Planungen für städtischen Doppelhaushalt 2024/2025 liegen vor
Pressemitteilung vom
Die Finanzplanung der Stadt für die Jahre 2024 und 2025 ist abgeschlossen. Darüber informiert Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski. „Wir können den Mitgliedern der Bürgerschaft nun ein Zahlenwerk zur Beschlussfassung vorlegen, das alle wichtigen Ausgaben in den kommenden beiden Haushaltsjahren absichert“, so der Senator. „Investitionen und freiwillige Aufgaben z.B. bei Kultur und Sport haben auch zukünftig höchste Priorität. Allerdings werden die Kosten in den pflichtigen Bereichen, vor allem bei der sozialen Sicherung, weiter steigen. Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist laut Planung leider vorerst vorbei. Wir werden dies nur vorübergehend durch Erspartes aus den Vorjahren kompensieren können und müssen daher den Gürtel enger schnallen.“
Die Folgen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die dadurch gestiegenen Kosten, aber auch neue gesetzliche Anforderungen, wachsende Aufwendungen für den Sozialbereich und steigende Zuschüsse an die kommunalen Betriebe führen dazu, dass die voraussichtlichen Einnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen werden, um die nötigen Ausgaben vollständig zu finanzieren. Für den Ausgleich der entstehenden erheblichen Defizite können zunächst die Überschüsse der Vorjahre verwendet werdet. Auf längere Sicht würde ohne Gegenmaßnahmen aber auch wieder die Aufnahme sogenannter Kassenkredite erforderlich werden.
Die negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit schwachem Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation schlägt damit jetzt auf die Stadtkasse durch. Da die Überschüsse aus Vorjahren voraussichtlich bis Ende 2025 weitgehend aufgebraucht sein werden, müssen Maßnahmen geprüft und beschlossen werden, um dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes ab 2026 wurde bereits im vergangenen Doppelhaushalt begonnen.
Trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen ist es der Verwaltung wichtig, bestehende Vorhaben und neue Projekte weiter zu ermöglichen. Hierfür wurden 125 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan 2024 veranschlagt, 192 Mio. Euro für 2025. Finanziert werden sollen diese aus Fördermitteln und Zuweisungen Dritter sowie aus Kreditaufnahmen, außerdem im Fall des Theaterneubaus aus Grundstücksveräußerungen. Dazu Senator Dr. von Wrycz Rekowski: „Die Investitionen der Stadt in Hochbau, Tiefbau, Technik und IT sind nicht nur in der Sache geboten, sie sind auch eine wichtige Stütze der regionalen Wirtschaft in Zeiten schwacher Konjunktur. Auch deshalb halten wir an unseren ambitionierten Vorhaben fest. Die stark gestiegenen Zinsen machen Kreditfinanzierungen aber sehr teuer. Umso wichtiger ist, dass wir auch Eigenmittel für die Investitionen einsetzen und den laufenden Haushalt im Griff behalten.“
Bisher liegen vier der insgesamt sieben Bände des Haushaltsplanentwurfes mit insgesamt 1.555 Seiten vor, wobei die Daten ausschließlich digital verteilt werden. Die Zahlenwerke zu den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen folgen in den kommenden Wochen.
Nach ausführlichen Beratungen in den Ortsbeiräten und Ausschüssen ist die Beschlussfassung in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen. Erst nach Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung kann der Haushalt in Kraft treten. Bis dahin gilt die so genannte vorläufige Haushaltsführung.
Eckdaten der Haushalte
Der Ergebnishaushalt bildet das wirtschaftliche Ergebnis ab im Unterschied zum Finanzhaushalt, der die Geldflüsse darstellt.
Ergebnishaushalt 2024 (2025)
Erträge: 897,5 (957,7) Mio. Euro
Aufwendungen: 942,6 (987,3) Mio. Euro
Finanzhaushalt 2024 (2025)
Einzahlungen: 865,1 (895,3) Mio. Euro
Auszahlungen: 872,9 (916,2) Mio. Euro
Investitionen
Schwerpunkte der kommunalen Investitionen liegen in den Bereichen Verkehrsanlagen und Mobilität, Wasserbauliche Anlagen, beim Rostocker Oval und sonstigen Projekten der Stadtentwicklung.
Ausgaben für Investitionen
2024: 125,4 Mio. Euro
2025: 191,9 Mio. Euro
Soziale Sicherung
Wichtigster Bestandteil der kommunalen Transferleistungen sind Sozialtransfers. Darauf entfallen im Jahr 2024 insgesamt 23,3 Prozent der kommunalen Aufwendungen, im Jahr 2024 23,6 Prozent.
Ausgaben zur sozialen Sicherung (ohne Kindertagesstätten)
2024: 284,8 Mio. Euro
2025: 301,6 Mio. Euro
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
2024: 121,6 Mio. Euro
2025: 124,4 Mio. Euro
Freiwillige Leistungen
So genannte freiwillige Leistungen umfassen alle Leistungen und Ausgaben, zu denen die Kommune nicht durch Gesetze verpflichtet sind. Dazu zählen u.a. Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Stadtentwicklung.
2024: 71,4 Mio. Euro
2025: 73,3 Mio. Euro
Verwaltung
In der Kernverwaltung werden im Jahr 2024 nur 13 zusätzliche Stellen neu eingerichtet. Für das Jahr 2025 ist ein Rückgang um 23 Stellen geplant. Bei der Finanzplanung werden die Tarifabschlüsse berücksichtigt, aber auch die Besetzungsquote. Mit Blick auf die Vorjahre und den demografischen Wandel wird von einer durchschnittlichen Besetzung von 90,1 Prozent der Stellen ausgegangen.
Stellenplan der Kernverwaltung
2024: 2.734 Stellen
2025. 2.711 Stellen
Personalkosten
2024: 208,6 Mio. Euro
2025: 217,1 Mio. Euro
Zuweisungen und Steuern
Die kommunalen Steuer-Einnahmen werden auch in den kommenden beiden Jahren leicht steigen. Wichtigste Quelle ist die Gewerbesteuer, gefolgt vom Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer.
Mit der Reform der Grundsteuer werden im Jahr 2025 neue Grundsteuerwerte festgestellt. Die künftige Grundsteuer soll aufkommensneutral gegenüber dem Jahr 2024 gestaltet werden und damit keine steigenden Einnahmen erzeugen.
Die Schlüsselzuweisungen sind der größte Teil des Finanzausgleichs und ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung aller Gemeinde- und Kreisaufgaben durch die Stadtverwaltung.
Steuereinnahmen
2024: 269,9 Mio. Euro
2025: 281,8 Mio. Euro
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich
2024: 165,1 Mio. Euro
2025: 179 Mio. Euro
