Schriftlicher Bericht des Beauftragten in der Funktion des Ersten Stellvertreters des

Rostock hat gewählt! Am vergangenen Sonntag waren die Rostockerinnen und Rostocker aufgefordert, ihr neues Stadtoberhaupt per Wahl zu bestimmen. 42,7 Prozent sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben sich per Urnen- oder Briefwahl für einen der elf Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Ich möchte Herrn Roland Methling sehr herzlich zum Wahlsieg zu gratulieren und wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand zum Wohle unserer Hansestadt Rostock.

Die Wahl ist eindeutig ausgefallen. Der Kandidat der Wählerinitiative "Bündnis für Rostock" konnte 58,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und hat damit die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Damit ist eine Stichwahl überflüssig geworden und, vorbehaltlich der amtlichen Feststellung, Roland Methling zum neuen Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock gewählt worden.

Das Ergebnis stellt sich folgendermaßen dar:

Roland Methling, Wahlvorschlag "Bündnis für Rostock": 58,2%
Sebastian Schröder, Wahlvorschlag SPD und Bündnis 90: 19,1%
Ida Schillen, Wahlvorschlag PDS 12,9%
Dieter Schörken, Wahlvorschlag CDU 7,6%
René Laubert, Wahlvorschlag FLD 0,2%

Einzelkandidaten:

Bernhard Eickstädt 0,1%
Brunhilde Finck 0,5%
Peter Konrad 0,1%
Toralf Vetter 0,1%
Detlef Voß 0,4%
Jan Zeggel 0,5%

Die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgte gestern durch den Gemeindewahlausschuss. Hat der Gewählte die Wahl angenommen, sind alle personalrechtlichen Angelegenheiten zu klären.

Ich möchte an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die durch ihren Einsatz die ordnungsgemäße und reibungslose Durchführung der Wahl sichergestellt haben, recht herzlich danken!

Das Mediengeschäft ist schnelllebig und so sind die verheerenden Auswirkungen der Tsunami-Flut in Südasien schon weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Bedarf nach Unterstützung aller Art aber bleibt. Die von der Bundesregierung beauftragte InWEnt gGmbH koordiniert u.a. die Hilfsangebote der Kommunen. Bislang konnte der Hansestadt Rostock noch kein konkretes Projekt zur Unterstützung angeboten werden. Mitte März wird in Banda Ace, einem von der Flut besonders betroffenen Gebiet, eine Koordinierungskonferenz stattfinden. Die Verantwortlichen der InWEnt gGmbH sind zuversichtlich, dass anschließend ein konkretes Angebot unterbreitet werden kann. Sollte gleichwohl kein passendes Projekt gefunden sein, ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass sich die Hansestadt Rostock einem Projekt der Deutschen Welthungerhilfe anschließt.

Schlagzeilen hat auch der Verhandlungsprozess zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern über das neue Tarifrecht gemacht. Die Verhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen. Aus Sicht der Hansestadt Rostock kann das Ergebnis begrüßt werden. Die Einigung insbesondere über die schrittweise Angleichung der Ost-Gehälter auf 97 Prozent des Westniveaus bis 2008 gibt eine klare Perspektive für alle Beschäftigten in Ostdeutschland. Auch die Möglichkeit von Leistungsanreizen ist ein gutes Signal an die Arbeitnehmer, von der auch die Rostocker Stadtverwaltung Gebrauch machen wird. Dazu werde ich das Gespräch mit den Personalvertretungen suchen und vorschlagen, eine entsprechende Dienstvereinbarung abzuschließen. Die finanziellen Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse sind im Haushaltsplan 2005 der Hansestadt Rostock bereits berücksichtigt.

Im Herbst vergangenen Jahres wurde Ihnendie Informationsvorlage 0060/04-IV mit Datum von 1. September 2004 vorgelegt, mit der Sie über das geplante Symposium "Holocaust als konstitutives Element für Identität", das Rostock mit der Partnerstadt Riga und den hiesigen Institutionen Jüdische Gemeinde und Max Samuel Haus vorbereitet hat, informiert wurden. Dieses ehrgeizige Unterfangen bedarf selbstverständlich der finanziellen Unterstützung, die bei der Europäischen Union im Rahmen ihres Städtepartnerschaftsprogramms beantragt wurde. Leider wurde der Antrag negativ beschieden, so dass das Projekt nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Gleichwohl haben die Partner ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Konkrete Projekte sind noch nicht in Planung, erste Überlegungen zielen aber auf einen Jugendaustausch und ein jüdisches Festival in 2006.

Vor einigen Tagen war in den Zeitungen zu lesen, dass Mecklenburg- Vorpommern noch ein weißer Fleck auf der nationalen Grippe-Landkarte sei. Dies ist eine gute Nachricht und wieder eine Bestätigung, dass entsprechend einer landesweiten Werbekampagne das Leben in diesem Land gut tut. Dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit bereits großem Erfolg aufgemacht hat, sich als Gesundheitsland Nr. 1 in Deutschland zu etablieren und Rostock hier einen entscheidenden Beitrag leistet, wird auch durch die von der Bundesregierung geplante Branchenkonferenz zur Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde im IV. Quartal diesen Jahres deutlich.

Die Ansiedlung dieser Branchenkonferenz ist ohne Zweifel eine große Anerkennung für den Gesundheitsstandort Mecklenburg-Vorpommern und Rostock. Die Gesundheitswirtschaft mit ihren unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen gehört zu den wichtigen Standort- und Wirtschaftsfaktoren Deutschlands. Etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden gegenwärtig damit erwirtschaftet. Darüber hinaus bestätigen alle Trendforscher, dass die Gesundheitswirtschaft zu den Zukunfts- und Wachstumsbranchen gehört, in denen derzeit und auch zukünftig Arbeitsplätze entstehen.

Unsere Region lockt Besucherinnen und Besucher mit der Ostseeküste, mit Wäldern und Seen, aber auch mit einer exzellenten Infrastruktur aus Fachklinika und Kureinrichtungen, Hotels und Freizeitmöglichkeiten. Diese vielfältigen Angebote sollen in einer die Konferenz begleitenden Ausstellung den erwarteten 300 Fachgästen aus dem In- und Ausland präsentiert werden.

Nicht nur kompetente medizinische Betreuung, auch eine angenehme Umgebung und Atmosphäre tragen zum Gesundungsprozess bei. Mit dem Namen Klinikum Südstadt Rostock ist seit jeher eine qualifizierte und freundliche Patientenbetreuung durch engagierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden.

Nach der umfassenden Modernisierung des Krankenhauses, die nun nahezu abgeschlossen ist, sind die Voraussetzungen geschaffen, dass auch in Zukunft der Bevölkerung der Hansestadt Rostock und der umgebenden Region medizinische Leistungen auf höchstem Niveau angeboten werden können. Im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms des Landes Mecklenburg Vorpommern und mit Beteiligung der Hansestadt Rostock sind mittlerweile etwa 80 Mio. Euro für eine auch zukünftigen Anforderungen gerecht werdende komplexe Umgestaltung des Klinikums investiert worden.

Heute präsentiert sich ein völlig verändertes Krankenhaus, das sowohl in architektonischer als auch funktioneller Hinsicht Maßstäbe setzt und den Patienten ein Höchstmaß an Annehmlichkeiten während des Klinikaufenthaltes bietet.

Nach Abschluss der Bauarbeiten ist der alte Gebäudekomplex kaum wiederzuerkennen. Die Stationsbereiche bieten eine gleichsam zweckmäßige und komfortable
Atmosphäre. Der Krankenhausaufenthalt ist nach der umfassenden Modernisierung der Patientenzimmer angenehmer geworden. Für jedes Zimmer sind Sanitäreinheiten vorhanden. Durch eine wohnliche Möblierung und angenehme Farbgestaltung haben alle Räume eine behagliche Ausstrahlung bekommen. Das Klinikum verfügt nun über eine größere Zahl von 1- und 2-Bettzimmern.

Räumlichkeiten und Ausstattung wurden nach neuesten technischen und funktionellen Gesichtspunkten gestaltet und versprechen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beste Arbeitsbedingungen.

In Sachen Gesundheit möchte ich Sie darüber hinaus informieren, dass das Gesundheitsamt für ein Jahr seinen Standort gewechselt hat. Das Gebäude des Gesundheitsamtes in der St.-Georg-Straße 109 wird in Kürze rekonstruiert und musste daher frei gezogen werden. Alle Abteilungen des Amtes sind im Februar für etwa ein Jahr in den Sitz des Sozialamtes im gegenüberliegenden Haus II in der St.-Georg-Straße gezogen.

Gute Erreichbarkeit und ein gut ausgeklügeltes Verkehrsnetz sind Aspekte von ent-scheidender Bedeutung für die Attraktivität einer Region. Rostock braucht den Vergleich mit Städten gleicher Größe nicht zu scheuen und arbeitet auch weiterhin an der Zukunftsfähigkeit seines Nahverkehrs.

Auf der Grundlage der Beschlüsse der drei Gebietskörperschaften Anfang 2003 hat der Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Mittleres Mecklenburg/ Rostock am 27. März 2003 beschlossen, einen neuen gemeinsamen Regionalen Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum auf Grundlage des § 7 des Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V) zu erarbeiten. Dies ist in direkter Zusammenarbeit der Hansestadt Rostock, des Landkreises Bad Doberan und des Landkreises Güstrow sowie unter besonderer Einbeziehung des Landkreises Nordvorpommern erfolgt. Über ein Ausschreibungsverfahren wurde die Firma PTV AG Berlin im November 2003 für diese Aufgabe gebunden.

Gegenwärtig liegt ein Entwurf vor, der in Kürze ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchlaufen wird. Ziel ist es, diesen Entwurf mit ggf. eingebrachten Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren bis voraussichtlich zum Jahresende 2005 abschließend durch die zuständigen Gremien der Gebietskörperschaften bestätigen zu lassen.

Der neue Regionale Nahverkehrsplan bildet die Planungsgrundlage für die nächsten Jahre bis 2010. In ihm sind aber auch schon viele Maßnahmen berücksichtigt, die weit über diesen Zeitraum hinausgehen. Das bedeutet, dass im Planungszeitraum dafür schon vorbereitende Maßnahmen realisiert werden, die erst nach 2010 umgesetzt werden können und zum Tragen kommen, wie z.B. das Stadtbahnkonzept. Dabei wurde in allen Punkten darauf Wert gelegt, keine "Luftschlösser" zu produzieren, sondern nur auch auf Dauer finanzierbare Maßnahmen zu planen.

Damit wird diese Wirtschaftsregion weiter zusammenwachsen und attraktiver werden. Für die in der Region lebenden und arbeitenden Menschen wird es auch künftig einen modernen und attraktiven Nahverkehr geben, der verbindet und nicht trennt. Touristische Gebiete sollen weiter erschlossen, aber auch miteinander verbunden werden, nur so bleibt dieser wichtige Wirtschaftszweig auch auf Dauer attraktiv. Letztendlich sichert ein umfangreiches Nahverkehrsangebot den Anspruch auf eine ökologisch intakte Region.

Peter Grüttner
Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters