Städtische Finanzen nachhaltig konsolidieren
Pressemitteilung vom
Die Hansestadt Rostock und die Rechtsaufsichtsbehörde sind sich einig darüber, dass die städtischen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren sind. Die durch die Rostocker Bürgerschaft im Februar beschlossenen Maßnahmen reichen sowohl vom Betrag als auch zeitlich noch nicht aus, um den Haushalt wieder auf gesetzliche Grundlagen zu stellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde akzeptiert den vom Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock vorgetragenen Einwand, den Bericht des Landesrechnungshofes zu seiner in den vergangenen zehn Monaten durchgeführten überörtlichen Prüfung zur Wirtschaftlichkeit der Hansestadt Rostock abzuwarten.
Der Entwurf des Berichtes des Landesrechnungshofes ist für Anfang Juli avisiert. Danach wird die Stadtverwaltung ihre Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes abgeben, so dass zeitlich gesehen, der endgültige Bericht Mitte /Ende August 2006 vorliegen müsste. Der Haushaltserlass 2006 wird danach voraussichtlich im September der Hansestadt Rostock zugehen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Hansestadt Rostock nachdrücklich aufgefordert, mit weiteren Einsparüberlegungen für 2006 nicht den Bericht des Landesrechnungshofes abzuwarten, sondern die mit der haushaltslosen Zeit verbundenen Ausgabenbeschränkungen voll auszuschöpfen und hierdurch weitere Einsparungen zu erreichen. Hiernach wird die Hansestadt Rostock handeln. Der OB hat entsprechende Schritte festgelegt, dass jede Ausgabe unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung und der zusätzlichen Einsparforderung des Innenministeriums steht.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hält die zusätzliche Verringerung des geplanten Fehlbedarfes für 2006 in Höhe von 162 Mio. Euro um 30 Mio. Euro nach wie vor für realistisch. Ob eine Einsparung in dieser Größenordnung realistisch ist, kann erst abschließend beurteilt werden, wenn der Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt und dieser neue, umsetzungsfähige Einsparvorschläge enthält. Gegenwärtig sehen der OB und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft allerdings keine Spielräume in dieser Größenordnung.
