Senator Dieter Schörken zur Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsförderung

15. September 1999

Senator Dieter Schörken zur Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsförderung "Den aktuellen Diskussionsprozeß um die Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsföderung begrüße ich ausdrücklich", erklärte der Senator für Finanzen und Wirtschaft, Dieter Schörken. Weiter sagte er: "Diese Debatte darf jedoch nicht einseitig beschränkt werden auf die Privatisierung bisheriger kommunaler Aufgaben. Es muß vielmehr die Frage beantwortet werden, wie zukünftig Elemente der Wirtschaftsförderung außerhalb des öffentlichen Dienstrechts flexibler gestaltet werden können. In diesen Prozeß sind unbedingt diejenigen mit einzubinden, die sich an anderer Stelle in der Hansestadt Rostock mit Wirtschaftsförderung befassen; ich denke hier insbesondere an die Kammern und Verbände. In der Hansestadt Rostock ist in den letzten Jahren trotz vieler Kritik bedeutendes geleistet worden; wenn das "Handelsblatt" als eine der Wirtschaftszeitungen vor wenigen Tagen schreibt, "Dresden und Rostock am Innovativsten", so sollte uns dies mit Stolz erfüllen. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, eine nach vorn gerichtete Privatisierungsdebatte mit Ämterkritik zu verbinden. Wirtschaftsförderung und Liegenschaften haben aus verschiedenen Senatsbereichen in den letzten drei Jahren hervorragend und ohne Reibungsverluste miteinander flexibel gearbeitet. Die bisherigen Erfolge dürfen uns jedoch nicht daran hindern, Prozesse zur Entwicklung der Wirtschaft in Rostock zu optimieren, um besser und schneller zu sein als andere Standorte, mit denen wir konkurrieren müssen. Ich plädiere dafür, eine externe Untersuchung zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Rostock in Auftrag zu geben und hoffe insoweit auch auf politischen Konsens. Freuen würde ich mich, wenn sich die Kammern und Verbände in eine solche Untersuchung mit einbringen würden."