Rede von Senator Georg Scholze auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung
Pressemitteilung vom
Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir zu Beginn eine Vorbemerkung, eine persönliche Vorbemerkung: Ich bin seit 4 Monaten in Rostock. Es ist eine wunderschöne, abwechslungsreiche Stadt mit vielen Facetten, mit interessanten Aufgaben und Menschen.
Bei allen Problemen, die mir sofort auf dem Tisch lagen, strebe ich aber Lösungen im weitgehenden Einvernehmen an; das kommt mir persönlich am nächsten. Dazu benötige ich aber Partner und keine Mauer aus Misstrauen oder innerem Widerstand. Zu spüren ist jedoch in unserer Verwaltung eine große Verunsicherung und teilweise auch Ratlosigkeit angesichts der ins Haus stehenden Änderungen - dazu komme ich noch.
Dass Veränderungen nötig sind, wissen wir alle hier im Raum. Dass manches nicht so heiß gegessen wie gekocht wird und manch eine Pressemeldung nur die halbe Wahrheit ist, das wissen wir ebenfalls. Veränderungen sind nicht automatisch etwas Bedrohliches, sie sind nur ein Abweichen von bekannten Bahnen. Davor braucht niemand Angst haben. Gemeinsam können wir Perspektiven suchen und in Angriff nehmen. Ich möchte Sie einladen, Partner zu sein bei der Gestaltung der vor uns liegenden Wandlungsprozesse.
Die Stadtverwaltung Rostock lebt in bewegten Zeiten. Beinahe täglich konnten Sie im ablaufenden Jahr 2006 folgende Stichwörter in der Presse lesen:
- Haushaltskonsolidierung und Defizit-Reduzierung,
- Vorschläge des Landesrechnungshofes und Vorgaben der Kommunalaufsicht aus Schwerin,
- Personalabbau und betriebsbedingte Maßnahmen,
- Wegfall freiwilliger Leistungen und Schließung von Einrichtungen.
Dazu kam dann im August ein neuer Finanzsenator, der gleich zum Amtsantritt die Bezeichnung "Konkursverwalter" erhielt. Lassen Sie mich das lieber nicht kommentieren.
Die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung dadurch in hohem Maße verunsichert worden sind.
Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen heute Nachmittag einmal die wesentlichen Eckpunkte der aktuellen Situation und die anstehenden Schwerpunkte meiner Tätigkeit darlege. Die Verunsicherung muss ein Ende haben, damit wir die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erhalten.
Durch klare Benennung des gegenwärtigen Zustands, der Ziele und der Lösungsansätze will ich dazu einen Klärungsbeitrag leisten. Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit. Geben Sie sich nicht zufrieden mit
- Sekundär-Auffassungen,
- Tertiär-Meinungen und
- interessengesteuerten Gerüchten.
Die Rolle des Finanzsenators.
Im Senatorenteam, das unseren Oberbürgermeister Roland Methling zu unterstützen hat, ist es als Finanzsenator meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir das finanzpolitisch erforderliche Ziel erreichen. Dieses Ziel lautet, vom Jahr 2009 an nur noch soviel Geld auszugeben, wie wir einnehmen.
Der Haushaltsausgleich muss aufgrund der dann folgenden neuen Herausforderungen bei Wegfall der Solidarpakt II-Mittel für 2009 geschafft werden. Sollten wir uns dieser Notwendigkeit entziehen wollen, dann drohen ganz einschneidende aufsichtliche Maßnahmen. Diese Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung müssen und werden wir abwenden.
Die Rolle des Personalsenators.
Daneben bin ich als Personalsenator dafür verantwortlich, dass wir der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden. Diese Verpflichtung nehme ich aus rechtlichen Erwägungen und aus Gründen des menschlichen Anstands sehr ernst.
Ich habe in diesem Zusammenhang Verständnis für sachliche Kontroversen. Keinerlei Verständnis aber habe ich dafür, dass manches Mal die Verunsicherung der Mitarbeiterschaft durch Halbheiten und Teilwahrheiten zu schüren versucht wird.
Ich nehme als Beispiel den Bericht des Landesrechnungshofes, von dem gesagt und behauptet wird,
- der Bericht befürworte den personellen Kahlschlag,
- der Bericht sei ein Instrument neoliberaler Kälte und
- der Bericht gehöre insgesamt auf den Scheiterhaufen.
Wer diesen Bericht mit Sorgfalt liest, der wird erkennen, dass dort für viele unterschiedliche Bereiche weitgehende Vorschläge zur finanziellen Sanierung gemacht sind.
Mit keinem Wort werden in dem Bericht - nach meiner Durchsicht - betriebsbedingte Kündigungen gefordert. Die gegenteilige Behauptung scheint das Ziel zu verfolgen, Emotionen und Verunsicherung anzuheizen.
Wir werden solchen Versuchen als Verwaltungsspitze entschlossen entgegentreten. Wer den Bericht mit Verstand liest, kann auch erkennen, dass der Landesrechnungshof uns eine ganze Reihe von Konsolidierungsoptionen aufgelistet hat, zwischen denen wir werden wählen müssen.
Wer den Bericht mit Verstand weiter liest, kann auch erkennen, dass dort rechtlich zutreffend beschrieben ist, unter welchen ganz engen rechtlichen Voraussetzungen betriebsbedingte Maßnahmen überhaupt erst möglich sind. Wir wollen als Verwaltungsspitze derartige Maßnahmen vermeiden.
Im Übrigen kann uns der Landesrechnungshof vorschlagen, was er will. Die Entscheidung darüber, wie wir unseren städtischen Haushalt konsolidieren, diese Entscheidung treffen wir in Rostock selbst.
Die Kampftrommel zu schlagen und wechselseitig aufeinander einzudreschen, hilft uns dabei aber nicht weiter. Die Konsolidierungsentscheidungen werden nicht vom Landesrechnungshof als Prüfungsbehörde getroffen, die Entscheidungen werden nicht vom Innenministerium als Kommunalaufsicht getroffen.
Die notwendigen Entscheidungen werden nicht in Schwerin, sondern von unseren gewählten Organen, nämlich dem Oberbürgermeister und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock getroffen.
Die Konsolidierung werden wir gemeinsam schaffen. Mit unserer Gemeinsamkeit werden wir es denen in Schwerin zeigen!
Gehen wir aber sachlich mit den Dingen um. Die Aufgaben insgesamt sind schwer genug, als dass wir uns durch Desinformation das Leben noch schwerer machen müssten.
Die Mitwirkung des Gesamtpersonalrates.
Die gemeinsame Anstrengung macht aber erforderlich, dass alle konstruktiv mitwirken. Ich halte wenig davon, wenn wir bei gegenseitigen Beschimpfungen verharren. Nutzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeiten der Mitwirkung, die wir Ihnen seitens der Dienststelle auch hier und heute erneut anbieten.
Es nützt niemanden, wenn sich der Personalrat mit öffentlichen Erklärungen selbst ausschließt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung nützt dies am wenigsten.
Hier gilt sinngemäß das alte Wort von Herbert Wehner: "Wer aus dem Verhandlungssaal rausgeht, der muss auch wieder reinkommen". Wer sich ausschließt, bewirkt nichts.
Nehmen Sie die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen verantwortungsbewusst wahr und stellen Sie ggf. höchstpersönliche Auffassungen auch einmal zurück. Die Mitarbeiterschaft insgesamt wird es Ihnen sicherlich danken.
Ich selbst habe mit verschiedenen Vertretern der örtlichen Personalräte schon sehr konstruktive Gespräche geführt, ohne dass dabei die natürlichen Interessengegensätze verwischt wurden. Ich denke, das konstruktive Bemühen aller Seiten wäre auch eine geeignete Orientierung für den Gesamtpersonalrat.
Die Realitäten.
Als ich im August 2006 meine Funktion als Senator für Verwaltung, Finanzen und Ordnung angetreten habe, war ich mir der Schwere der Aufgabe wohl bewusst. Ich freue mich, dass es mittlerweile gelungen ist, im Senatorenteam, in den Fraktionen der Bürgerschaft und auch bei den Leitungskräften der Verwaltung in vielen Gesprächen und Verhandlungen ein größeres Verständnis wenigstens für die finanzpolitischen Notwendigkeiten zu wecken.
Niemand muss Angst haben, wenn er zunächst einmal die finanzwirtschaftlichen Realitäten zur Kenntnis nimmt. Über alle Lösungsansätze können wir dann anschließend - gerne auch kontrovers - diskutieren.
Dabei nehmen Sie mir bitte den guten Willen ab, diese Stadt und ihre Verwaltung in den nächsten Jahren entscheidend mit voranbringen zu wollen.
Unser finanzpolitisches Ziel muss es sein, den Haushalt bis zum Jahr 2009 auszugleichen. Dabei handelt es sich nicht um "Sparhaushalte", sondern um Haushalte, die erstmals wieder seit Jahren den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Wir sparen nicht, sondern verringern die laufenden Kontoüberziehungen. In den vergangenen Jahren sind die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht hinreichend beachtet worden, sonst wären wir heute nicht in dieser schwierigen Situation.
Das muss jetzt anders werden.
Ein geplantes strukturelles Defizit in der Größenordnung zwischen 50 Mio. und 70 Mio. Euro ist aber nicht nur ein krasser Rechtsverstoß, sondern ein solches Defizit nimmt uns für die Zukunft alle Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Stadt.
Die aufgehäuften Defizite müssen dann von den nachfolgenden Generationen abgetragen werden. Die Konsolidierung ist daher auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit dringend geboten. Ich denke, wir stehen gemeinsam dafür, dass wir der heutigen Kindergeneration in Rostock keinen unübersehbaren Schuldenberg aufbürden.
Mein Leitbild ist eine wirtschaftlich arbeitende, fachlich kompetente und mithin schlagkräftige Verwaltung für unsere Hansestadt Rostock. Einen Ausverkauf der Stadtverwaltung wird es nicht geben. Dennoch werden wir nicht umhin kommen, bestimmte Leistungen zukünftig zuzukaufen oder in anderer Rechtsform zu erbringen.
Noch einmal: diese Hansestadt Rostock braucht eine starke, kompetente und wirtschaftlich arbeitende Stadtverwaltung. Daran sollten wir alle mitwirken.
Wir in der Hansestadt Rostock sind
- die größte Kommune des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
- das wirtschaftliche Herz dieses Bundeslandes und
- das Tor nach Skandinavien und ins Baltikum.
Lassen Sie uns nicht als die finanzpolitischen "Toren" im Norden dastehen.
Auf uns schaut das Land, unsere Stadt ist der Motor dieses Landes.
Zeigen wir doch der Landesregierung mit einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik, wie man so etwas macht. Das Land lernt sicherlich gerne von uns.
Die Schwerpunkte.
Im Interesse der Stadt wollen wir so schnell wie möglich einen HH-Entwurf in den Geschäftsgang der Bürgerschaft geben. Um unter der Bedingung einer vorläufigen HH-Führung Gelder auch im nicht pflichtigen Bereich ausgeben zu können, haben wir uns darauf geeinigt, sowohl im Senatoren-Team als auch mit den Fraktionsvorsitzenden, sog. Eckwerte vorzugeben und kommende Woche in der Bürgerschaft beschließen zu lassen. Die Jahre zuvor ist es stets irgendwie gut gegangen mit der vorläufigen HH-Führung. Die Bürgerschaft hat ihr Budgetrecht nicht umfassend wahrgenommen und beispielsweise freiwillige Leistungen wurden nach dem 1/12-Prinzip ausgezahlt. Nun aber stehen wir unter besonderer Beobachtung, da benötigen wir andere Lösungen. Eckwerte sind dann zwar noch kein HH, aber ein Anfang - und vor allem ein Zeichen Richtung Innenministerium, es nicht nur selbst zu wollen, sondern auch zu können. Natürlich sind Eckwerte kein genehmigungsfähiger Haushalt, aber sie eröffnen Verhandlungsmasse mit dem Innenministerium und Spielraum hier vor Ort - und um beides geht es in dieser Situation.
Welche Schwerpunkte sehe ich für das kommende Jahr, um das erforderliche Konsolidierungsanliegen voranzubringen?
Zunächst einmal werden wir den Haushalt 2006 mit einem deutlichen geringeren strukturellen Defizit abschließen, als dies zu Jahresbeginn geplant wurde.
Nach heutiger Einschätzung dürften wir im ablaufenden Jahr "lediglich" etwa 40 Mio. Euro mehr ausgegeben haben, als wir eingenommen haben. Zu Jahresbeginn lag das geplante Defizit eher in der Nähe von 70 Mio. Euro.
Die Qualität der vorjährigen Finanzplanungen ist verbesserungsbedürftig. Derartige Planungen - wie sie sich auch in den Jahren 2004 und 2005 gezeigt haben - müssen abgestellt werden, zumal sie nicht den tragenden Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen.
Für das kommende Jahr 2007 planen wir - nach heutigem Erkenntnisstand - mit einem strukturellen Defizit in der Nähe von nur noch unter 35 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2009 ist somit nicht nur rechtlich geboten, wirtschaftlich erforderlich, sondern erscheint auch realistisch.
Hinsichtlich der Stellenplanaufstellung 2007 wurden auch bereits wieder Gerüchte gestreut, die der Klarstellung bedürfen. Wir haben durch Einrichten von drei neuen Unterabschnitten die Stellen - nicht die Personen - identifiziert. Zu den neuen Wegen gehört auch eine ganz andere Art der Darstellung des Stellenplans, der Sie wiederum ganz persönlich zu betreffen scheint.
Wir unterteilen nun in Potentiale: in das Bleibepotential von 1.300 bis 1.400 Stellen, in das Kreisgebietspotential mit ca. 500 Stellen, in das Abbaupotential mit 900 Stellen.
Mit dem Bleibepotential hat sicher niemand von Ihnen ein Problem.
Das Potential, das möglicherweise an den Kreis gehen würde, ist eine Entscheidung der Verwaltung und des politischen Raumes wert: Behalten wir die Aufgaben, behalten wir auch das Personal - vor allem aber behalten wir die Steuerungsmöglichkeiten, was angesichts der Tatsache, dass wir die Kosten sowieso tragen müssen, das Entscheidende ist.
Das Abbaupotential ist bereits durch die Bürgerschaft in vorangegangenen HH-Sicherungskonzepten beschlossen worden - insofern gibt es im Stellenplan keine wirkliche Neuigkeit.
Woran wir jedoch arbeiten müssen, ist eine Lösung zu finden für die ca. 382 Stellen von den ca. 900 zum Abbau beschlossenen, die bis dato nicht über Alterausscheiden, Fluktuation u. ä. frei werden.
Nach wie vor stehe ich für Lösungen, die nicht Kündigungen heißen.
Übrigens verfahren unsere Kollegen bei der Landeshauptstadt Schwerin in ähnlicher Weise. Wir haben damit vergleichbare stellenplanerische Strukturen geschaffen. Die Einzelarbeitsverhältnisse sind davon nicht betroffen.
Die Eckdaten für 2007 mit einem Defizit in der Nähe von nur noch unter 35 Mio. Euro haben wir - meine sehr verehrter Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - im Übrigen ohne irgendeine betriebsbedingte Maßnahme erreicht. Jedenfalls nach meinem Willen kann das weiterhin so bleiben. Und ich glaube, hier bin ich auch mit "meiner" Bürgerschaft einig.
Was müssen wir tun?
Ich lese gelegentlich in der Zeitung, dass der ein oder andere eine "Vision" anmahnt. Ich glaube, wir benötigen so etwas wie einen Masterplan. Weshalb nennen wir diesen Plan nicht einfach "Rostock 2018" - schließlich wird Rostock dann 800 Jahre alt. Und unsere Universität wird ein Jahr später 600 Jahre alt.
Lassen Sie uns das nächste Jahr nutzen, um die Schwerpunkte unserer gemeinsamen Zielvorstellungen miteinander zu erörtern. Zu dem Masterplan zählen neben der Stärkung der Verwaltung aus meiner Sicht die Aspekte:
- Ordnung in den Finanzen,
- Qualitätssteigerung im Schul- und Bildungsangebot,
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
- Wahrnehmung aller Optionen bei der Verwaltungsreform.
Die Option bei der Verwaltungsreform.
Hierzu werde ich bei den Vorbereitungen zur Verwaltungsreform ganz deutlich machen, dass aus meiner Sicht für all die Aufgaben "optiert" werden sollte, die das Gesetz vorgesehen hat.
Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir zum Beispiel die Aufgaben:
- der Sozialhilfe,
- der Jugendhilfe oder
- der Verwaltung von Gymnasien und Gesamtschulen
weiterhin in städtischer Regie wahrnehmen. Eine Abgabe an den neuen Landkreis Mittleres Mecklenburg entspricht nicht den Interessen der Hansestadt Rostock. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in diesen Bereichen prima Arbeit - das sollte so bleiben!
Die städtischen Unternehmen.
Darüber hinaus müssen wir die Unternehmen der Hansestadt Rostock verstärkt in die Pflicht nehmen. Wir haben in Teilbereichen erhebliche Zuschussbedarfe und Verlustausgleiche hinzunehmen. Das kann so nicht weitergehen.
Eines unserer großen Unternehmen hat im Sommer stolz in der Presse über seine hohe Kreditwürdigkeit berichtet. Ein solches Unternehmen sollte in der Lage sein, sein operatives Geschäft und seine eigenen Verwaltungsausgaben so anzupassen, dass keine übermäßige Belastung unseres Haushaltes stattfindet. Die im Versorgungsbereich bei Gas, Wasser und Strom verdienten Gelder müssen in höherem Umfang im städtischen Haushalt landen und dürfen weniger zum Ausgleich von Verlusten anderer Unternehmen eingesetzt werden.
Ein weiteres großes Unternehmen werden wir fragen müssen,
- warum die Ausschüttung an den städtischen Haushalt aufgrund einer kostenintensiven hohen Fertigungstiefe nicht höher ausfallen kann,
- warum bestimmte Leistungen nicht - wie anderenorts üblich - zugekauft werden,
- warum die Stellen- und Verwaltungsausstattung augenscheinlich deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen liegt?
Wenn es uns an dieser Stelle gelingt, die Abführungen an den städtischen Haushalt deutlich zu verbessern, dann rückt die Bedrohung unserer Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch betriebsbedingte Maßnahmen in weitere Ferne.
Daneben werden wir mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen müssen, von welchen Vermögensgegenständen sich die Hansestadt Rostock einzeln, in Paketen oder in ihrer Gesamtheit trennen kann, um den Haushalt zu entschulden.
Schließlich dient die Forderung nach Konsolidierung der städtischen Unternehmen nichts anderem als der Herstellung von Gleichbehandlung und damit Gerechtigkeit zwischen den Kollegen der Stadtverwaltung und den Beteiligungen.
Zusammenfassung
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Die komplette Sanierung des städtischen Haushalts ist keine verrückte Idee eines Finanzsenators, der tolle Eckwerte hinbekommen will, sondern eine Notwendigkeit für die nahe und ferne Zukunft aller.
Wir sollten unsere Kräfte mehr bündeln und eine langfristige Strategie für Rostock zur Diskussion stellen - einen Masterplan entwickeln. Das sollte in einem Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen erfolgen.
Insgesamt benötigen wir mehr Problembewusstsein und Zukunftsdiskussionen. Wir brauchen zusammen mit der Bürgerschaft eine politische Gewichtung vonVorschlägen. Letztlich benötigen wir eine Strategie für alle Bereiche.
Es geht um strategisches Denken jedes einzelnen Mitarbeiters - und das Bewusstsein, dass wir alle, jeder Einzelne an seiner Stelle, für die Generationen nach uns Verantwortung tragen und damit für das Wohl unserer Stadt sorgen müssen.
In 2007 sollten wir unsere Ziele festlegen.
In 2007 und 2008 sollten wir mit der Umsetzung beginnen, damit wir in 2009 den Haushaltsausgleich schaffen - aus meiner jetzigen Kenntnis erscheint das machbar.
Wir brauchen Vertrauen statt Misstrauen.
Wir brauchen das Miteinander nicht das Gegeneinander oder Bunkermentalität. Lassen Sie uns deshalb zusammen stehen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind schwierig, die Zeiten sind bewegt und bewegend und die Lösungsmöglichkeiten höchst unterschiedlich.
Aber lassen Sie sich nicht unnötig verunsichern. Wir werden die Herausforderungen gemeinsam meistern! Wir dürfen gemeinsam stolz darauf sein, für die Verwaltung der Hansestadt Rostock zu arbeiten. Für das Vertrauen und die Unterstützung, die mir viele von Ihnen seit meinem Arbeitsbeginn entgegengebracht haben, möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest.
Im Neuen Jahr werden Sie in mir weiterhin einen immer gesprächs- und diskussionsbereiten Partner finden - denn ich halte es für besser, wenn wir häufig miteinander, als dauernd übereinander reden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
