Hanse- und Universitätsstadt Rostock verschickt bundesweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
Pressemitteilung vom
Großer Erfolg bei der Digitalisierung der Rostocker Stadtverwaltung: Als erste Kommune bundesweit hat die Hanse- und Universitätsstadt vor einigen Tagen den neuen digitalen Gewerbesteuerbescheid im Echtbetrieb einem steuerpflichtigen Unternehmen übermittelt. Rostock übernimmt damit die absolute Führungsposition in einem Modernisierungsprozess, der in nächster Zeit in allen etwa 11.000 deutschen Kommunen geleistet werden muss.
Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski freut sich: "Das ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer digitalen und smarten Leistungserbringung seitens der Rostocker Stadtverwaltung. Vor allem für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten ist es ein großer Aufwand, mit den vielen verschiedenen Ausfertigungen von Gewerbesteuerbescheiden umzugehen, die durch Städte und Gemeinden bundesweit ausgereicht werden. Dass Rostock noch vor den großen deutschen Wirtschaftsmetropolen den digitalen Gewerbesteuerbescheid als künftiges einheitliches Format anbieten kann, ist eine tolle Sache und eine Erleichterung für die etwa 8.800 Gewerbesteuerpflichtigen in Rostock. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die dies mit ihrem Einsatz ermöglicht haben!"
Kendra Schöne, stellvertretende Amtsleiterin und Leiterin der Abteilung Kommunale Steuern und Abgaben ergänzt: "Der digitale Gewerbesteuerbescheid ermöglicht den weiteren Ausbau unseres digitalen Angebots für unsere Einwohner*innen und Unternehmen und eine Verbesserung in der Qualität und Geschwindigkeit der Zustellung. Auch in unseren internen Arbeitsprozessen werden sich die Vorteile der digitalen Lösung schnell bemerkbar machen. Mit dem Versand des digitalen Gewerbesteuerbescheids verringern wir gleichzeitig den Papierverbrauch und die Kosten für das Briefporto. Wir sind stolz, hier bundesweit in der Vorreiterrolle zu sein.“
Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im PDF-A3-Format mit eingebetteten Informationen im Datenformat XML versendet. Er ist damit menschen- und maschinenlesbar. Unternehmen und Steuerberatungen können den Bescheid direkt in ihre jeweilige Fach-Software einlesen und medienbruchfrei verarbeiten. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ermöglicht im Vergleich zum Papierbescheid eine schnellere Bearbeitung und einen geringeren Aufwand in der Datenerfassung. Die digitale Zustellung ist so rechtssicher wie der Postversand. Die digitale Erstellung und Zusendung verkürzt die verwaltungsinternen Prozesse und bietet einen Standortvorteil für die ortsansässigen Unternehmen. Außerdem sparen sie Papier: Bundesweit viele Millionen Blatt pro Jahr.
Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist als offizielles Angebot im April 2023 gestartet. Rund 3,9 Millionen Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können seitdem direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung mitteilen, ob sie den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten wollen. Dazu müssen sie einfach bei „Mein ELSTER“, dem Onlineportal der Steuerverwaltungen, den so genannten „Elektronischen Zustellwunsch“ auswählen. Der Gewerbesteuerbescheid wird dann - wenn bei der zuständigen Kommune die technischen Voraussetzungen abgeschlossen sind – online in das Postfach von „Mein Unternehmskonto“ zugestellt, das bundesweite Unternehmensportal auf Basis von ELSTER.
Ein digitaler Gewerbesteuerbescheid ist für Gewerbesteuererklärungen ab dem Erhebungszeitraum 2022 möglich: „Mein ELSTER“ ist entsprechend angepasst. Die Online-Formulare stehen ab April 2023 in ELSTER zur Verfügung.
Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist das Ergebnis einer jahrelangen Zusammenarbeit von Bund, den 16 Bundesländern sowie Pilot-Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Eine dieser Pilot-Kommunen ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die besondere Herausforderung lag darin, das gesamte Verfahren der Steuererhebung in den Finanzämtern (Abgabe Gewerbesteuererklärung und ggfs. -zerlegungserklärung, Ermittlung Gewerbesteuermessbetrag) und den Kommunen (Erstellung Gewerbesteuerbescheid) technisch zu vereinheitlichen, zu digitalisieren und die jeweiligen Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme softwareseitig anzupassen. Perspektivisches Ziel ist der Aufbau eines voll digitalen Steuer(veranlagungs-)prozesses bei Steuerpflichtigen, Steuerberatern und in den Verwaltungen.
Mit einem Volumen von 61,1 Milliarden Euro (2021) ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Steuerarten der Bundesrepublik und die wichtigste eigene Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Auch in Rostock ist sie mit einem veranschlagten Aufkommen von 133,6 Mio. Euro im Jahr 2024 und 138,7 Mio. Euro im Jahr 2025 eine der wichtigsten Einnahme-Posten für den Kommunalhaushalt.
