Stadtverwaltung bestätigt Eingang des Haushaltserlasses
Pressemitteilung vom
Die Stadtverwaltung bestätigt den Eingang des Haushaltserlasses des Innenministeriums am heutigen Tag. Der Erlass ist in die zuständigen Ämter zur Auswertung gegeben worden. Inhaltlich war nach der Anhörung vom 3. Juli 2009 mit den getroffenen Anordnungen zu rechnen.
Das Innenministerium besteht auf dem unterjährigen Haushaltsausgleich, den die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Nachtragshaushaltes darzustellen beabsichtigt. Eine Entscheidung zur Tilgung von Altfehlbeträgen in Höhe von 22 Mio. Euro wird in Diskussion mit der Bürgerschaft zu treffen sein.
Die Haushaltssperre ändert das derzeitig praktizierte Ausgabeverhalten der Hansestadt nicht, da sich die Verwaltung auf Grund der Finanzausstattung gezwungen sieht, die Grundsätze der so genannten vorläufigen Haushaltsführung ohnehin bis zum Jahresende anzuwenden. Danach dürfen Ausgaben geleistet werden, die gesetzlich oder vertraglich gebunden sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Das Haushaltssicherungskonzept wird im zuständigen Amt überarbeitet. Eine entsprechende Anordnung ist bereits vor geraumer Zeit ergangen.
Mit der Anordnung der Einsparung von Personalkosten in Höhe von 6 Mio. Euro erwartet das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Beitrag zur Aufwandsreduzierung der Verwaltung, wie dies auch bereits der Beschlusslage der Bürgerschaft entspricht.
