Budget der Ortsbeiräte schon im ersten Jahr gut angenommen
Pressemitteilung vom
Die im Jahr 2019 erstmalig zur Verfügung gestellten Finanzbudgets für die 19 Ortsbeiräte wurden bereits im ersten Jahr gut in Anspruch genommen und zu fast 75 % verbraucht. Darüber informierten heute der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski und das zuständige Stadtamt gemeinsam mit den Ortsbeiratsvorsitzenden Anke Knitter (Toitenwinkel) und Kristin Schröder (Südstadt).
Insgesamt standen den Ortsbeiräten im abgelaufenen Jahr knapp 163.000 Euro in ihren Budgets zur Verfügung. Die Budgethöhe für jeden Ortsteil ergibt sich dabei aus einem Sockelbetrag von 3.000 Euro zzgl. 50 Cent pro Einwohnerin und Einwohner im jeweiligen Stadtbereich. So lag mit 13.000 Euro die größte Summe in Stadtmitte bereit, während Markgrafenheide mit 3.800 Euro auskommen musste.
Die Bereitstellung von Ortsbeiratsbudgets war 2018 von der Bürgerschaft beschlossen worden. Ziel ist es, mit dem Geld kleinere Ortsteil bezogene Maßnahmen zügig umzusetzen, echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Funktion der Ortsbeiräte weiter zu stärken. Diese Ziele konnten durch eine große Zahl realisierter Projekte bereits im ersten Jahr erreicht werden. So wurden von insgesamt 96 beantragten Maßnahmen ganze 81 Projekte umgesetzt (= 84 % Bewilligungsquote), nur 15 mussten abgelehnt werden. Dazu kamen sieben Anträge, die aus unterschiedlichen Gründen von den Ideengebern zurückgezogen wurden.
Mehr als ein Viertel der geförderten Maßnahmen (23) entfiel dabei auf das Themenfeld „Veranstaltungen und Feste", auch der Bereich „Soziales" war mit 16 bewilligten Anträgen stark vertreten. Weitere Projekte dienten z.B. der Verschönerung des Ortsbildes, der Unterstützung von Sportvereinen oder der Herausgabe von Stadtteilzeitungen.
Insgesamt wurden somit im Jahr 2019 genau 118.441,88 Euro (= 72,7 %) über die Ortsbeirats-Budgets ausgegeben, 44.458,12 Euro fanden bis Jahresende keine Verwendung. Die höchsten Mittelabflüsse erzielten dabei Stadtmitte, die Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Toitenwinkel und die Südstadt, die in Abstimmung mit der Verwaltung ihre Budgets sogar überzogen, um übrig gebliebene Gelder anderer Ortsteile noch sinnvoll zu nutzen. Weitere vier Ortsbeiräte schafften es, ihre Budgets praktisch vollständig auszuschöpfen. Überhaupt keinen Mittelabfluss verzeichnete lediglich der Ortsbeirat Rostocker Heide, wo nur zwei Projektideen eingereicht wurden, die leider beide nicht bewilligt werden konnten.
Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski zeigte sich mit der Bilanz des ersten Jahres zufrieden: „Die Budgets sind eine neue freiwillige Leistung, mit der wir alle - Verwaltung, Ortsbeiräte, Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vereine – Neuland betreten haben. Nach den Erfahrungen der ersten Monate haben wir schon im Lauf des Jahres reagiert und den Verfahrensweg vereinfacht. Im Ergebnis für 2019 stehen jetzt 81 bewilligte Projekte, und ich bin mir sicher, diese Projekte haben 81-mal Gutes im Stadtteil bewirkt. Dankeschön an alle Ideengeber, Ortsbeiratsmitglieder und Mitarbeiter, die dies ermöglicht haben."
Anke Knitter, Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel, schloss sich dieser positiven Bewertung an: „Die bürokratischen Hürden der Anfangszeit wurden inzwischen abgebaut. Damit ist auch das Interesse im Stadtteil deutlich gestiegen. Dass wir unser Budget am Ende sogar überschritten haben, zeigt: der Bedarf ist da."
Und für den Ortsbeirat Südstadt ergänzt Kristin Schröder: „Natürlich halten wir Ortsbeirats-Mitglieder Augen und Ohren offen, wo im Stadtteil der Schuh drückt. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass Hinweise und Vorschläge an uns herangetragen werden. Deshalb mein Appell: Sprechen Sie uns an, damit wir gemeinsam Ihre Ideen für unsere Nachbarschaften verwirklichen können."
