Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.04.2020 den Haushaltsplan 2020/2021 nebst Anlagen (2020/BV/0712) und in ihrer Sitzung am 17.06.2020 die 1. Änderung zum Haushaltsplan 2020/2021 (2020/BV/1028) beschlossen. Diese sind unter den weiterführenden Links einsehbar.
Mit Schreiben vom 21.08.2020 hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und deren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 teilweise genehmigt. Gemäß § 52 Absatz 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung für 2020 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen in Höhe von 31.715.800 Euro teilweise in Höhe von 29.408.500 Euro genehmigt. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde die Genehmigung zurückgestellt und ein Ergänzungsbeschluss zu den coronabedingten Änderungsbedarfen wird derzeit erarbeitet.
Die Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen für das Haushaltsjahr 2020 wurden uneingeschränkt genehmigt. Die Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2021 hat die Rechtsaufsichtsbehörde ebenfalls zurückgestellt, da die Ertrags- und Finanzlage der städtebaulichen Sondervermögen von der Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes abhängig ist. Auch hier wird derzeit ein Ergänzungsbeschluss erarbeitet.
Gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V sind Haushaltssatzungen öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 12.09.2020 im Städtischen Anzeiger3.1 MB, sodass die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für 2020 sowie die Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen am 13.09.2020 in Kraft traten. Im Anschluss unterliegt die Durchführung des Haushaltsplanes 2020 keiner haushaltswirtschaftlichen Beschränkung mehr. Dennoch hat die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung weiterhin oberste Priorität bei der Bewirtschaftung der Mittel.
Wichtige und ausführliche Informationen zum Haushaltsplan können Sie dem Vorbericht (Band II) entnehmen.
Downloads Haushaltsplan 2020/2021 nach Beschluss der Bürgerschaft vom 29.04.2020
Die am 11.04.2018 von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltssatzungen
2018/2019 (Beschlussvorlagen Nr. 2017/BV/3338 und 2017/BV/3452) der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock wurden mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen am
08.08.2018 genehmigt. Mehr
