum Haushalt der Hansestadt Rostock mit dem Ziel, eine vorzeitige Kreditgenehmigung zu erlangen. Die Mittel sind u.a. für wichtige Projekte zur Beseitigung der Schlaglöcher vorgesehen.

Die Forderung nach mehr Mitteln für die Straßen bleibt aktuell. Es ist unverständlich, dass ein entsprechender Antrag im Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt wurde. Auch meine einschlägige Anfrage an den Ministerpräsidenten hierzu wurde zwischenzeitlich vom Innenministerium abschlägig beschieden. Es wird keine zusätzlichen Mittel dafür geben. Gleichwohl werden wir dennoch als ersten Schritt die ersten 160.000 Euro bereitstellen.

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 24. März 2010 ging es in der Debatte um den Haushalt 2010 auch um die ergänzende Gewinnausschüttung der RVV. Ich möchte Sie dazu informieren, dass die Stadtwerke für 2009 voraussichtlich 1,5 Millionen Euro mehr Gewinn an die RVV abführen werden, als die bisherigen Planungen auswiesen. Und gleichzeitig benötigt die RSAG 759.000 Euro weniger Verlustausgleich von der RVV.

Meine Damen und Herren,

die Gebäude Neuer Markt 33/34 und Große Wasserstraße 19 sind inzwischen frei für die Sanierung. Der Baubeginn ist erfolgt. Bis Dezember 2011 arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Personalmanagement im Bürocontainer An der Hege. Das Standesamtsarchiv befindet sich nun im sanierten Kellergeschoss des Stadthauses. Nach den umfangreichen Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen sollen auch Ortsamt, Tourismuszentrale und Ausländerbehörde in die sanierten Gebäude einziehen.

Die Bauarbeiten am Barocksaal, der Großen Stadtschule und an der Kunsthalle sind unübersehbar. Inzwischen sind in der Hansestadt Rostock über zwei Drittel der Gelder aus dem Konjunkturpaket baulich umgesetzt worden.

Im Juni beginnt unter Verantwortung des KOE die Sanierung im Haus des Bauens mit dem Schwerpunkt Energieoptimierung. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird 2011 gerechnet. Mit einem zukünftig verringerten Energieverbrauch werden zudem Betriebskosten eingespart.

Lassen Sie mich einige Sätze zum laufenden Ideenwettbewerb "August-Bebel-Straße 1" sagen: Das Projekt nimmt allererste Formen an. Die Vorschläge waren Thema einer ganztägigen Jurysitzung am 21. April. Sie stimmen mich optimistisch, wenn es um den Umbau und die Erweiterung der Sozietät geht. Auch die Nutzung gegenüberliegender Flächen auf der Seite des Rosengartens wurde in einzelne Vorschläge einbezogen. Aus meiner Sicht ist der Ideenwettbewerb ein wertvoller Beitrag, um die laufende Diskussion zum Museumskonzept zu flankieren. Deutlich wurde auch, dass die Neugestaltung der August-Bebel-Straße 1 in das Museumskonzept eingebettet werden kann und sollte.

Einen großen Schritt weiter sind wir beim Baugebiet Petriviertel - Östlich der Stadtmauer. Die Arbeiten zur Infrastruktur schreiten voran. Die Straße wächst! Damit verbunden ist eine intensive Vermarktungsphase, die Ausschreibung läuft derzeit.

Der 8. Immobilientag der Hansestadt Rostock, der am 21. April stattfand, ist inzwischen in der Immobilienbranche fest etabliert. Der Hansestadt Rostock wurde beschieden, dass mit der breiten Entwicklung vieler Baugebiete - vor allem am Wasser - die Grundlage für ein weiteres Wachstum der Hansestadt Rostock gelegt ist.

Die Überleitung des Volkstheaters Rostock in eine GmbH wurde am 1. April 2010 erfolgreich abgeschlossen. Das heißt mehr Sicherheit für Planung und Finanzierung. So ist ab sofort ein effizienteres Vorgehen bei der Erstellung des Spielplans für die kommenden Jahre möglich. Ziel bleibt ein weit gefächertes Programm, das ein großes Publikum anspricht. Umso erfreulicher sind die Besucherzahlen der letzten Monate. Priorität hat gegenwärtig das zweite Sommerfestival in der Halle 207. Rund 100 Vorstellungen sind geplant. In dieser Zeit wird auch die Kooperation mit dem Landestheater Parchim vertieft und fortgesetzt. Auch im Theater Wismar sind für Juni erste große Veranstaltungen vorgesehen.

Zu ausgewählten Terminen und Nachrichten:

- Am 8. April übergab Konteradmiral Axel Schimpf das Kommando über das Marineamt an seinen Nachfolger Flottillenadmiral Dr. Horst-Dieter Kolletschke. Der für April geplante Marineball wurde abgesagt, mit Blick auf die kürzlich in Afghanistan getöteten Soldaten. Die Hansestadt Rostock steht auch in schweren Zeiten zu ihren Soldaten und ihrem Auftrag!

- Die jährliche Unternehmerehrung fand am 16. April im Festsaal des Rathauses statt. Die Preisträger waren diesmal:

Guido Zöllick, Hotel Neptun, in der Kategorie: Schaffung von Ausbildungsplätzen und von Berufseinstiegsmöglichkeiten für Jugendliche Peter Gau, Rostock Diesel Service, in der Kategorie: Umsetzung eines besonders innovativen Firmenkonzeptes Thomas Müller, Liebherr, in der Kategorie: Schaffung und Sicherung von neuen Arbeitsplätzen für die Stadt Dr. Carsten Momma, Cortronik Rostock GmbH, in der Kategorie: Unternehmerisches Engagement zur Imageförderung für die HRO Gesine Strohmeyer, EURAWASSER, in der Kategorie: Rostocker Unternehmerin des Jahres 2009

- Von Januar bis April erhielten 1.112 Studierende, die sich im Wintersemester 2009/2010 mit Hauptwohnung in Rostock angemeldet haben, einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro aus der Stadtkasse. Ohne Frage: Der Verzicht auf die Zweitwohnsitzsteuer hat sich bewährt.

- Die Vorbereitungen für die 20. Hanse Sail sind in vollem Gange. An dieser Stelle geht mein Dank an den Hinstorff-Verlag, der vor kurzem ein Buch zum Jubiläum der größten Veranstaltung der Hansestadt Rostock und Mecklenburg-Vorpommerns herausgebracht hat.

- Hinter uns liegen die Hafengeburtstage, der 60. des Fracht- und Fischereihafens und der 50. des Seehafens. Sie wurden mit einem Volksfest und unter großer öffentlicher Beteiligung begangen. 50.000 Besucher kamen. Deutlich wurde auch: Es ist viel in Bewegung. Für die Zukunft bestehen große Entwicklungschancen.

- Zur gleichen Zeit feierten der Verein der Schiffsingenieure und der Warnemünde-Verein, deren Gründungen mit der Wende möglich wurden, ihr 20jähriges Jubiläum.

- Im Rahmen der China-Woche an der Universität Rostock, die vom 26. bis 30. April stattfand, waren u.a. der Präsident der Universität Hefei, Prof. Dr. CAI Jingmi, und der Dekan des Fachbereiches Deutsch der Dalian Universität für Fremdsprachen, Prof. Dr. CONG Mingcai, zu Gast. Sie trugen sich auch ins Gästebuch der Hansestadt Rostock ein. Der Gesandte der Chinesischen Botschaft Dr. Jiang FENG schlug während der Gespräche vor, in Rostock eine Dependance des Konfuzius-Institutes einzurichten. Die Institute haben die Aufgabe, Kenntnisse über die chinesische Kultur und Sprache in der Welt zu verbreiten. In Deutschland gibt es sie bisher in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Heidelberg, Hannover, Trier, Duisburg und Freiburg. Sie werden jeweils zur Hälfte von China und vom Gastland finanziert. Bereits in der kommenden Woche werde ich auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Hefei nach China reisen - gemeinsam mit Vertretern der Rostocker Wirtschaft und der Universität.

- Am vergangenen Freitag besuchte zudem eine Delegation aus North Carolina das Rathaus. Der Aufenthalt in Rostock war Teil einer Reise durch Mecklenburg-Vorpommern mit dem Schwerpunkt "Erneuerbare Energien". Der Wirtschaftsminister von North Carolina, Keith Crisco, der an der Spitze der Delegation stand, hat sich auch ins Gästebuch der Hansestadt eingetragen.

- Zum Auftakt der Segelsaison gab es am 1. Mai eine Wettfahrt der Santa Barbara Anna und "Greif" mit Ehrenkapitän Yngve Gottlow von Rostock nach Gedser. Dort wurde von mir ein Letter of Intend (Absichtserklärung) mit der Guldborgsund Kommune (John Braedder) unterzeichnet. Vor allem geht es um die Zusammenarbeit bei der Warnemünder Woche und der Hanse Sail sowie von kulturellen Einrichtungen, z.B. Zoo, Schifffahrtsmuseum, Norddeutsche Philharmonie.

- Morgen startet die Schweizer Fluggesellschaft Helvetic Airways die Flugverbindung Zürich-Rostock.

- Am Freitag findet eine Gedenkveranstaltung der Hansestadt Rostock zum "65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges" in der Aula des Innerstädtischen Gymnasiums statt. Die Präsidentin und ich würden uns freuen, Sie dazu zu begrüßen.

- Die Migrantenratswahl wird - wie geplant - am 6. Juni 2010 durchgeführt. Es liegen sieben Wahlvorschläge mit insgesamt 19 Bewerbern vor - acht Frauen und elf Männer.

Vielen Dank!