Rede von Oberbürgermeister Roland Methling auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 9. September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

auch ich freue mich, Sie nach der Sommerpause wieder begrüßen zu können und wünsche Ihnen für die anstehenden Aufgaben und Entscheidungen viel Erfolg.

Gleich zu Beginn zum Thema Haushaltssatzung 2009: Seit 27. August liegt der Haushaltserlass des Innenministeriums vor, den wir Ihnen über die Fraktionen zur Kenntnis gegeben haben. Mit der bevorstehenden Veröffentlichung der Haushaltssatzung im STÄDTISCHEN ANZEIGER tritt dann der Haushalt in Kraft. Den Finanzsenator habe ich beauftragt, einen Nachtragshaushalt und eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erarbeiten, welche sicherstellen, dass kein jahresbezogener struktureller Fehlbetrag entsteht und der Altfehlbetrag mindestens in Höhe von 22 Mio. Euro reduziert wird. Die Ergebnisse aus dem Finanzbereich werden mir in den nächsten Tagen vorgelegt. Auch das Haushaltssicherungskonzept wird überarbeitet und Ihnen zeitgleich mit dem Nachtragshaushalt übergeben. Es wird auch eine Zwischenabrechnung zu den bisherigen Konsolidierungsbemühungen beinhalten.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber informieren, dass die Verwaltung der Hansestadt Rostock - in Erfüllung einer Handlungsempfehlung des Innenministeriums - weiter am Ausbau des zentralen Immobilienmanagements arbeitet. Rückwirkend zum 31. Dezember 2008 erfolgte eine erste Übertragung von 79 bebauten Grundstücken, die nach den Regeln der kommunalen Doppik erfasst und bewertet wurden, in das Anlagevermögen des Eigenbetriebes "Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock " (KOE).

Berichten möchte ich über die geplante Sanierung des Gebäudekomplexes Neuer Markt 33/34 und Große Wasserstraße 19, in den unter anderem das Ortsamt Stadtmitte, die Touristinformation, die Ausländerbehörde und das Verwaltungsarchiv einziehen sollen. Die Genehmigungsplanung läuft derzeit. Bis Ende 2011 sollen alle notwendigen Maßnahmen abgeschlossen sein. Die Finanzierung ist - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft - über die Städtebaufördermittel gesichert.

Für den Zeitraum bis zur Fertigstellung wurde - wie von der Bürgerschaft beantragt - die weitere Anmietung von Teilen des Objektes Neuer Markt 3 geprüft, unter anderem um Zwischenumzüge und damit verbundene Umzugs- und Umbaukosten zu vermeiden und den attraktiven Standort für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für Dienstleistungen des Ortsamtes Mitte und der Touristinformation während der Rathaussanierung aufrechtzuerhalten. Die Mietverhandlungen wurden durch den KOE erfolgreich geführt. Eine Beschlussvorlage zur Teilanmietung dieser Flächen wird die Verwaltung für die Sitzung des Hauptausschusses am 22. September 2009 einbringen.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige aktuelle Daten der Hansestadt zu präsentieren: Dass die Hansestadt Rostock im Unterschied zu vielen anderen Regionen jünger wird, war in der vergangenen Woche bereits der Presse zu entnehmen. Darüber hinaus ist die amtliche Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2008 auf 201.096 Personen angestiegen. Im Jahr 2008 wurden in Rostock 1.782 Mädchen und Jungen geboren, das sind 144 mehr als im Vorjahr. Und vor allem bei den 18- bis 24-Jährigen gab es mehr Zuzüge als Wegzüge.

Dem Ende der Sommerpause für die Bürgerschaft ging der Beginn des neuen Schuljahres voraus. Seit 31. August besuchen über 15.000 Schülerinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen der Hansestadt. Darunter sind über 1.400 Erstklässler. 61 Schulen gibt es nunmehr in der Hansestadt, darunter 47 kommunal getragene Schulen und 14 in freier Trägerschaft.

Beim Blick auf das Schuljahr möchte ich die alljährlichen umfangreichen Renovierungs- und Baumaßnahmen an und in den Schulgebäuden erwähnen, die vor allem in den Sommerferien umgesetzt werden. 2009 stehen der Hansestadt Rostock über 22 Millionen Euro für Investitionen in schulische Anlagen zur Verfügung - darin enthalten sind die Mittel aus den Konjunkturpaketen.

Inzwischen liegt auch der Zuwendungsbescheid des Landes für den Umbau der Großen Stadtschule in Höhe fünf Millionen Euro in ein Musikschulzentrum vor.

Seit 1990 wurden fast 190 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen bzw. für Schulneubauten sowie Schulsporthallen durch die Hansestadt Rostock zur Verfügung gestellt. Und dennoch stehen derzeit Investitionen in Höhe von über 76 Mio. Euro aus.

Ein weiteres Thema, das auch die Haushaltskonsolidierung berührt, aber weit darüber hinausgeht, ist das Volkstheater. Minister Henry Tesch war am Montag dazu im Rathaus zu Gast. An der Beratung zum Theaterkonzept des Landes nahmen auch die Oberbürgermeisterin aus Schwerin und Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände teil. Es ist gut, dass mit uns als Theater tragende Kommune nach über einem Jahr, seitdem das ministeriale Papier bekannt ist, nun auch einmal direkt gesprochen wurde. Es ist nicht gut, dass dieses Papier nach wie vor einseitig auf die Lösung der finanziellen Probleme des Landes abzielt. Durch eine Deckelung des Landesengagements für die Theater bleiben die Kommunen mit den Lasten durch übliche Kostensteigerungen allein. Auch wenn die Zeitschiene der Umsetzung der künftigen Sockelfinanzierung noch veränderbar scheint, blieb der Minister bei den Grundzügen seiner Planung. Ich sehe darin ein weiteres Beispiel für die Unterfinanzierung der Kommunen und dafür, dass die Landesregierung auch in diesem Bereich die Rolle der großen Städte für das gesamte Land nicht richtig einschätzt.

Meine Damen und Herren,

Anfang August stand die Stadt im Zeichen der 19. Hanse Sail, die am 6. August unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Erwin Sellering eröffnet wurde. Viele von Ihnen waren dabei und konnten sich selbst ein Bild machen. Über 230 Groß- und Traditionssegler sowie Traditionsschiffe aus zwölf Nationen beeindruckten mit ihrer Vielfalt. In Warnemünde hatten sieben Windjammer festgemacht, darunter zum ersten Mal auch ein Schiff aus Rostocks Partnerstadt Varna. Über eine Million Gäste besuchten in den vier Tagen die Hanse Sail. Diesjähriges Partnerland war Dänemark, das sich unter anderem mit vielseitigen musikalischen Beiträgen wie mit dem Spielmannszug Falster Garden präsentierte.

Beim Empfang der Stadt wirkte erstmals das Volkstheater Rostock mit einem außerordentlich gelungenen Konzert mit.

Die Hanse-Tour Sonnenschein, ein nun schon traditionelles Benefiz-Ereignis, sammelte in diesem Jahr zugunsten krebs- und chronisch kranker Kinder. Am Ende stand eine Rekordsumme von 100.000 Euro.

1.500 kleine, rot-weiß beflaggte Koggen wurden am Abschlusstag auf den Weg nach Wismar und Lübeck gebracht. Diese Aktion sollte an das Hanse-Jubiläum "750 Jahre Schutzbündnis Wendisches Quartier" erinnern, welches am vergangenen Wochenende seinen feierlichen Höhepunkt mit einem Koggentreffen in Wismar fand.

Mein Dank geht an dieser Stelle noch einmal an die vielen Organisatoren, Mitwirkenden und Helfer sowie an die Partner der Deutsche Marine, aus der Wirtschaft und nicht zuletzt an die Sponsoren.

Abschließend noch ein Blick auf das Ende des Monats. Am 27. September findet die Bundestagswahl statt und ich möchte an dieser Stelle nicht nur an die Anwesenden, sondern an alle Wahlberechtigten appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Parteien zu wählen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!