Sparen bleibt oberste Pflicht

Sparen bleibt oberste Pflicht Entwürfe von Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2005 vorgestellt "Die Hansestadt Rostock muss auch im kommenden Jahr sparen, um die Schuldenlast auf das Nötigste zu begrenzen", unterstreicht Sebastian Schröder, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes der Hansestadt Rostock für das Jahr 2005. "Die deutschen Städte sind derzeit in ihrer bisher schwersten Finanzkrise. Das beweisen leider auch die Zahlen in Rostock, denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich im Haushaltsjahr 2005 erwartungsgemäß weiter öffnen."

Insgesamt stehen für die notwendigen Ausgaben in Höhe von 510,7 Mio. Euro nur 363,6 Mio. Euro an Einnahmen zur Verfügung. Daraus ergibt sich für das kommende Jahr ein erwartetes Defizit in Höhe von 147,1 Mio. Euro, davon 53,3 Mio. Euro als Altdefizit aus dem Jahr 2003. Auch wenn die eigenen Steuereinnahmen der Stadt von 51,8 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 53,2 Mio. Euro geringfügig steigen könnten, so kommen doch erhebliche Mehrbelastungen durch Hartz IV in Höhe von etwa 17,9 Mio. Euro, die Umsetzung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes in Höhe von schätzungsweise 1,6 Mio. Euro, Kürzungen der Landeszuschüsse um 2,8 Mio. Euro auf nur noch 67,2 Mio. Euro und Einnahmeverluste bei der Einkommenssteuer von 2,6 Mio. Euro auf Rostock zu.

Der Vermögenshaushalt, der Investitionshaushalt der Stadt, hat im kommenden Jahr nur noch ein Volumen von 65,5 Mio. Euro. "Hier wird eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Stadt am deutlichsten", so Schröder. Für eigene Bauleistungen der Hansestadt Rostock bleiben 26,1 Mio. Euro, das sind nicht einmal 40 Prozent des Vermögenshaushaltes.

Im Jahr 2005 stehen für die Sanierung von Schulen und Sporthallen einschließlich deren Ausstattung 12,1 Mio. Euro zur Verfügung. So erhalten die Regionale Schule in der Ratzeburger Straße 9 und die Schule zur individuellen Lebensbewältigung Fassadensanierungen und neue Sanitäranlagen (insgesamt 4,5 Mio. Euro), für den Beginn der Sanierung des Goethe-Gymnasiums wurden 1,2 Mio. Euro veranschlagt. Für den Straßenbau gibt Rostock im kommenden Jahr 3,9 Mio. Euro aus, davon eine Million Euro für den Neubau der Hundertmännerbrücke und 200.000 Euro für die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an der Warnemünder Seepromenade. Für Vorhaben in der Hafenwirtschaft werden sechs Mio. Euro aufgewendet, darunter je zwei Mio. Euro für die Erschließung eines Gewerbegebietes auf der Silohalbinsel und die Neugestaltung der Uferzone auf dem Areal der früheren Neptunwerft. Für den Neubau einer Feuerwache in Lütten Klein stehen drei Mio. Euro zur Verfügung. "Die Wunschliste für wichtige Projekte in Rostock ist viel, viel länger. Wer andere Prioritäten umsetzen will, als jetzt im Entwurf geplant, muss jedoch bitte auch so ehrlich sein und sagen, was dafür gestrichen werden muss", betont Senator Sebastian Schröder.

Neben der Beschlussfassung über den Haushalt 2005 obliegt der Bürgerschaft auch die Aufgabe, über ein Haushaltssicherungskonzept zu befinden, wenn der Haushalt defizitär ist. Senator Sebastian Schröder hat dazu den Entwurf eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2005 bis 2008 vorgelegt, das mit 59 Einzelmaßnahmen ein Einsparpotenzial von insgesamt 104 Mio. Euro aufzeigt.

Größter Posten dabei ist die Personalreduzierung. Insgesamt 735 Stellen entfallen demnach bis 2010 im Vergleich zum Jahr 2001. Ein Personalentwicklungskonzept soll diesen Prozess begleiten und die Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner minimieren. Neben Organisationsüberprüfungen in weiteren Bereichen der Stadtverwaltung stehen unterschiedliche organisatorische Maßnahmen, der Abschluss von Zielvereinbarungen mit Einrichtungen der Stadtverwaltung und verstärkte Kooperationsbemühungen im Rahmender interkommunalen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind auch Optimierungen beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und bei der Nutzung und Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften und von Verwaltungsgebäuden. Die noch der Hansestadt Rostock gehörenden Schiffe "Likedeeler" und "Warnowschiff" sollen an deren Nutzer übergeben werden.

Im Bereich der Finanzwirtschaft werden die Personalkostenbudgetierung sowie die Anlagenrechnung weiter schrittweise umgesetzt, der Bürgerschaft wurde vorgeschlagen, die kommunale Doppik einzuführen. Damit ist Rostock fit für das neue Gemeindehaushaltsrecht, das nach Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder vom November 2003 schrittweise in Deutschland eingeführt werden soll. Darüber hinaus kommen städtische Zuweisungen, Zuwendungen und Zuschüsse, insbesondere an Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt, erneut auf den Prüfstand.

"Die vorhandenen Mittel des Staates werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach wie vor nicht gerecht aufgeteilt", betont Schröder. "Auch bei vollständiger Umsetzung beschlossener Spar-Maßnahmen werden wir auf absehbare Zeit über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen können", beschreibt Senator Sebastian Schröder die finanzielle Lage der Stadt. "Wir können dabei nicht auf Hilfe von außen bauen. Wer vom Land Mecklenburg-Vorpommern oder vom Bund Blanko-Schecks erwartet, ignoriert auch deren Haushalts-Realitäten. Dennoch müssen wir auch in Zukunft Bund und Land konsequent auf die Verantwortung für unsere Hansestadt hinweisen."