Ausnahmen für Gewerbetreibende gelten vorerst weiter
Pressemitteilung vom
Die Stadtverwaltung überprüft gegenwärtig die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Bewohnerparkgebieten an Gewerbetreibende. Dazu werden zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, der Industrie- und Handelskammer und anderen Wirtschaftsverbänden eine neue rechtssichere und eindeutige Vergaberegelung entworfen.
Bis zur Inkraftsetzung behalten die aktuellen Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende zum Parken in allen Bewohnerparkgebieten bis Jahresende ihre Gültigkeit. Das betrifft auch abgelaufene Genehmigungen. Die Inhaber der Ausnahmegenehmigungen werden in den nächsten Tagen dazu direkt angeschrieben.
Bei Rückfragen steht die Verkehrsbehörde unter Tel. 0381 381-3128 zur Verfügung.
