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Wasserrecht und Überwachung

Wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen für Gewässerbenutzungen

Eine Benutzung von Gewässern bedarf der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach Wasserhaushaltsgesetz [WHG] und Landeswassergesetz M-V [LWaG]

Benutzungen sind u.a.

  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer
  • Einleiten von Stoffen in das Grundwasser
  • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten von Grundwasser oder Eingriffe in das Grundwasser (Erdwärmesonden, Ableitungen)

Eine Erlaubnis gewährt das widerrufliche Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß festgelegten Weise zu benutzen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden und wird immer befristet.

Eine Bewilligung ist aus rechtlicher Sicht höherwertig als eine Erlaubnis. Sie darf nur erteilt werden, wenn dem Unternehmer die Durchführung seines Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann (z.B. Wasserkraftanlage) und die Benutzung einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird (z.B. Heilquelle). Eine Bewilligung wird für eine dem Vorhaben angemessene Frist erteilt, die in Einzelfällen 30 Jahre überschreiten darf. Erlaubnis und Bewilligung gehen mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt sind, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Bewilligungen oder Erlaubnisse werden formlos bei der zuständigen Wasserbehörde beantragt. Für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Kleinkläranlagen ist ein Antragsformular zu verwenden.

Eine Genehmigung wird nach  Prüfung der Anzeige eines wasserrechtlichen Vorgangs erteilt.

Hinweis:
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein Wasserbuch geführt. Hier werden erteilte Wasserrechte die nicht nur vorübergehend bestehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind eingetragen.

Wer Anlagen zum Herstellen, Befördern, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe betreiben, einbauen, aufstellen, unterhalten oder stilllegen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme unter Verwendung des amtlichen Vordruck (download pdf) bei der Wasserbehörde anzuzeigen.


Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Feller (siehe rechts)

Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

Die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) hat zum Ziel, bestimmte umweltrelevante Industrieanlagen einheitlich, systematisch und für alle Umweltbereiche integrierend, behördlich zu überwachen. Unter anderem fordert die IE-Richtlinie die Einrichtung eines Systems für Umweltinspektionen und die Aufstellung von Überwachungsplänen und Überwachungsprogrammen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Überwachungsplan erstellt. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V schreibt diesen jährlich fort.

Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat die Bundesregierung für das wasserrechtliche Verfahren bei der Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen die Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV vom 2. Mai 2013 erlassen.

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz als untere Wasserbehörde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock macht folgendes Überwachungsprogramm industrieller Abwasseranlagen und Gewässerbenutzungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung-IZÜV bekannt.

Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Hohlbein (siehe rechts)

Die Errichtung, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich (z.B. Brücken) ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Bauaufsichtsbehörde, der Wasserbehörde oder der Naturschutzbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden.

Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Hohlbein (siehe rechts)

Die Errichtung einer Abwassersammelgrube ist bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.

Es ergeht nach Prüfung der Zulässigkeit ein wasserrechtlicher Bescheid. Die Anzeige kann formlos oder mit Hilfe unseres Formulars eingereicht werden, gern auch per E-Mail oder per Post an untenstehende Anschrift. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Anzeigenden
  • Gemarkung/ Flur/ Flurstück bzw. Adresse des Grundstückes, auf dem die Anlage errichtet werden soll bzw. die Bezeichnung des Kleingartenvereins sowie der Parzelle
  • voraussichtlicher Standort der Anlage auf dem Grundstück (Lageplan Parzelle mit Markierung)
  • technische Angaben zur Anlage: Modell, Zulassung, Größe, Baujahr, Material

Zuständige Sachbearbeiterin Kleingärten: Frau Eichner (siehe rechts)

Zuständige Sachbearbeiterin sonstige Grundstücke: Frau Schölens-Burmeister (siehe rechts)

Die Errichtung eines Gartenbrunnens ist bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.

Es ergeht nach Prüfung der Zulässigkeit ein wasserrechtlicher Bescheid. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 € erhoben. Die Anzeige kann formlos oder mit Hilfe unseres Formulars eingereicht werden, gern auch per E-Mail oder per Post an untenstehende Anschrift. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Anzeigenden
  • Gemarkung/ Flur/ Flurstück bzw. Adresse des Grundstückes, auf dem der Brunnen gebohrt werden soll bzw. die Bezeichnung des Kleingartenvereins sowie der Parzelle
  • voraussichtlicher Standort des Brunnens auf dem Grundstück (Lageplan Parzelle mit Markierung)
  • Zweck (z.B.: Gartenbewässerung)
  • voraussichtliche Entnahmemenge (grob geschätzt)

Hinweise:
In der Trinkwasserschutzzone I ist die Errichtung von Gartenbrunnen grundsätzlich nicht zulässig. In der Trinkwasserschutzzone II ist eine Ausnahmebewilligung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg erforderlich - diese wird im Bedarfsfall durch die Untere Wasserbehörde eingeholt.Der Abstand zum

Nachbargrundstück muss mindestens 3 m, zur Nachbarparzelle mindestens 1 m betragen.

Die Untere Wasserbehörde wird gegebenenfalls Einschränkungen der Nutzbarkeit beauflagen oder die Errichtung des Brunnens vollständig ablehnen, wenn bekannte relevante Boden- oder Grundwasserbelastungen für das betreffende Grundstück oder dessen unmittelbare Umgebung vorliegen.

Ab einer Fördermenge von 2.000 m³/Jahr ist ein Wasserentnahmeentgelt zu zahlen.

Zum Merkblatt

Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Schölens-Burmeister (siehe rechts)

Für das Einbringen und den Betrieb von Erdwärmesonden ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Es ergeht nach Prüfung der Zulässigkeit eine wasserrechtliche Erlaubnis.
Die Anzeige ist mit Hilfe unseres Formulars per Post oder gern auch per E-Mail einzureichen.

Hinweis:
Bei einer Endteufe von mehr als 100 m wird durch die Untere Wasserbehörde der Geologischen Dienst des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie beteiligt.
Für Bohrungen mit einer Endteufe von mehr als 100 m gilt nach § 127 Bundesberggesetz zusätzlich eine Anzeigepflicht beim Bergamt Mecklenburg-Vorpommern (http://www.bergamt-mv.de).
Hier finden Sie den Leitfaden des  Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie: Download

Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Schölens-Burmeister (siehe rechts)

Für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinkläranlage ist eine Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen.

Es ergeht nach Prüfung der Zulässigkeit eine wasserrechtliche Erlaubnis. Die Anzeige kann formlos oder mit Hilfe unseres Formulars eingereicht werden, gern auch per E-Mail oder per Post an untenstehende Anschrift. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Anzeigenden
  • Gemarkung/ Flur/ Flurstück bzw. Adresse des Grundstückes, auf dem die Anlage errichtet werden soll
  • voraussichtlicher Standort der Anlage auf dem Grundstück (Lageplan Parzelle mit Markierung)
  • technische Angaben zur Anlage: Modell, Zulassung, Größe, Baujahr, Material

Zuständige Sachbearbeiterin: Frau Schölens-Burmeister (siehe rechts)

Für das Einleiten von Abwasser in ein ist eine Abgabe zu entrichten. Abwasser ist sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser. Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. Bei Niederschlagswasser und Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten wird pauschaliert. Die Abwassereinleitung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.

Weitere informationen und Formulare:  Zentrale Stelle Abwasserabgabe / Wasserentnahmeentgelt (ZStAbwAg/WEE)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhebt vom Benutzer eines Gewässers ein Entgelt für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser. Dabei ist die Entnahme bis zu 2000 Kubikmetern im Jahr entgeltfrei. Das Entgelt ist für die im Vorjahr tatsächlich entnommene Wassermenge zu zahlen. Die Erklärung ist für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres abzugeben. 

Weitere informationen und Formulare:  Zentrale Stelle Abwasserabgabe / Wasserentnahmeentgelt (ZStAbwAg/WEE)