Corona-Ausgleichszahlungen ermöglichten Jahresüberschuss/Haushaltsplan 2021 vom Innenministerium genehmigt
Das vorläufige Jahresergebnis im Finanzhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für 2020 weist nach Tilgung einen Überschuss von 8,9 Mio. Euro aus. „Diese Zahlen sind eine angenehme Überraschung. Das verschafft uns ein kleines Polster, um die in diesem Jahr erwarteten Mindereinnahmen auszugleichen", freut sich Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen nach Vorlage der ersten, noch vorläufigen Finanzdaten zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020.
Dazu erläutert Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung: "Bei aller Freude müssen wir dieses Ergebnis aber realistisch einordnen: Ohne die Corona-Finanzhilfen von Bund und Ländern wären wir im abgelaufenen Jahr tief in den roten Zahlen versunken. Und wir profitieren davon, dass wir unseren Haushalt in den letzten Jahren in Ordnung gebracht haben. Außerdem konnten durch die Pandemie einige geplante Ausgaben nicht getätigt werden, und das Ergebnis wurde auch durch diverse Einmaleffekte positiv beeinflusst. Für 2021 müssen wir trotzdem von einem deutlichen Minus ausgehen. Die Bäume wachsen also auch für Rostock nicht in den Himmel."
Hauptgrund für das letztlich positive Ergebnis sind die Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes M-V für die pandemiebedingten Mindereinnahmen der Stadt. So wurden die um 31,8 Mio. Euro geringer ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen durch 23,1 Mio. Euro Kompensationshilfen immerhin zu fast 75 Prozent ausgeglichen. Parallel dazu erwies sich die Einkommenssteuer als relativ stabil, so dass hier nur geringe Einbußen (-1,1 Mio. Euro) zu verzeichnen waren. Hinzu kommen 11,5 Mio. Euro höhere Einzahlungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (SGB II) aufgrund der krisenbedingt angehobenen Bundesbeteiligung (von 25 Prozent auf 27,7 Prozent) an diesen Ausgaben. Darüber hinaus hat die durch Lockdown und Homeoffice eingeschränkte Tätigkeit in vielen Fachämtern zu geringeren Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen geführt, die sich aufsummieren. Insgesamt ergibt sich somit eine Verbesserung von 25,3 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Ergebnis für 2020 (-16,4 Mio. Euro nach Tilgung).Bemerkenswert positiv ist außerdem das Ergebnis der städtischen Investitionstätigkeit 2020: Insgesamt 85,8 Mio. Euro wurden im vergangenen Jahr aus dem Kernhaushalt für investive Maßnahmen verausgabt. Das sind fast 20 Mio. Euro mehr als 2019 (damals 66,1 Mio. Euro) und stellt eine Verdoppelung des Niveaus von vor fünf Jahren (2015: 46,0 Mio. Euro, 2016: 36,1 Mio. Euro) dar.
Dazu Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski: „Wir hatten uns vorgenommen, nach der erfolgreichen Konsolidierung des Haushaltes die Investitionen unserer Stadt deutlich hochzufahren. Mit fast 86 Mio. Euro Mittelabfluss ist das im letzten Jahr gut gelungen. Wahrscheinlich noch nie in der Geschichte unserer Stadt wurde eine so große Summe binnen Jahresfrist durch die Kernverwaltung verbaut. Das sollte uns Mut machen auf dem Weg, unsere zahlreichen kleinen und großen Investitionsprojekte - darunter die BUGA - zügig und pünktlich zu realisieren."
Hinsichtlich des Haushaltes 2021 ging außerdem heute die Genehmigung des Innenministeriums im Rathaus ein. Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen freut sich über die positive Entscheidung der Rechtsaufsicht: „Mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist der Haushalt dann in Kürze rechtskräftig und die Umsetzung der neuen Investitionsmaßnahmen kann beginnen. Das ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Faktor, unsere regionale Wirtschaft zu stützen und am Laufen zu halten. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Innenministerium, das den erst im Dezember beschlossenen Haushalt 2021 in Rekordzeit geprüft und positiv beschieden hat."
Der Stadthaushalt 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von 753,2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 705,1 Mio. Euro im Finanzhaushalt, zusätzlich sind 96,0 Mio. Euro allein für Investitionen vorgesehen.
