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Zuschlag zur Schulsanierung noch nicht erteilt

Pressemitteilung vom 28.07.1999

28. Juli 1999

Zuschlag zur Schulsanierung noch nicht erteilt

Der Zuschlag zur Sanierung von Rostocker Schulen nach einem alternativen Finanzierungsmodell ist noch nicht erteilt. Die beim Schweriner Wirtschaftsministerium angesiedelte unabhängige Vergabekammer hatte das Verfahren zunächst gestoppt. In vier Wochen ist mit einem Ergebnis zu rechnen.

Zehn Bieter und Bietergemeinschaften hatten zum Projekt der alternativen Schulsanierung 32 Haupt- und Nebenangebote abgegeben, wobei insbesondere Alternativen der Finanzierung gefordert waren. Der Vergabevorschlag wurde unter Federführung des Rostocker Schulverwaltungsamtes gemeinsam mit dem Hochbauamt, dem Amt für Controlling und Steuern und finanztechnischen Beratern der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH erabeitet. Dieser Vergabevorschlag lag vor der Beratung in der Bürgerschaft auch ihren Gremien vor (Vergabekommission, Finanzausschuß, Bau- und Planungs- sowie Schul- und Sportausschuß). Die Rostocker Bürgerschaft hatte schließlich ohne Gegenstimme den Vorschlag der Verwaltung am 14. Juli angenommen.

Zu den Vergabekriterien: Insgesamt ergab die Auswertung der zehn eingegangenen Angebote, daß sich die Kosten der Sanierungsleistungen nur geringfügig unterscheiden, die Finanzierungsmodelle jedoch gravierende Unterschiede aufweisen. So differieren die Baupreise der ersten sieben Angebote um weniger als zehn Prozent. Die Summe für Zinsen und Tilgung, die die Stadtverwaltung zur Refinanzierung der Schulsanierung innerhalb von 20 Jahren aufbringen muß, schwankt zwischen 42.649.004,18 DM und 58.357.370,40 DM. Die Schweriner Kommunalaufsicht hatte den Vergleich dieser nominellen Gesamtbelastung als Vergabekriterium vorgegeben.

Die vier besten Bieter wollen im wesentlichen die Bauhauptgewerke mit Arbeitskräften aus Betrieben oder Niederlassungen der Region abdecken und Subunternehmer der Region für Spezialleistungen binden. Bei Gesprächen mit den Bietern im Vorfeld war vereinbart worden, daß die Stadtverwaltung bei der Auswahl der Subunternehmer ein Mitspracherecht hat.

Mitte März war die Sanierung und Finanzierung von 13 Schulgebäuden an acht Standorten EU-weit ausgeschrieben worden. Diese alternative Projektfinanzierung durch private Investoren soll helfen, in relativ kurzer Frist den erheblichen Investitionsbedarf an Rostocker Schulen abzuarbeiten. Gründlich überholt und zeitgemäß wärmeisoliert werden jeweils die Außenhaut der ausgewählten Schulgebäude sowie Fenster, Dächer und Eingangsbereiche neu gestaltet. Gleichzeitig werden notwendige Brandschutzmaßnahmen realisiert und die vorhandene Regelungstechnik ersetzt, um künftig Betriebkosten einzusparen.

Die Rostocker Bürgerschaft hatte sich im November 1998 für diesen neuen Weg bei dringenden Sanierungsmaßnahmen in den Schulen entschieden. Dafür sind im städtischen Haushalt in diesem Jahr 750 000 DM reserviert. Die finanziellen Belastungen der Refinanzierung für die Stadt sollen die Drei-Millionen-Grenze in keinem Jahr überschreiten. Eigentümer der Schulen bleibt die Stadt. Zum Schuljahresbeginn 2000 können zumindest einige der dann bereits sanierten Schulen zwischen Südstadt und Groß Klein wieder vonden Schülern in Besitz genommen werden.