Rede von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 5. März 2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

auch heute kann ich meinen Bericht mit positiven Zahlen beginnen:

Der Haushalt 2007 wird nach dem bislang vorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung mit einem unbereinigten strukturellen Defizit von voraussichtlich etwa 4,6 Mio. Euro abschließen. Das bereinigte strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der von der Kommunalaufsicht gebundenen Einnahmen wird bei etwa 27,4 Mio. Euro liegen. Damit haben wir es innerhalb von nicht einmal drei Jahren geschafft, die jährliche Neuverschuldung von fast 100 Mio. Euro im Haushaltsplan 2005 auf nunmehr unter fünf Millionen Euro im Ergebnis des Jahres 2007 zu senken.

Im Rechnungsergebnis 2007 und in der mittelfristigen Planung sind mehrere Konsolidierungseffekte bereits enthalten, die auch den Landesrechnungshof-Vorschlägen entsprechen. Die wesentlichen Verbesserungen des Rechnungsergebnisses 2007 im Vergleich zum Nachtrag 2007 sind erst gegen Jahresende offenbar geworden und beruhen vielfach auf einmaligen, nicht nachhaltig wirksamen Effekten.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung verbleibt ohne weitere Konsolidierung für die Folgejahre eine erhebliche strukturelle Unterfinanzierung, auch wenn das unbereinigte Defizit 2007 wider Erwarten niedrig ausfällt. Angesichts der sich abschwächenden konjunkturellen Entwicklung und der damit möglicherweise verbundenen Steuermindereinnahmen müssen alle identifizierten Einsparungspotenziale weiter untersetzt und erschlossen werden, um den Zustand einer Haushaltsnotlage wie im Jahr 2005 zum Antritt meiner Amtszeit zu vermeiden.

Pünktlich zum Start der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin, liegen auch die aktuellen Urlauberzahlen auf dem Tisch. Das Jahr 2007 bescherte den Beherbergungsstätten mit neun und mehr Betten und den Campingplätzen der Hansestadt Rostock mit insgesamt 1,5 Mio. Übernachtungen erneut ein Rekordergebnis. Insgesamt wurden fast 1,2 Mio. Übernachtungen von rund 564.000 Gästen in den Beherbergungsstätten registriert, die durchschnittlich 2,7 Tage in der Hansestadt Rostock verweilten.

Obwohl 2007 das Jahr mit der höchsten Niederschlagsmenge seit 1960 war und es an 186 Tagen regnete, konnten die Zahl der Übernachtungen in den Beherbergungsstätten mit neun und mehr Gästebetten um fast 70.000 erhöht werden. Das entspricht einer Steigerung um mehr als fünf Prozent. Die geringere Sonnenscheindauer wirkte sich nur auf die Campingplätze aus. Hier sank die Übernachtungszahl um knapp 10.000.

Die Zahlen sind ein Beleg für die Attraktivität unserer Stadt, aber auch ein Hinweis darauf, dass die Arbeit, die auf dem Gebiet des Fremdenverkehrsmarketings von den unterschiedlichsten Partnern geleistet wird, erfolgreich war und ist.

Allein die etwa 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes haben uns etwa 50.000 Übernachtungen beschert. Durch die vielfältigen Angebote insbesondere der Schausteller ist dadurch weiteres Wachstum für unsere Stadt entstanden. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel auch das Theater ein Faktor ist, der durch seine Attraktivität eine entsprechende Magnetwirkung entfaltet. Die Ignoranz des Generalintendanten gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft finde ich hingegen kaum erträglich.

Meine Damen und Herren,

über 5.000 Rostockerinnen, Rostocker und Gäste der Stadt sahen am vergangenen Sonntag die Vicke-Schorler-Rolle in der Halle des Rathauses. Das Archiv der Hansestadt Rostock hatte den bundesweiten "Tag der Archive" zum Anlass genommen, diese historische Rostocker Kostbarkeit einen Tag lang der Öffentlichkeit zu präsentieren. Vicke Schorler hat sein Rostock damals mit dieser filigranen und heute unschätzbaren Arbeit geehrt. Die vielen Interessenten, die teilweise mehrere Stunden Wartezeit in Kauf nahmen, haben bewiesen, dass Interesse für die eigene Stadt und ihre Historie auch heute keine Seltenheit ist. Der enorme Andrang hat uns alle überrascht und sehr gefreut. Mein Dank gilt den Archivaren und allen, die mit ihrer Initiative und ihrem Engagement diese kleine Ausstellung ermöglicht haben. Freiwillige Sonntagsarbeit ist in dieser Verwaltung durchaus nicht selbstverständlich.

Erfreuliches gibt es auch aus der Volkshochschule der Hansestadt Rostock zu berichten. Trotz weniger Personal konnten im Jahr 2007 die Kennziffern des Vorjahres wieder erreicht werden. 840 Kurse und Einzelveranstaltungen wurden von 11.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht, die sich dabei in ca. 27.300 Kursstunden in unterschiedlichsten Bereichen weiterbildeten. Darunter waren etwa 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner der benachbarten Landkreise. Auch aus diesem Grund sollten die Landkreise Güstrow und Bad Doberan auf dem Gebiet der Volkshochschulen mit der Hansestadt Rostock deutlich stärker kooperieren als bisher. Der Beschluss der Bürgerschaft zur Gründung eines interkommunalen Zweckverbandes weist dazu den richtigen Weg. Gespräche und Verhandlungen finden statt und wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Eine wichtige Rolle spielen Rostockerinnen und Rostocker auch beim diesjährigen Landeswettbewerb "Jugend musiziert". 22 Schülerinnen und Schüler unseres Konservatoriums "Rudolf Wagner-Régeny" wurden vom Regionalwettbewerb zum Landeswettbewerb weitergeleitet. Er findet am kommenden Wochenende in Neubrandenburg statt und wir drücken unseren Schülerinnen und Schülern kräftig die Daumen.

Der Unterricht und die Probenarbeit der Popular-Abteilung des Konservatoriums werden voraussichtlich in Kürze und bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten in der Großen Stadtschule stattfinden.

Die Tanzabteilung des Konservatoriums wurde durch Ausgründung quasi privatisiert. Die Tanzpädagogin Sabine Marquardt, die viele Jahre die Tanzabteilung des Konservatoriums geleitet hat, hat sich selbstständig gemacht und wird hierbei im Rahmen der Möglichkeiten von der Stadt unterstützt. Ich wünsche Frau Marquardt an dieser Stelle viel Erfolg.

In der Kunsthalle Rostock ist seit dem 21. Februar die sehr interessante und spannende Ausstellung mit dem nicht ganz ernst gemeinten Titel "Nicht nur Lachs und Würstchen" zu den vielfältigen Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland zu sehen. Am Eröffnungstag durften wir auch den Botschafter des Königreiches Norwegen in Deutschland, Seine Excellenz Herrn Sven Erik Svedman, in Rostock begrüßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Wirtschaftsförderung ist und bleibt eine besonders wichtige Aufgabe der Hansestadt Rostock. In der vergangenen Woche lud Rostock Business zum Neujahrsempfang und feierte dabei sein fünfjähriges Bestehen. Die Bilanz, die Rostock Business ziehen kann, ist durchaus positiv. Als Stichworte seien hier nur Caterpillar, Liebherr und IKEA genannt. Ich wünsche Rostock Business auch an dieser Stelle noch einmal, dass der Kurs weiter gehalten wird. Derzeit sind die Entwicklung des Osthafens und die Vervollständigung der Uferpromenade am nördlichen Warnowufer Schwerpunkte der Arbeit, aber auch zum Beispiel die Unterstützung bei der Bestandspflege auch klein- und mittelständischer Unternehmen durch einen regionalen Wirtschaftsmanager für den Rostocker Nordosten.

Unter anderem auch zur Stärkung der Wirtschaftsförderung werde ich mir in den nächsten Tagen das Amt für Stadtplanung direkt zuordnen und dieses, ergänzt um den Bereich für Wirtschafts- und Strukturfragen, als Amt für Wirtschaft, Stadtentwicklung und -planung führen.

Die Akteure des Netzwerkes "Rostock denkt 365 Grad" wollen Rostock als Wissenschaftsstandort weiter bekannt machen. Eine Veranstaltung am 26. Februar mit dem Titel "Denk-Anstoß" bildete den Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema. Ich danke für das Engagement aller Mitwirkenden und hoffe auch künftig auf rege Beteiligung.

Im Rahmen der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Rostocker Nordosten wurde am 9. Januar 2008 unter dem Motto "Mit dem Nordosten wird Rostock erst rund" das 2. Zukunftsforum Nordost veranstaltet. Neben den vielen Hinweisen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner, der Vereine und verschiedenster Akteure gab es auch den Vorschlag, für den Nordosten eine Zusammenarbeit aller großen Wohnungsunternehmen zu organisieren. Dem Bauamt ist es nunmehr gelungen, zehn Wohnungsunternehmen zu einer "Initiativgruppe Wohnen Nordost" zusammenzuführen. Diese Initiativgruppe, zu der auch die Stadtteilmanager von Dierkow und Toitenwinkel sowie der Ortsamtsleiter gehören, will zahlreiche Aktionen zur Erhöhung der Attraktivität des Wohnens im Nordosten initiieren und umzusetzen. Dabei geht es um Fragen von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit, aber auch um die Gestaltung der durch Gebäudeabriss frei gewordenen Flächen, gemeinsam mit Rostock Business um die Entwicklung der lokalen Wirtschaft sowie um Beschäftigungsförderung und um die Umsetzung einer gemeinsamen Marketingstrategie.

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

auch bei der Haushaltskonsolidierung geht es voran, wie bereits in einigen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung festgestellt werden konnte. Mit dem Vergabeausschuss sind wir uns einig zur Vergabe einer Beratungsleistung zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Brandschutz- und Rettungsamt. Es wird eine Lösung für den Bereich Brandschutz erwartet, die auch die Forderungen der Fraktion DIE LINKE erfüllt, indem durch die Bürgerschaft ein Maßnahmeplan zur Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung beschlossen werden soll.

Mit Stand vom 20. Februar 2008 konnten im Brandschutz- und Rettungsamt 8.736 Mehrarbeitsstunden im Vergleich zum Stand am 10. Oktober 2007 abgebaut werden. Ich gehe davon aus, dass bei normalem Verlauf die derzeit noch vorhandenen 8.443 Stunden im April 2008 abgebaut sein werden und damit eine wichtige Forderung des Personalrates des Brandschutz- und Rettungsamtes erfüllt wird.

Meine Damen und Herren,

gestern ging die Nachricht einer möglichen Fusion der Stadtwerke Rostock mit der WEMAG durch die Medien. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um die Ankündigung eines Prüfprozesses durch die Unternehmen. Die Prüfung der Möglichkeit der Fusion ist insoweit als Maßnahme innerhalb des Prüfauftrages der Bürgerschaft zur Vermögensaktivierung zu betrachten. Es bestehen eventuell Möglichkeiten, ohne einen Verkauf von Aktien der Stadtwerke Rostock AG einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Näheres wird dann aber natürlich erst die Prüfung ergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 2. bis 4. Februar 2008 besuchte ich meinen Amtskollegen unserer kroatischen Partnerstadt Rijeka, Oberbürgermeister Vojko Obersnel. Ich hatte die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Rijeka über Möglichkeiten einer künftigen sachbezogenen Zusammenarbeit zu sprechen. Besonderes Potenzial wurde dabei auf den Gebieten der Kultur, des Stadtmarketings und der Pflege des maritimen und industriellen Erbes gesehen. Gesprächthema waren aber auch städtische Großveranstaltungen wie der Internationale Karneval in Rijeka und die Rostocker Hanse Sail. Oberbürgermeister Vojko Obersnel versprach, den Besuch so bald wie möglich zu erwidern, um die Gespräche fortzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!