Rostock strebt im Jahr 2009 ausgeglichenen Haushalt an

Oberbürgermeister Roland Methling und Georg Scholze, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, haben heute den Entwurf eines Spar-Fahrplanes für die Jahre 2007 bis 2010 vorgestellt. Darin wird der Haushaltausgleich ab 2009 angestrebt. Die "Rahmenkonzeption zur Haushaltssicherung 2007 bis 2010" umfasst ein Einsparpotenzial ab 2009 in Höhe von weit mehr als 40 Mio. Euro und knüpft an das vorhergehende Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 an.

Im Bereich der Reduzierung der Personalausgaben hat der Landesrechnungshof während seiner überörtlichen Prüfung Einsparmöglichkeiten in Höhe von 43,5 Mio. Euro ermittelt. Davon konnten durch Stellenabbau, Streichung freier Stellen und restriktive Wiederbesetzung von Stellen bereits Personalkosteneinsparungen in Höhe von zwölf Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen werden. Das bisherige Schrittmaß reicht hier jedoch nicht aus. Durch weiteren Stellenabbau, insbesondere bei Ausscheiden von Beschäftigten, durch Ausgliederung und/oder Privatisierung von Leistungen mit Betriebsübergang sowie durch Aufgabenübergang auf den künftigen Kreis Mittleres Mecklenburg-Rostock (bei Gegenrechnung der zu zahlenden Kreisumlage) ist eine weitere Einsparung in den Personalausgaben in Höhe von 34,5 Mio. Euro vorgesehen. Die Konkretisierung dieser Maßnahmen erfolgt noch in diesem Jahr im Zuge von Detailuntersuchungen.

Im Bereich des sachbezogenen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes sind bereits für das Jahr 2009 Einsparungen in Höhe von 9,9 Mio. Euro in den Haushalt eingeordnet. Weitere Einsparungen in Höhe von 4,3 Mio. Euro sind durch die Ausgabeminderung bei den Kosten der Unterkunft ab 2009 zu erwarten. Zuweisungen und Zuschüsse wurden insbesondere im Bereich der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sowie bei den Eigenbetrieben bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 für das Jahr 2009 gekürzt und Einnahmeerrhöhungen erreicht, so dass sich eine Haushaltsentlastung von um über sieben Mio. Euro ergibt. Weitere Verbesserungen in Höhe von 5,5 Mio. Euro sind geplant. Die Hebesätze für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer wurden schon ab 2006 von 420 v. H. auf 440 v. H. angehoben. Eine weitere Anhebung um zehn Prozentpunkte ab dem Jahr 2008 ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Hundesteuer vorgesehen.

Im Bereich der sonstigen Finanzausgaben ist mit einer Reduzierung durch die Rückführung der Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu rechnen. Die Rahmenkonzeption ist dahingehend zu ergänzen, dass durch Vermögensveräußerungen der Abbau der Altfehlbeträge jährlich in Höhe von zehn Prozent zu erfolgen hat.

Die Rahmenkonzeption zur Haushaltssicherung 2007 bis 2010 wurde bereits mit dem Innenministerium sowie dem Landesrechnungshof diskutiert. Sie wird heute der Bürgerschaft zur Beratung übergeben, die Beschlussfassung ist bis zum 9. Mai 2007 geplant.

Nach der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist jede Kommune verpflichtet, bei nicht ausgeglichenem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zur Sitzung am 14. März 2007 wird der Bürgerschaft ein Vollzugsbericht zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 per 31. Dezember 2006 zur Information vorgelegt. Die im Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 geplante Haushaltverbesserung in Höhe von 18 Mio. Euro im Jahre 2006 wurde mit 19 Mio. Euro erfüllt. Wegen der Haushaltssperre konnten zusätzlich 7,4 Mio. Euro eingespart werden, so dass im Jahr 2006 Einsparungen in Höhe von über 26 Mio. Euro erzielt wurden.